Presseinformationen

Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein Veto zur EU-Taxonomie abgelehnt und sich damit für die Einstufung von Atom und Gas als nachhaltige Investition ausgesprochen. Nur 278 Abgeordnete stimmten gegen den von der EU-Kommission vorgelegten delegierten Rechtsakt. Notwendig für eine Ablehnung im Parlament wäre eine absolute Mehrheit von 353 Stimmen gewesen. Das Umweltinstitut kritisiert diese Entscheidung und fordert die Bundesregierung auf, gegen das Vorgehen zu klagen. weiterlesen

Ein aktuell vom Europäischen Patentamt (EPA) erteiltes Patent zeigt: Das Patentamt lässt auch zufällige genetische Variationen, wie sie beispielsweise durch Sonnenlichtstrahlung ausgelöst werden, mittlerweile als technische Erfindungen gelten. Das Patent EP3560330 der Firma KWS betrifft Mais mit einer verbesserten Verdaulichkeit. Beansprucht werden die Pflanzen mit zufällig veränderten Genen und deren Ernte. Das erteilte Patent umfasst auch die Verwendung von natürlicherweise vorkommenden Genvarianten für die konventionelle Züchtung. weiterlesen

In Brüssel sind am Freitag die Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen, wofür sich in den letzten Tagen auch Spanien, Belgien und das niederländische Parlament stark gemacht haben. weiterlesen

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Daten über Pestizideinsätze künftig erfassen und zur Veröffentlichung an die EU melden. Darauf haben sich das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten im Trilog mit der EU-Kommission geeinigt. Das Umweltinstitut München kritisiert, dass die Veröffentlichung der wichtigen Umweltinformationen spät und nicht in vollem Umfang erfolgen wird. Zudem wurde eine Hintertür offen gelassen, die die Veröffentlichung der Pestizideinsätze noch kippen könnte. weiterlesen

Noch im Juni verhandelt der Brandenburger Landtag darüber, ob die Gesetze zum Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten deutlich verschärft werden. Eine Untersuchung des Umweltinstituts München zeigt jetzt, dass dies dringend notwendig ist: In Schutzgebieten des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin wurden Rückstände gefährlicher Ackergifte nachgewiesen, darunter auch ein Abbauprodukt des längst verbotenen Insektengifts DDT. Vier der insgesamt neun im Schutzgebiet und den angrenzenden Flächen nachgewiesenen Wirkstoffe sind so schädlich, dass sie nach Plänen der EU perspektivisch durch weniger giftige Mittel ersetzt werden sollen. Das Umweltinstitut fordert, den Einsatz von Ackergiften in Schutzgebieten ausnahmslos zu verbieten und pestizidfreie Pufferzonen zu landwirtschaftlichen Flächen auszuweisen. Pestizide gelten als eine der wichtigsten Ursachen für das dramatische Insektensterben. weiterlesen