Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.
Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.
30.06.2022
Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.
Spenden | Fördermitglied werden | Über uns | Kontakt
Die CETA Ratifizierung steht kurz bevor
Wichtige Neuigkeiten zu CETA und Energiecharta-Vertrag

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

regelmäßig haben wir Sie hier zu den Reformversuchen informiert, den Energiecharta-Vertrag (ECT) mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Gemeinsam haben wir bereits zehntausende Postkarten versendet, über eine Million Unterschriften gesammelt, unzählige Informationsveranstaltungen und Protestaktionen gegen das “Anti-Klima-Abkommen” organisiert. Letzte Woche standen nun die entscheidenden Tage zum Abschluss der Reformverhandlungen an. Also machten wir uns auf nach Brüssel, um dort Ihre und unsere Position deutlich zu machen. 

Währenddessen versuchte das ECT-Sekretariat noch auf den letzten Metern einen Durchbruch bei den Reformgesprächen zu erreichen. Doch dass die Verhandlungen nicht die nötigen Veränderungen hervorrufen werden, zeichnete sich bereits vor Monaten ab. Schließlich standen die privaten Schiedsgerichte, mit denen Konzerne Staaten auf Milliarden verklagen können, nicht einmal auf der Agenda. 

Zum Abschluss der Verhandlungen zeigten Spanien, Belgien und die Niederlande nun deutlich, wie unzufrieden sie mit der ECT-Reform sind. Sie fordern die EU-Kommission auf, endlich den Ausstieg vorzubereiten. 

Wir fragten uns währenddessen die ganze Zeit: Wo bleibt eine Reaktion aus Deutschland? Noch am selben Abend sollten wir Gewissheit haben. Denn plötzlich bekamen wir die Nachricht, dass die Bundesregierung ihre Handelsagenda veröffentlicht hat. Und was dort vereinbart ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Statt einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag zu verkünden, werden die Ampel-Parteien noch in der nächsten Woche das Ratifizierungsgesetz zum Handelsvertrag CETA zwischen der EU und Kanada in den Bundestag einbringen.

Können Sie sich noch erinnern? Gemeinsam gingen wir 2015 und 2016 zu Hunderttausenden auf die Straße und sammelten Millionen von Unterschriften, um gegen die neoliberalen Handelsabkommen TTIP und CETA zu protestieren. Auch mit dabei: Die Grünen. Sie hielten Reden auf den Demos und machten mit diesem Thema Wahlkampf. Davon wollen sie heute nichts mehr wissen. Mit einer Interpretationserklärung des Investitionsschutzkapitels glauben sie, könne man dem Abkommen zustimmen. 

Wie die CETA-Ratifizierung ablaufen soll und warum wir das Abkommen nach wie vor ablehnen, erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.

Jetzt lesen!
Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München
Zur Meldung
G7: Von wegen Klima-Außenpolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz tritt beim G7-Gipfel in Elmau prominent als klimapolitischer Bremser auf und verhandelt Schlupflöcher in das Auslandsinvestitionsverbot für fossile Infrastruktur. Die Bundesregierung baut überdimensionierte LNG-Terminals und schließt Gaslieferverträge über 2045 hinaus. Erfahren Sie mehr darüber, wie aus der versprochenen Zukunftskoalition im Schatten des Ukraine-Kriegs eine „Rückschrittskoalition“ zu werden droht.
Zur Meldung
Zur Meldung
Erfolgreiche Klimawende-Konferenz
Aus ganz Deutschland trafen bei Kassel mehr als 70 motivierte Menschen auf der ersten “Klimawende von unten”-Konferenz aufeinander. In Workshops, Podien und einem World Café wurde über die Möglichkeiten debattiert, kommunale Klima-Bürgerbegehren anzuschieben. Kampagnen-Erfahrungen wurden ausgetauscht und zukünftige Aktionen geplant. Wir blicken auf ein ermutigendes, produktives und fröhliches Wochenende zurück!
Zur Meldung
Termine
4. bis 7. Juli
Straßburg

Aktionstage zum Taxonomie-Endspurt


 

In der nächsten Woche wird das Europäische Parlament über die EU-Taxonomie abstimmen. Mit einer Mehrheit kann es den Vorstoß der Kommission zum Greenwashing von fossilem Gas und Atomkraft stoppen. Mit Aktionstagen in Straßburg soll das Parlament genau dazu noch einmal aufgefordert werden.

Mehr Informationen des Aktionsbündnisses

Stellenangebote


Zur Verstärkung unseres Teams in München suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt:

Studentische Hilfskraft im Bereich Landwirtschaft (m/w/d)

Studentische Hilfskraft im Bereich Grafikdesign (m/w/d)
Jetzt Fördermitglied werden und unsere Arbeit nachhaltig unterstützen!

Erst die Beiträge unserer Spender:Innen und Fördermitglieder ermöglichen unsere Aufklärungs- und Kampagnenarbeit. Wenn Sie sich jetzt entscheiden, uns mit einem regelmäßigen Beitrag zu fördern, erhalten  Sie von uns als Dankeschön das Buch "Deutschland 2050 - Wie der Klimawandel unser Leben verändern wird" von Toralf Staud und Nick Reimer. Oder wählen Sie eine andere Prämie aus unserem Programm.

Jetzt Fördermitglied werden!
Fördermitglied werden!
Online spenden!
Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.
Hat Ihnen unser Newsletter gefallen?
Wenn Sie unseren Newsletter interessant und nützlich finden, freuen wir uns über Ihre Weiterempfehlung an Freund:innen und Bekannte. So helfen Sie uns dabei, noch mehr Menschen über unsere Aktionen zum Schutz der Umwelt zu informieren.
Jetzt weiterempfehlen!
Umweltinstitut München e.V.
Goethestr. 20 • 80336 München
Website: www.umweltinstitut.org
E-Mail:
info@umweltinstitut.org
Spendenkonto
Kto. 8831101, BLZ 70020500
IBAN: DE 70 7002 0500 0008 8311 01 • BIC: BFSWDE33MUE

Bank für Sozialwirtschaft München