Presseinformationen

Die Umrüstung des Forschungsreaktors FRM II in Garching auf nicht-atomwaffenfähiges Uran verzögert sich immer weiter – auch mit Hilfe von CSU und CDU. Das zeigt eine Vereinbarung von Dezember 2020, die das Umweltinstitut München jetzt veröffentlicht hat. Das damals CDU-geführte Bundesforschungsministerium und das bayerische CSU-Wissenschaftsministerium erteilen der TU darin einen Freifahrtschein für den Weiterbetrieb mit hochangereichertem Uran (HEU), ohne einen verbindlichen Umrüstungstermin festzulegen. weiterlesen

Kaum war das Insektenschutzgesetzpaket im September 2021 bundesweit in Kraft getreten, hebelte das Agrarministerium in Nordrhein-Westfalen den ohnehin schwachen Insektenschutz mit pauschalen Ausnahmeregelungen für den Pestizideinsatz wieder aus. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Umweltinstituts München kommt nun zu dem Ergebnis: Das Vorgehen des NRW-Agrarministeriums ist rechtswidrig. Das Umweltinstitut befürchtet Nachahmung in anderen Bundesländern und fordert die Landesregierung auf, die Ausnahmeregelungen umgehend zurückzunehmen. weiterlesen

Anlässlich der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) kommentiert Ludwig Essig für den Fachbereich Handelspolitik des Umweltinstituts München: weiterlesen

Am Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht seine Urteile zu den Klagen gegen das europäisch-kanadische Wirtschafts- und Investitionsschutzabkommen CETA verkünden. Dies betrifft auch die größte Bürger:innenklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten Klage eingereicht. Aus ihrer Sicht verstößt das Abkommen gegen das Grundgesetz, weil sie durch CETA eine Einschränkung der Handlungsspielräume der Parlamente befürchten, weil sie die Sonderrechte ausländischer Investoren für unzulässig halten und in dem Abkommen das Vorsorgeprinzip, Kernelement der europäischen Regulierungspolitik, rechtlich nicht abgesichert sehen. Das Umweltinstitut München engagiert sich seit Jahren gegen das Abkommen, zum Beispiel mit Demonstrationen, Petitionen oder einer Klage vor dem europäischen Gericht in Luxemburg. weiterlesen

Das Umweltinstitut München kritisiert die angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine laut werdenden Forderungen, die Ökologisierung der Landwirtschaft in Deutschland und der EU zurückzudrehen. Anstatt das krisenanfällige System der industriellen Landwirtschaft zu fördern, müsse man gerade jetzt verstärkt auf die Agrarökologie setzen, um Ernährungssouveränität zu garantieren, so die Umweltschutzorganisation. weiterlesen