Presseinformationen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Zulassung von 14 Pestizidwirkstoffen verlängert wird. Diese sind so gefährlich, dass sie durch weniger giftige Stoffe ersetzt werden müssten. Das Umweltinstitut München bezeichnet die Entscheidung als unverantwortlich und kritisiert, dass die deutschen Vertreter:innen des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums dieser Verlängerung zugestimmt haben. Beide Ministerien werden von Grünen geführt. weiterlesen

Der grün-rote Stadtrat in München will die Bundesregierung darum ersuchen, eine begrenzte Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Isar 2 zu ermöglichen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) wollen sich damit die Option offenhalten, das Atomkraftwerk bis Mitte 2023 mit den bestehenden Brennelementen im sogenannten Streckbetrieb weiter zu betreiben. Das Umweltinstitut München kritisiert diese Absichten scharf und weist auf die untragbaren Risiken und den geringen Nutzen hin, die eine Entscheidung für den Streckbetrieb mit sich brächte. weiterlesen

Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein Veto zur EU-Taxonomie abgelehnt und sich damit für die Einstufung von Atom und Gas als nachhaltige Investition ausgesprochen. Nur 278 Abgeordnete stimmten gegen den von der EU-Kommission vorgelegten delegierten Rechtsakt. Notwendig für eine Ablehnung im Parlament wäre eine absolute Mehrheit von 353 Stimmen gewesen. Das Umweltinstitut kritisiert diese Entscheidung und fordert die Bundesregierung auf, gegen das Vorgehen zu klagen. weiterlesen

Ein aktuell vom Europäischen Patentamt (EPA) erteiltes Patent zeigt: Das Patentamt lässt auch zufällige genetische Variationen, wie sie beispielsweise durch Sonnenlichtstrahlung ausgelöst werden, mittlerweile als technische Erfindungen gelten. Das Patent EP3560330 der Firma KWS betrifft Mais mit einer verbesserten Verdaulichkeit. Beansprucht werden die Pflanzen mit zufällig veränderten Genen und deren Ernte. Das erteilte Patent umfasst auch die Verwendung von natürlicherweise vorkommenden Genvarianten für die konventionelle Züchtung. weiterlesen

In Brüssel sind am Freitag die Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen, wofür sich in den letzten Tagen auch Spanien, Belgien und das niederländische Parlament stark gemacht haben. weiterlesen