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20.11.2015

Bei Parteitag: Bürgerinnen und Bürger fordern CSU auf, TTIP und CETA abzulehnen

München, 20. November 2015 – Vor dem CSU-Parteitag in München forderten etwa 200 Bürgerinnen und Bürger die CSU mit einer Protestaktion auf, die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada abzulehnen. Bayern habe von den Abkommen wenig Vorteile für einige Konzerne, aber große Risiken für Landwirtschaft, klein- und mittelständische Betriebe und die kommunale Selbstverwaltung sowie Demokratie zu erwarten.

Rund 400.000 Bayern haben bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Die Unterschriften wurden bei der Aktion an Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) übergeben. In einer repräsentativen Umfrage in Bayern in der vergangenen Woche verlangten 69% der Befragten, dass Bayern im Bundesrat gegen TTIP stimmen oder sich zumindest enthalten solle. 55% hielten dabei TTIP für eine schlechte Sache für Deutschland.

Zu der Aktion hatten sieben Bürgerorganisationen aufgerufen: Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL), BUND Naturschutz in Bayern, Campact, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Mehr Demokratie, Naturfreunde Bayern und das Umweltinstitut München.

“TTIP und CETA öffnen Tür und Tor für gentechnisch manipulierte Lebensmittel. Wenn die CSU Bayern frei von Gentechnik halten möchte, dann darf sie diesen Abkommen nicht zustimmen”, sagte Karl Bär vom Umweltinstitut München.

"Wir appellieren an die CSU-Delegierten, die "roten Linien" einzuhalten und TTIP und CETA endlich eine Absage zu erteilen, damit Klimaschutz und Gentechnikfreiheit in Bayern und ein Welthandel, der Armut und Hunger bekämpft, nicht auf der Strecke bleibt", sagte Christian Hierneis, Kreisvorsitzender München des BUND Naturschutz in Bayern.

“400.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA sowie aktuelle Umfragen zeigen: Die Bayern wollen keine Konzernabkommen. Seehofer muss jetzt im Interesse der Bürger einen Kurswechsel einleiten”, fordert Michael Stanglmaier von Campact.

“Was wir brauchen ist eine gerechte und solidarische Wirtschaftsordnung, die die Bedürfnisse der Armen und Ausgeschlossenen, die Rechte der arbeitenden Menschen und die Bewahrung der Schöpfung in den Mittelpunkt stellt. Das Transatlantische Freihandelsabkommen steht dem unvereinbar entgegen”, sagt Rainer Forster von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB).

“TTIP und CETA sind intransparent und undemokratisch. Wenn der CSU etwas an demokratischen Werten liegt, muss sie die bayerische Bevölkerung miteinbeziehen und ihren Kurs ändern”, so Simon Strohmenger von Mehr Demokratie - Bayern.

“TTIP und CETA haben wenig mit Freihandel zu tun. Wir NaturFreunde betrachten die Abkommen vielmehr als ein willkommenes Einfallstor für die internationalen Konzerne zur Beseitigung der lange erkämpften Arbeitnehmerrechte und als Gefährdung unserer bayerischen mittelständischen Betriebe, die stets das Rückgrat unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik gewesen sind”, beschreibt Christine Eben die Position der Naturfreunde.

 

Kontakt:

Umweltinstitut München
Landwehrstr. 64a
80336 München

Karl Bär: kb@umweltinstitut.org
Referentin für Gentechnik und Verbraucherschutz
Tel: 089 - 30 77 49 34
Mobil: 0176 - 100 94 126

Fabian Holzheid: fh@umweltinstitut.org
Vorstand, Pressesprecher
Tel: 089 - 30 77 49 19

 

Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung folgender Organisationen:

Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL), BUND Naturschutz in Bayern, Campact, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Mehr Demokratie, Naturfreunde Bayern und Umweltinstitut München.