Presseinformationen

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, den Einsatz von drei bienengefährlichen Neonicotinoiden im Freiland zu verbieten. Auch die deutsche Bundesregierung, die lange mit ihrer Positionierung gezögert hatte, sprach sich für den Vorschlag aus. weiterlesen

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) muss Informationen über Zulassungsanträge für die neuen Insektengifte Flupyradifuron und Cyantraniliprol offenlegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig am gestrigen Donnerstag und gab damit der Klage des Umweltinstituts statt. weiterlesen

Am kommenden Donnerstag, den 12. April 2018 findet vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig die mündliche Verhandlung der Klage des Umweltinstitut München e.V. gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) statt. Das Umweltinstitut will mit der Klage das Recht auf Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz durchsetzen und so Informationen über Zulassungsanträge für die neuen Insektengifte Flupyradifuron und Cyantraniliprol erhalten. weiterlesen

Die EU-Kommission hat heute entgegen großer Widerstände aus Zivilbevölkerung und Fachkreisen der Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG zugestimmt. Das Umweltinstitut verurteilt die Entscheidung der EU-Kommission scharf und kritisiert die dramatische Konzentration auf dem Agrarmarkt. weiterlesen

Heute urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Schiedsklausel im Bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Grund dafür sei, dass die Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht und nicht durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht erfolge. Das Urteil ist richtungsweisend, weil ähnliche Klauseln in fast 200 weiteren innereuropäischen Abkommen verankert sind. weiterlesen