Donnerstag, 05.05.2016

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SPD und Union verhindern Fracking-Verbot

 
 
 

Protestaktion gegen Fracking; Bild: Jörg Farys

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

Ihren WählerInnen versichern Abgeordnete der Großen Koalition zum Thema Fracking gerne: „Beim Schutz von Umwelt, Trinkwasser und Gesundheit darf es keine Kompromisse geben.“

Doch wie ernst ist es den ParlamentarierInnen damit wirklich? Letzten Donnerstag mussten sie Farbe bekennen, denn im Bundestag wurde über einen Gesetzesentwurf der Grünen für ein generelles Fracking-Verbot abgestimmt.

Das Ergebnis: Fast alle CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten lehnten das Verbot ab. Gleichzeitig versäumt es die Große Koalition ein eigenes Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Bevölkerung wirksam vor den Gefahren durch Fracking schützen würde.

Erfahren Sie hier mehr über die Fracking-Abstimmung und wie die einzelnen Bundestagsabgeordneten votiert haben.

 
 
 

Enthüllte TTIP-Dokumente belegen:
Dieses Abkommen ist reif für die Tonne!

 
 
 

Mülltonne mit Aufschrift: "TTIP-Endlager"; Bild: Fil Filmotstand, flickrDer französische Präsident Hollande sagt, er könne TTIP nicht zustimmen. Österreichs Bundeskanzler Faymann sagt dasselbe. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, geht davon aus, dass aus TTIP nichts mehr wird. Obama ist verärgert, Merkel schweigt, die EU-Kommission ist in der Defensive. Was ist passiert?

Ganz einfach: Jetzt enthüllte Dokumente erlauben einen tiefen Einblick in die TTIP-Verhandlungen. Eine anonyme Quelle hatte Greenpeace 240 Seiten Originaldokumente aus den Verhandlungen zugespielt. Seit Montag können alle selbst nachlesen, worum es bei TTIP geht. Und plötzlich will niemand mehr dazu stehen.

Denn die Originaltexte bestätigen unsere Kritik: Es wird über Gentechnik und Hormonfleisch genauso verhandelt, wie über Schiedsgerichte, die Konzernen Sonderrechte verschaffen, und auch der Regulatorische Kooperationsrat taucht in den Texten auf. Dieses Abkommen ist keine "Riesenchance", wie uns die BefürworterInnen gerne weismachen wollen, sondern reif für die Tonne!

Mehr zu den "TTIP-Leaks" und den Link zu allen Dokumenten finden Sie in unserer aktuellen Meldung. Dort erfahren Sie auch, was wir für die nächsten Monate planen, um TTIP und seinem Schwesterabkommen CETA den Rest zu geben.

 
 
 
 

"Schuldenschnitt" für Atomkonzerne?

 
 
 
Protestaktion bei der Übergabe des Abschlussberichts der Atom-Finanzkommission; Bild: Jörg Farys
 

Als die Atom-Finanzkommission letzte Woche zu ihrer Abschlusssitzung im Wirtschaftsministerium zusammenkam, waren wir schon da. Mit dem Slogan „Keine halben Sachen – volle Haftung für die Atomkonzerne!“ forderten wir, die Energiekonzerne nicht aus der Verantwortung für die Folgekosten der Atomkraft zu entlassen.

Der kurz darauf vorgestellte Empfehlungsbericht ist leider ernüchternd, denn darin wird das Verursacherprinzip aufgegeben: Mit einer Zahlung von 23 Milliarden Euro in einen öffentlichen Fonds sollen sich die Energieunternehmen aus der Haftung für ihren Müll freikaufen können! Dieses Geld wird aber niemals ausreichen, um die bisher berechneten Kosten zu decken – von den zu erwartenden Kostensteigerungen ganz zu schweigen. Die letzte Entscheidung liegt nun bei der Bundesregierung.

Mehr über die Ergebnisse und eine Bildergalerie von unserer Protestaktion finden Sie in unserer aktuellen Meldung.

Polaroids Bilder von Protesaktion, Bilder: Jörg Farys

 

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

 

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Demo in der Lausitz: Keine Zukunft mit der Kohle!

Plakat Anti-Kohle-DemoSamstag, 14. Mai 2016

Kohle ist der Klimakiller Nummer eins! Soll der Pariser Klimavertrag kein Papiertiger bleiben, muss Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen.

Während an Pfingsten viele Menschen mit der Massenaktion Ende Gelände die Kohle blockieren,
zeigen wir mit einer bunten angemeldeten Demonstration: Die Zeit für den Kohleausstieg ist reif!

Alle Infos zur Demo

 
 
 
 

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