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05.09.2019

„Bienen und Bauern retten!“: EU gibt grünes Licht für Bürgerinitiative zur Umgestaltung der europäischen Landwirtschaft

Die EU-Kommission hat gestern grünes Licht für die neue Europäische Bürgerinitiative „Save Bees and Farmers“ („Bienen und Bauern retten!“) gegeben und wird diese am 30. September offiziell registrieren. Die europaweite Initiative tritt gegen den Kollaps der Natur und für den Erhalt von bäuerlichen Betrieben an und möchte dies durch den schrittweisen Verzicht auf Pestizide erreichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der gesamten Europäischen Union unterstützen die Kampagne. Sie fordern die Kommission dazu auf, neue Rechtsvorschriften zum Ausstieg aus chemisch-synthetischen Pestiziden, zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte bei der notwendigen Transformation zu erlassen. Die Bürgerinitiative wird am 10. Oktober offiziell gestartet, danach haben die unterstützenden Organisationen zwölf Monate Zeit, um EU-weit eine Million Unterschriften zu sammeln.

Erst vor wenigen Monaten hat der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) zu einem raschen "transformativen Wandel" aufgerufen, um den Zusammenbruch der Natur zu stoppen. Die Wissenschaftler warnten, dass sich das Zeitfenster für Maßnahmen zur Abwendung des drohenden ökologischen Kollapses bereits schließt. Ein Viertel der europäischen Wildtiere ist stark bedroht, die Hälfte unserer Naturgebiete befindet sich unter massivem Stress und die Ökosystemleistungen verschlechtern sich. Der massive Rückgang der Insektenpopulationen stellt laut der Welternährungsorganisation eine ersthafte Bedrohung für die Welternährung dar. Um ihn aufzuhalten oder umzukehren fordern Wissenschaftler eine Reduzierung des Pestizideinsatzes und den Übergang zu einer ökologisch orientierten Landwirtschaft.

„Aktuell weist die europäische Landwirtschaftspolitik jedoch in die entgegengesetzte Richtung“, kritisiert Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000: „Die voranschreitende Marktliberalisierung setzt Landwirtinnen und Landwirte einem massiven Preisdruck aus, der kleine Familienbetriebe in ihrer Existenz bedroht und einer Ökologisierung ihrer Produktionsweise im Weg steht.“ So verschwanden zwischen 2005 und 2016 in der EU vier Millionen Kleinbetriebe und wurden durch große, agrarindustrielle Unternehmen ersetzt. Die notwendige Umgestaltung der Landwirtschaft verlangt daher nach einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, die diesem Trend entgegenwirkt.

Carsten Berg, Campaign Director bei der Aurelia Stiftung, ergänzt: „Über 300 Milliarden Euro fließen im aktuellen EU-Finanzrahmen in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Industriell orientierte Betriebe, bzw. deren große Flächen werden pauschal am stärksten gefördert. Ausgerechnet bäuerliche und ökologische Betriebe, die durch ihre Fruchtfolgen per se Struktur- und Artenvielfalt gewährleisten, werden systematisch benachteiligt. Die EU fördert damit das dramatische Artensterben und das millionenfache Höfesterben gleichermaßen“.

Die nationalen Anstrengungen der EU-Mitgliedsstaaten reichen nach Ansicht der InitiatorInnen bei weitem nicht aus, um den Kollaps zu verhindern. Sie fordern mit ihrer Kampagne deshalb endlich eine gesamteuropäische Strategie zur Wahrung der biologischen Vielfalt.

Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik beim Umweltinstitut München, erklärt dazu: „Die wichtigsten agrarpolitischen Entscheidungen über Subventionen, Grenzwerte und die Zulassung von Pestiziden erfolgen auf EU-Ebene. Die Mitgliedstaaten hätten zwar Spielraum für eine bessere Landwirtschaftspolitik, aber allzu oft verstecken sie sich hinter der EU – wie zuletzt beim bis Ende 2023 aufgeschobenen Glyphosatverbot in Deutschland. Wir brauchen einen gesamteuropäischen Systemwandel in der Landwirtschaft, und die Einleitung dieser EU-weiten Agrarwende fordern wir mit unserer Kampagne.“

Die Bürgerinitiative wurde von einem branchenübergreifenden Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft und Bienenzucht gestartet. Zum Träger- und Unterstützernetzwerk der Bürgerinitiative gehören unter anderem die europäischen Netzwerke Friends of the Earth Europe und das Pesticide Action Network (PAN), GLOBAL 2000 in Österreich, die französische Umweltorganisation Générations Futures, das Umweltinstitut München, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), die Aurelia-Stiftung, Campact und zahlreiche weitere europäische Akteure.

Die drei Forderungen der EBI Save Bees and Farmers finden Sie hier.


Kontakt

Veronika Feicht
Umweltinstitut München
Referentin für Agrarpolitik
Tel.: +49 89 - 30 77 49 24
kb@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org


Pressestelle

Fabian Holzheid
Pressesprecher, Vorstand
fh@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org
Tel. +49 89 - 30 77 49 19
Mobil: +49 171 - 79 55 189

Umweltinstitut München e.V.
Landwehrstr. 64a
80336 München
www.umweltinstitut.org