Presseinformationen

Heute urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Schiedsklausel im Bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Grund dafür sei, dass die Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht und nicht durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht erfolge. Das Urteil ist richtungsweisend, weil ähnliche Klauseln in fast 200 weiteren innereuropäischen Abkommen verankert sind. weiterlesen

Der Vertrag über die Energiecharta ist die rechtliche Basis der 4,7-Milliarden-Euro-Klage des Atomkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ein neues juristisches Gutachten zeigt nun:... weiterlesen

Ein vom Umweltinstitut München in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt, dass der Vertrag über die Energiecharta nicht mit europäischen Recht vereinbar ist. Die Energiecharta ist die vertragliche Basis für das Verfahren, in dem Vattenfall wegen des deutschen Atomausstiegs Schadensersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro von der Bundesrepublik verlangt. In der elektronischen Pressemappe zur Energiecharta finden Sie das Gutachten, ein ausfühliches Dossier mit Hintergrundinformationen, den Text im Original sowie die Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Gutachtens. weiterlesen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet scheitert mit seinem Vorhaben, die belgische Regierung dazu zu bewegen, den pannenanfälligen Atomreaktor in Tihange so zeitnah wie möglich vom Netz zu nehmen. Dies kommentiert Dr. Philip Bedall, Referent für Atompolitik am Umweltinstitut München. weiterlesen

Offener Brief an die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU Verbände fordern schnellere AKW-Abschaltung, um Leitungen für Erneuerbare Energien freizumachen weiterlesen