Presseinformationen

Die Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) ist gescheitert. Am Samstag wurde in Brüssel die 13. und damit letzte Verhandlungsrunde über eine Modernisierung des internationalen Handels- und Investitionsabkommens vorzeitig beendet. Der ECT-Vertrag ist ein großes Hindernis für wirksamen Klimaschutz: Er schützt Investitionen in fossile Brennstoffe und blockiert Maßnahmen für die Energiewende. weiterlesen

Die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ fordert in einem Brief an die Bundesregierung, angesichts der Ukrainekrise an dem Ziel festzuhalten, den Pestizideinsatz in Europa bis ins Jahr 2030 zu halbieren. weiterlesen

Im Südtiroler Pestizidprozess hat das Bozener Landesgericht am Freitag Karl Bär von allen Vorwürfen freigesprochen. Nachdem bereits im Januar alle Anzeigen gegen den Agrarwissenschaftler zurückgezogen worden waren, beantragte die Bozener Staatsanwaltschaft am Freitag eine Änderung der Anklage, durch die auch der Vorwurf der Markenfälschung hinfällig wurde, der hätte verhandelt werden sollen. Karl Bär und das Umweltinstitut München sind damit freigesprochen. Die Umweltschützer:innen werten das Urteil als bedeutenden Sieg für die Meinungsfreiheit. weiterlesen

Deutschland sollte aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) austreten. Das haben heute zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Kanzleramt gefordert. Im Vorfeld der im Juni stattfindenden Energiecharta-Konferenz haben sie einen aufblasbaren Dinosaurier auf Tournee durch Europa geschickt, um auf den „prähistorischen“ Charakter des Vertrags aufmerksam zu machen: Dass fossile Unternehmen unter dem ECT gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen klagen können, ist völlig aus der Zeit gefallen. weiterlesen

Ein Bündnis von Nichtregierungs-Organisationen und Wissenschaftler:innen fordert Agrarminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke auf, Pestizidanwendungen in der Landwirtschaft in einer zentralen und digitalen Datenbank öffentlich zugänglich zu machen. In einem offenen Brief argumentieren die 36 Unterzeichner:innen, die vollständige Transparenz über Pestizideinsätze sei eine wichtige Voraussetzung, um wissenschaftliche Forschung durchzuführen und die geplante Reduktion beim Pestizideinsatz zu erreichen. weiterlesen