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Presseinformationen

 
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  • 15.12.2016

    Aus für die Brennelementesteuer: Fiskus verschenkt Milliarden

    Zum Jahresende wird die Steuer auf Brennelemente für Atomkraftwerke auslaufen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU hat der Bundestag heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung dieser Steuer abgelehnt. Die Anti-Atom-Organisationen Umweltinstitut München und .ausgestrahlt sowie Campact beklagen, dass die Bundesregierung den Betreiberfirmen damit ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe macht. Die Bundesregierung verpasst so erneut die Chance, Eon, RWE und EnBW angemessen an den Folgekosten der Atomkraft zu beteiligen. weiterlesen

  • 14.12.2016

    Bundestag schnürt Weihnachtspaket für die Atomkonzerne

    Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Neuregelung der Finanzierung der Atom-Folgekosten. Die Anti-Atom-Organisationen .ausgestrahlt und Umweltinstitut München kritisieren das Gesetzespaket. weiterlesen

  • 06.12.2016

    Regierung muss den Atom-Deal neu schnüren

    Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen „Beschleunigung des Atomausstiegs“ verkündet. Das Gericht hat entschieden, dass die frühere Abschaltung von Atomkraftwerken in Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gleichzeitig spricht das Gericht den AKW-Betreibern aber das Recht auf eine „angemessene“ Entschädigung zu. weiterlesen

  • 03.11.2016

    Steuertrick der Atomkonzerne endlich stoppen

    Da die Steuer auf atomare Brennstoffe im Dezember 2016 auslaufen soll, nutzen die deutschen Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW eine Lücke im Gesetz aus. Sie wechseln in diesem Jahr in ihren acht Reaktoren nur sehr wenige Brennelemente aus und verschieben den restlichen Austausch auf Anfang nächsten Jahres. Damit entgehen dem Staat rund 750 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Gegen dieses atomare Steuer-Schlupfloch protestiert ein Bündnis aus Campact, der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und dem Umweltinstitut München. Die Organisationen fordern die Verlängerung der Steuer auf Brennelemente über den Jahreswechsel hinaus. weiterlesen

  • 27.10.2016

    Geplatzter CETA-Gipfel: Eine Chance für Europa

    Das heutige Gipfeltreffen der EU mit Kanada wird abgesagt, weil die belgische Regierung das Freihandelsabkommen CETA nicht unterschreibt. Dazu erklärt Karl Bär, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München... weiterlesen

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Fabian Holzheid
Pressesprecher
Telefon: 089 307749-19
E-Mail: fh@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org