Presseinformationen

Die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke haben sich auf Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg geeinigt. Die Unternehmen werden mit 2,4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt entschädigt. Im Gegenzug verzichten die Atomkonzerne auf weitere Klagen und ziehen laufende Klagen zurück, inklusive des Verfahrens von Vattenfall gegen die Bundesrepublik vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington. weiterlesen

Die französische Aktivistin Valérie Murat wurde am gestrigen Donnerstag aufgrund einer Veröffentlichung über Pestizid-Rückstände in Bordeaux-Weinen zu Schadensersatzzahlungen von über 125.000 Euro verurteilt. Das Umweltinstitut kritisiert das Urteil als herben Rückschlag für die Meinungsfreiheit und den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Aktivist:innen und kritischer Journalist:innen. Murat will gegen das Urteil in Berufung gehen und kann dabei auf die Unterstützung von Organisationen aus ganz Europa zählen. weiterlesen

Im Pestizidprozess gegen Valérie Murat wird für den 25. Februar das Urteil in erster Instanz erwartet. Jetzt solidarisieren sich 43 Organisationen aus ganz Europa, darunter Greenpeace, Buglife, das Corporate Europe Observatory, Générationes Futures, das Pesticide Action Network Europe und das Umweltinstitut München sowie fünf Abgeordnete des EU-Parlaments mit der französischen Anti-Pestizid-Aktivistin, die in Libourne vor Gericht steht. Murat hatte Pestizidrückstände in Weinen von zwanzig Weingütern im Bordelais nachweisen können, die mit einem Label für besonders umweltfreundlichen Anbau (Haute Valeur Environnementale) ausgezeichnet sind. Gefunden wurden Rückstände von bis zu 15 Wirkstoffen pro Flasche. Für die Veröffentlichung der Messwerte muss sich die ehrenamtliche Aktivistin nun vor Gericht verteidigen. Der Branchenverband für Bordeaux-Weine (Conseil Interprofessionnel du Vin de Bordeaux) verlangt von Murat eine Löschung der Veröffentlichung sowie 100.000 € Schadenersatz. weiterlesen

Die Umweltorganisationen Aurelia Stiftung, BBN, BUND, DUH, EuroNatur, NABU, Umweltinstitut München e.V., WWF Deutschland und der Dachverband DNR betrachten den vorliegenden Entwurf für das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung als dringend notwendigen Schritt für mehr Insektenschutz in der Agrarlandschaft. „Mit ihrem Aktionsprogramm Insektenschutz hat die Bundesregierung vor knapp zwei Jahren einen überfälligen Maßnahmenkatalog für einen besseren Insektenschutz vorgelegt. Jetzt gilt es, das Aktionsprogramm ‚eins-zu-eins‘ umzusetzen, anstatt die Vereinbarungen schon wieder in Frage zu stellen“, fordern die Organisationen. weiterlesen

Trotz eines laufenden Widerspruchsverfahrens fanden in der letzten Woche drei Brennelemente-Exporte von der Atomfabrik im niedersächsischen Lingen ans belgische Atomkraft Doel statt. Damit setzen sich die Betreiber der Brennelementefabrik, Advanced Nuclear Fuels (ANF), zum wiederholten Mal über rechtsstaatliche Prinzipien hinweg. Zusammen mit weiteren Organisationen stellt das Umweltinstitut München nun Strafanzeige gegen die ANF und die zuständige Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). weiterlesen