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17.02.2020

Bundesregierung will weiterhin Lebensmittelimporte mit Rückständen verbotener Pestizide zulassen

Gemeinsam mit Agrar-Konzernen wie Bayer und den Regierungen der USA und Kanadas kämpft die deutsche Bundesregierung in Brüssel dafür, dass importierte Lebensmittel auch weiterhin Rückstände von in der EU verbotenen Pestiziden enthalten dürfen. Dies geht aus heute veröffentlichen Recherchen1 der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) hervor.

Die EU-Kommission wollte ursprünglich die bisherige "Nulltoleranz" für Rückstände von verbotenen Pestiziden in Importwaren aufrechterhalten. Demnach sollten Stoffe, die in Europa verboten sind, weil sie beispielsweise krebserregend oder erbgutschädigend sind, nicht oberhalb der Nachweisgrenze in importierten Lebensmitteln enthalten sein dürfen. Der ehemalige EU-Kommissar für Gesundheit Andriukaitis begründete dies noch 2017 damit, dass jedwede Rückstände dieser besonders gefährlichen Stoffe, die unter die sogenannten „cut-off Kriterien“ der EU2 fallen, ein „nicht akzeptables Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen“3

Zahlreiche Gesprächsprotokolle, Emails und Lobbybriefe dokumentieren, wie die Kommission in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geriet, dennoch „risikobasierte“ Grenzwerte für die verbotenen Stoffe festzulegen. Darauf drängten nicht nur Pestizidhersteller wie Bayer und Syngenta und Handelspartner wie die USA und Kanada, sondern auch die deutsche Bundesregierung. Dies geht aus einer internen Mitteilung an den Kabinettschef von Gesundheitskommissar Andriukaitis hervor.4

Dies kommentiert Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik beim Umweltinstitut:

„Agrarministerin Klöckner fällt den VerbraucherInnen und LandwirtInnen gleichsam in den Rücken, wenn sie gemeinsam mit Bayer und Co. durchzusetzt, dass importierte Lebensmittel bei uns verbotene Pestizide enthalten dürfen. Die betreffenden Stoffe sind schließlich nicht umsonst verboten, sondern weil sie Krebs auslösen, das Erbgut schädigen oder ähnlich gravierende Folgen haben. Wenn wir Rückstände davon in importierten Lebensmitteln zulassen, ist das nicht nur ein Risiko für unsere Gesundheit, sondern verzerrt auch den Wettbewerb für europäische LandwirtInnen, die sich im Gegensatz zu ihren KollegInnen aus den USA, Brasilien oder Kanada an strengere Regeln halten müssen.“

Bis zum Frühjahr soll auf EU-Ebene eine Entscheidung fallen, wie künftig mit Rückständen von Pestiziden in importierten Lebensmitteln umgegangen werden soll. Das Umweltinstitut gehört zu den Initiatoren der Europäsichen Bürgerinitiative „Save Bees and Farmers“, die bereits knapp 190.000 Menschen unterschrieben haben. „Die Menschen in Europa wollen weg von einer Landwirtschaft, die am Tropf der Chemieindustrie hängt. Wir brauchen nicht nur ein europaweites Komplettverbot synthetischer Pestizide bis spätestens 2035, sondern auch Nulltoleranz für Rückstände von Stoffen, die in der EU verboten sind. Kanadischer Weizen oder amerikanischer Mais, der in die EU importiert wird, muss genauso sicher sein wie europäische Produkte.“, so Veronika Feicht.


Kontakt:

Veronika Feicht
Umweltinstitut München
Referentin für Agrarpolitik
Tel.: +49 89 - 30 77 49 24
vf@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org

Fußnoten:


1: CEO-Report "Toxic residues through the back door"
2: Die EU-Pestizidverordnung (EG) Nr. 1107/2009 schließt Stoffe mit erbgutverändernden, hormonstörenden, fortpflanzungsschädigenden oder krebserregenden Eigenschaften von der Zulassung als Pestizide aus.
3: Dokument: Meeting between Commissioner Andriukaitis and representatives of Bayer and Syngenta
4: Dokument: Handling of requests for import tolerances