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30.06.2017
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JEFTA: Kommt TTIP auf Japanisch?

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

das kennen wir bereits von TTIP und CETA: Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU-Kommission seit fünf Jahren mit der japanischen Regierung über ein Freihandelsabkommen. Doch erst letzte Woche wurden zum ersten Mal das Verhandlungsmandat und weitere Dokumente öffentlich.

Die Papiere haben es in sich. Wie schon bei TTIP und CETA sind Sonderklagerechte für Konzerne geplant. Handelshemmnisse sollen umfassend abgeschafft werden – auch wenn das auf Kosten des Verbrauchschutzes und der Umwelt geht. Trotz der Aufforderung durch das Europaparlament spricht man mit Japan nicht über Walfang – stattdessen aber über die Förderung der Atomforschung. Klar wird: JEFTA ist wie TTIP auf Japanisch. Wir lehnen es daher genauso ab.

Was wir sonst noch in den JEFTA-Leaks gefunden haben, lesen Sie hier.

Auch unser Widerstand gegen CETA geht weiter: Nach der Wahl wird der neue Bundestag über die Ratifizierung abstimmen. Mit unserer Postkartenaktion machen wir die Freihandelsabkommen zum Wahlkampfthema. Wir wollen, dass die Parteien vor der Wahl Stellung beziehen: Werden Sie CETA und JEFTA stoppen?

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Widerstand gegen CETA & JEFTA in den Wahlkampf bringen!

Mit zehntausenden Postkarten machen wir Freihandel zum Wahlkampfthema. Damit werden wir die Parteien vor der Bundestagswahl zwingen, Stellung zu beziehen. Helfen Sie uns dabei und bestellen Sie unser Aktionspaket mit Postkarten, Aufklebern und Flyern!

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P.S.: Heute wurde im Bundestag die Öffnung der Ehe für Homosexuelle beschlossen. Möglich wurde das, nachdem die Grünen die Ehe für Alle zur Voraussetzung für eine Koalition gemacht haben. Weil eine große Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, folgten SPD, FDP und Linke. Wir wollen erreichen, dass sich die Parteien endlich auch beim Freihandel festlegen: Keine Koalitionsbeteiligung mit CETA und JEFTA!
Gemeinsam gegen Risikoreatkoren
Gemeinsam gegen Risikoreaktoren

Es war die größte Anti-Atom-Demonstration seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima: 50.000 Menschen bildeten am Sonntag eine 90 Kilometer lange Menschenkette von Aachen über Maastricht und Lüttich bis nach Tihange. Das ist ein starkes Zeichen gegen die europäischen Risikoreaktoren. Danke an alle, die dabei waren!

Jetzt ist die Politik am Zug: Warme Worte sind nicht genug. Die Bundesregierung muss sich vehement für das Aus von Tihange 2 und Doel 3 einsetzen und die deutschen Brennelementelieferungen an die Pannenmeiler stoppen!

Hier finden Sie weitere Eindrücke von der Menschenkette.

Etappensieg für Pestizidrebellen von Mals
Etappensieg für Pestizidrebellen von Mals

Südtirol: Sonne, Alpen, Obstbaumplantagen – und Pestizidwolken. Denn ein Großteil der südtiroler Obstbäume wird mit Pestiziden besprüht, die nicht selten vom Wind weitergetragen werden. Und genau vor diesen ungebetenen Giftwolken wollten sich die Bürgerinnen und Bürger von Mals durch ein Pestizidverbot schützen. Dafür wurde Mals verklagt. Der Grund: Mehrere Bauern fühlten sich durch die Verordnung geschädigt. Das Verwaltungsgericht in Bozen entschied nun jedoch, dass die Klage nicht zulässig sei. Die KlägerInnen konnten nicht nachweisen, negativ betroffen zu sein.

Der Erfolg für die pestizidfreie Gemeinde ist zunächst nur ein befristeter: Nach dem Ablauf der Übergangszeiten könnte eine Klage zulässig sein. Der Anwalt der KlägerInnen hat bereits angekündigt, im Jahr 2018 in Rekurs zu gehen.

Die Aktiven in Mals haben Landeshauptmann Kompatscher derweil um einen Gesprächstermin gebeten. Im direkten Dialog will man die Landesregierung vom „Malser Weg“ überzeugen. Der kleine Sieg vor Gericht stärkt den MalserInnen dabei ebenso den Rücken wie die rund 23.000 E-Mails, die Arno Kompatscher inzwischen über unsere Online-Aktion „Unterstützt die Pestizid-Rebellen von Mals“ erhalten hat. Für die Auseinandersetzung braucht die rebellische Gemeinde einen langen Atem. Auch wir bleiben dran und unterstützen Mals weiterhin.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München

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