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29.11.2018
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CETA: Warum wir die EU-Kommission verklagen
CETA: Warum wir die EU-Kommission verklagen

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

es geht um Fragen wie den Einsatz von Gentechnik, ein mögliches Glyphosat-Verbot oder die Zulassung von Pestiziden. All das wird zwischen europäischen und kanadischen BeamtInnen in Sitzungen zur „regulatorischen Kooperation“ verhandelt, seit das Freihandelsabkommen CETA vor rund einem Jahr vorläufig in Kraft getreten ist. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es nicht. Und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit.

Ich bin mir sicher, dass es nicht gut für den Umwelt- und Verbraucherschutz sein kann, wenn über solche Themen weiter im Geheimen getagt wird. Deshalb habe ich im Frühjahr 2018 die Sitzungsdokumente zu diesen Treffen angefordert. Monatelang hielt die EU-Kommission mich hin, nur um mir im Oktober mitzuteilen, dass mein Antrag abgelehnt wird. Die Begründung lässt aufhorchen: Eine Herausgabe der Protokolle würde die Beziehungen zu Kanada und sogar das ganze Abkommen gefährden.

Wir möchten wissen, welche Informationen so brisant sind, dass sie CETA zu Fall bringen könnten. Deshalb haben wir jetzt beschlossen, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht auf Herausgabe der Protokolle zu verklagen. Mit Blick auf die kommende CETA-Abstimmung im Bundestag wollen wir beweisen, wie gefährlich der Vertrag für Demokratie und Umwelt ist. Dieser Prozess wird aufwendig und teuer. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie unsere Klage jetzt mit einer Spende.

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Es ist keine leere Worthülse, wenn wir sagen: Unsere Arbeit ist nur möglich durch Menschen wie Sie! Ob es um das neue Insektengift Sulfoxaflor, grenznahe Schrottmeiler oder CETA geht – ohne Ihre Spenden und Beiträge wäre unser Engagement für Transparenz, Umwelt- und Verbraucherschutz nicht möglich. Deshalb bedanken wir uns schon jetzt ganz herzlich für Ihre Unterstützung!

Herzliche Grüße!

Karl Bär

Referent für Agrar- und Handelspolitik

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Wann kommt der Lieferstopp?
Wann kommt der Lieferstopp?
Am Freitag hätte der Bundesrat darüber abstimmen sollen, ob sich die Länderkammer für ein Verbot von Brennelemente-Exporten an grenznahe Atomkraftwerke ausspricht. Deshalb waren wir in Berlin vor Ort, um die Delegierten mit unserer Forderung nach einem Lieferstopp zu konfrontieren. Es zeigte sich, dass viele Bundesländer unsere Forderung unterstützen. Da es jedoch keine Einigkeit darüber gibt, wie der Exportstopp ausgestaltet werden soll, wurde die Abstimmung vertagt. Wie es nun weitergeht, erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.
Zur Meldung 
Geheimakte Sulfoxaflor
Geheimakte Sulfoxaflor
Fast ein Jahr lang haben wir mit der EU-Kommission gestritten, damit wir Studien über die Gefährlichkeit des neuen Insektengifts Sulfoxaflor einsehen können. Doch der Kommission waren die kommerziellen Interessen der chemischen Industrie wichtiger als das Recht auf Zugang zu wichtigen Umweltinformationen. Mit einer Reportage ist das ZDF-Politmagazin Frontal 21 der Geheimniskrämerei um Sulfoxaflor nun auf den Grund gegangen. Den TV-Beitrag und weitere Infos zu unserem Streit mit der EU-Kommission finden Sie in unserer Meldung.
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Termin
Sa., 1. Dezember, ab 12 Uhr

Berlin / Köln

Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!
Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Deswegen demonstrieren wir am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin vor der Haustür der Bundesregierung für Kohleausstieg und Klimaschutz!
Weitere Informationen hier.
Umweltinstitut München e.V.
Landwehrstr. 64 a • 80336 München
E-Mail:
info@umweltinstitut.org
Spendenkonto
Kto. 8831101, BLZ 70020500
IBAN: DE 70 7002 0500 0008 8311 01 • BIC: BFSWDE33MUE

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