Montag, 29.06.2015

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Eilaktion gegen Fracking-Gesetz
 

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

diese Woche ist es soweit: Am Freitag, den 3. Juli stimmen die Bundestagsabgeordneten über das Fracking-Gesetzespaket ab. Wie geplant will die Regierung den neuen Rechtsrahmen noch vor der Sommerpause beschließen und Fracking damit prinzipiell ermöglichen  und das, obwohl auch aus den eigenen Reihen massiver Widerstand kommt.

Teile der SPD wehren sich vehement gegen die geplante Expertenkommission, die dem kommerziellen Kohleflöz- und Schiefergasfracking ab 2019 den Weg ebnen soll. Auch in der Union verweigern etwa 100 von 311 Abgeordneten dem Gesetz aus diesem Grund bisher ihre Zustimmung. Das ist auch ein Ergebnis unseres gemeinsamen hartnäckigen Widerstands in den letzten Wochen!

Der zentrale Punkt bleibt weiterhin: Nur ein generelles Fracking-Verbot unter Beachtung des Vorsorgeprinzips kann umfassenden Schutz für Grundwasser, Klima und die Gesundheit der Bevölkerung bieten! Fordern Sie daher gemeinsam mit uns die Abgeordneten der Großen Koalition aus Ihrem Wahlkreis noch ein letztes Mal dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen und sich stattdessen für ein Verbot einzusetzen.

Button: Jetzt mitmachen!

 
 
 
 

Erfolg: EU-Kommission unterbindet Aussaat vom Gen-Raps

 
 

EU-Kommission unterbindet Aussaat vom Gen-Raps

Im Februar hatten Agrarminister Schmidt und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mit einer skandalösen Entscheidung für Entsetzen unter Gentechnik-KritikerInnen gesorgt: Sie erteilten der amerikanischen Firma Cibus einen Freifahrtschein für die Aussaat neuer Gen-Rapslinien – und das ganz ohne Genehmigungs- oder Kennzeichnungszwang.

Doch nun stellt die EU-Kommission in einem Schreiben klar, dass eine solche unkontrollierte Aussaat illegal sei, und dass die Entscheidung darüber, ob diese Methoden unter das Gentechnikgesetz fallen, in Brüssel liege. Ein wichtiger Teilerfolg, denn die drohende Aussaat im Herbst dürfte damit fürs Erste verhindert sein!

Mehr Informationen zum Schreiben der EU-Kommission an die Mitgliedsländer und den Cibus-Raps erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.

 
 

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Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
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