Donnerstag, 31.03.2016

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Jetzt mitmachen: "Vorläufige Anwendung" von CETA verhindern!

 
 
 
CETA: Gabriel muss Wort halten!
 

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

jetzt wird es ernst: Die EU-Kommission plant, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA schon ab diesem Herbst "vorläufig anzuwenden" – und das, ohne den Bundestag und andere nationale Parlamente darüber abstimmen zu lassen!

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel müsste nun eigentlich in Brüssel auf die Barrikaden gehen: Schließlich hatte er noch 2014 den Fraktionen im Bundestag versprochen, dass ohne Zustimmung des Parlaments bei CETA gar nichts ginge. Doch jetzt heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, eine solche Inkraftsetzung ohne Parlamentsbeschluss sei "vollständig demokratisch". Schließlich reiche es, wenn die Regierungen der Mitgliedsstaaten dafür seien.

Das Kalkül hinter diesen Plänen liegt auf der Hand: Die nationalen Parlamente sollen umgangen werden. Ist CETA erst einmal vorläufig in Kraft, wird es umso schwerer für die Abgeordneten, das Abkommen bei einer späteren Abstimmung noch zu kippen. Damit wäre auch der Weg für TTIP geebnet, den „großen Bruder“ von CETA.

Doch noch können wir diesen Plan durchkreuzen: Schreiben Sie jetzt an Wirtschaftsminister Gabriel und fordern Sie ihn dazu auf, zu seinem Wort zu stehen!

Jetzt mitmachen

 
Gabriel ist beim letzten SPD-Parteitag mit einem schlechten Wahlergebnis als Parteichef abgestraft worden. Weiteren Gegenwind aus der eigenen Partei kann er nicht gebrauchen. Doch in Sachen CETA wird bereits heftige Kritik von Abgeordneten aus den eigenen Reihen laut. Wenn der Druck aus der SPD weiter steigt und sich gleichzeitig Tausende BürgerInnen an ihn wenden können wir ihn dazu bewegen, in Brüssel zu intervenieren. Ohne Zustimmung der Bundesregierung kann die EU-Kommission CETA nicht vorläufig anwenden – Sigmar Gabriel wird so zur Schlüsselfigur im Poker um CETA.

Schreiben Sie jetzt eine Mail an Wirtschaftsminister Gabriel!

 

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

 

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