Donnerstag, 29.01.2015

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Internes Papier belegt: TTIP gewährt den USA Einfluss auf unsere Gesetzgebung

 
 
 
Regulatorische Kooperation


Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

ein internes Papier der EU-Kommission zu TTIP bestätigt, was wir schon lange vermutet haben: Die USA sollen zukünftig ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben erhalten. Ziel des Vorschlags ist eine Art "Frühwarnsystem" für neue Gesetze, die den Handel zwischen den beiden Wirtschaftsräumen behindern könnten.

Zwar erhält keine der beiden Seiten ein Vetorecht, die sogenannte „regulatorische Kooperation“ erhöht aber die Hürden für neue Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit. In Europa stünden dann zum Beispiel geplante Verbote für hormonell wirksame Chemikalien oder die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Genfütterung auf dem Spiel.

Das uns vorliegende Dokument zeigt einmal mehr, warum die TTIP-Verhandlungen gestoppt werden müssen: Dieses Abkommen greift in die Handlungsspielräume unserer demokratisch gewählten Parlamente ein und gefährdet jeden weiteren Fortschritt beim Umwelt- und Verbraucherschutz.

Damit wir diese Gefahr abwenden können, brauchen wir Ihre Unterstützung! Helfen Sie mit, unsere Arbeit gegen TTIP langfristig zu finanzieren – werden Sie Fördermitglied oder spenden Sie für den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen.

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Das Dokument sowie weitere Informationen zur regulatorischen Kooperation finden Sie in unserer aktuellen Meldung.

Über 1,3 Millionen Menschen haben bereits die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" unterzeichnet – falls Sie noch nicht dabei sind, können Sie dies hier nachholen.

 

 
 

Ein Brief aus Amerika: US-Zivilgesellschaft warnt vor den Auswirkungen der Gentechnik

 
 
 
Letter From America

Unterstützt von 57 Millionen US-BürgerInnen warnt die Initiative „A Letter from America“ uns Europäerinnen und Europäer in einem offenen Brief vor den fast zwei Jahrzehnte langen, negativen Erfahrungen mit der Gentechnik und ruft dazu auf, weiterhin Widerstand dagegen zu leisten.

72 Prozent der AmerikanerInnen wollen keine gentechnisch veränderten Nahrungsmittel verzehren und über 90 Prozent sind von einer Kennzeichnungspflicht dieser Lebensmittel überzeugt. Doch trotz dieses Widerstands gibt es dahingehend keine politischen Fortschritte. Mit neuen Zulassungsanträgen und dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP versucht die Gen-Industrie auch in Europa Fuß zu fassen. Der „Brief aus Amerika“ ist eine eindringliche Warnung, dies nicht zuzulassen.

Eine Zusammenfassung und die vollständige Übersetzung des offenen Briefes finden Sie zusammen mit dem Link zur Original auf unserer Homepage.

 
 
 

Einwendung gegen dänische Endlagersuche

 
 
 
Atommüll-Suche

Obwohl Dänemark keine Atomkraftwerke hat, plant das Land ein Endlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll. Im grenzüberschreitenden UVP-Verfahren hat das Umweltinstitut nun dazu Stellung bezogen.

Das künftige Endlager soll vor allem Atommüll aus den drei bereits stillgelegten Forschungsreaktoren aufnehmen. Es wurden sechs mögliche Standorte aufgelistet, für alle werden Mängel aufgezeigt. Letztlich erscheint keiner der Standorte als geeignet.

Zurückzuweisen ist das Ansinnen, dass in dieses Lager auch hochaktive Abfälle wie bestrahlte Brennelemente eingebracht werden sollen, "falls keine andere Lösung für diese Abfälle gefunden wird". Mit der Einlagerung von hoch radioaktiven Abfällen müssen jedoch völlig andere Kriterien berücksichtigt werden.

Die deutsche Fassung des UVP-Berichts ist mit nur 17 Seiten äußerst knapp ausgefallen und sehr vage gehalten. Sie lässt keine ausreichende Bewertung der Standorte zu. Aus diesen Gründen weisen wir den vorliegenden Bericht zurück und fordern einen neuen mit vollständigen Unterlagen, der eine umfassende Beurteilung ermöglicht.

 

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

 
 

Termine

 
 
 
 

Infotour zu TTIP

Vortragsreihe
"Konzerne auf Kaperfahrt" ist der Titel der Vorträge, mit denen unser Referent Karl Bär in den nächsten Tagen auf Tour geht, um über Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA zu informieren. Die Vorträge mit Diskussion finden auf Einladung lokaler Bündnisse gegen TTIP in Schwaben, dem Allgäu und Oberbayern statt.


Die einzelnen Termine sind:

Fr., 30.01.2015 ab 19:00 Uhr im Bauernmarkt Dasing
Sa., 31.01.2015 ab 16:00 Uhr im Comboni Missionshaus in Mellatz im Allgäu
Sa., 31.01.2015 ab 19:30 Uhr im Gasthof Langenweg in Lindau am Bodensee
So., 01.02.2015 ab 15:30 Uhr im Union Filmtheater in Immenstadt im Allgäu
Mo., 09.02.2015 ab 19:00 Uhr im Stadtsaal in Neuötting

 
 
 
 
 
 

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