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19.10.2021

Das 'notwendige Maß' ist Null: Die Ampel-Koalition muss den Pestizid-Ausstieg beschließen

Das Umweltinstitut München kritisiert das Sondierungsergebnis von SPD, Grünen und FDP zum Pestizideinsatz als unzureichend. Der Plan der Ampel-Koalition, den Einsatz von Pestiziden auf ein nicht näher definiertes “notwendiges Maß” zu reduzieren, sei keine angemessene Reaktion auf das dramatische Insektensterben. Die Organisation fordert für die Koalitionsverhandlungen einen Ausstiegsplan für chemisch-synthetische Pestizide. Dies entspricht auch den Forderungen der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative “Save bees and farmers”, die über eine Million Menschen in ganz Europa unterzeichnet haben.

“Chemisch-synthetische Pestizide tragen erheblich zum Verlust der Biodiversität bei und verbreiten sich unkontrolliert durch die Luft. Die Reduzierung des Pestizid-Einsatzes auf das ‘notwendige Maß’, das ist - ohne eine Definition, worin dieses Maß bestehen soll - eine Absichtserklärung bar jeglicher Substanz”, kommentiert Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik am Umweltinstitut. “Um unsere Lebensgrundlagen zu schützen und das Insektensterben aufzuhalten, muss die neue Regierung dieses Maß auf Null reduzieren und ein von Sofortmaßnahmen flankiertes, schrittweises Verbot für chemisch-synthetische Pestizide erlassen. Die Koalitionsverhandlungen bieten jetzt die Gelegenheit, dieses dringend notwendige Umsteuern in der Biodiversitätskrise in der nächsten Legislaturperiode anzugehen”, so Feicht weiter.

Rückenwind erhält die Forderung nach einem nationalen Pestizid-Ausstiegsplan durch die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative “Save bees and farmers!” (“Bienen und Bauern retten!”). Die Initiator:innen hatten es Ende September geschafft, die erforderliche Anzahl von mindestens einer Million Unterschriften zu sammeln. Das europaweite Bündnis aus über 220 Organisationen fordert den schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung chemisch-synthetischer Pestizide in der EU bis spätestens 2035. Bis 2030 solle der Pestizideinsatz zunächst um 80 Prozent reduziert werden - Ziele, die über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Halbierung bis zu diesem Zeitpunkt deutlich hinausgehen. Die Bürgerinitiative fordert außerdem von der EU Maßnahmen, um die Landwirt:innen beim Umstieg auf eine pestizidfreie Landwirtschaft fachlich und finanziell zu unterstützen. In Deutschland haben mehr als 450.000 Menschen die Initiative unterzeichnet, mehr als sechsmal so viele wie für das Erreichen des nationalen Quorums nötig gewesen wäre. 

Das Umweltinstitut fordert SPD, Grüne und FDP dazu auf, in den Koalitionsgesprächen einen Ausstieg aus dem Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide bis 2035 zu beschließen. Von einer neuen Regierung erwartet das Umweltinstitut, in der Übergangsphase bis zum Komplettausstieg:

1. sofortige Anwendungsverbote für die schädlichsten Pestizide zu erlassen, insbesondere für sehr giftige, die Biodiversität schädigende und langlebige Wirkstoffe sowie für solche, die sich besonders leicht über die Luft verbreiten.

2. schnellstmöglich die Durchführung eines jährlichen, umfassenden Pestizidmonitorings zu veranlassen, das die Untersuchung von Luft, Böden, Vegetation und Wasser auf Pestizid-Rückstände beinhaltet.

3. detaillierte Daten über die in der Landwirtschaft eingesetzten Pestizide auf Basis der von landwirtschaftlichen Betrieben geführten Aufzeichnungen in einem öffentlich einsehbaren, digitalen Register zur Verfügung zu stellen.

Diese Schritte hält das Umweltinstitut für nötig, um während der Übergangsphase Transparenz hinsichtlich der Pestizid-Exposition von Mensch und Umwelt zu garantieren sowie die verheerendsten Auswirkungen der Stoffe für Artenvielfalt und menschliche Gesundheit bis zum vollständigen Ausstieg abzumildern. Ohne einen derartigen konkreten Ausstiegsplan befürchtet die Organisation, dass das Sondierungsziel von SPD, Grünen und FDP hinsichtlich des Pestizideinsatzes nur die weitere Erhaltung des Status Quo zementiert. 

Weitere Informationen:

Die europäische Bürgerinitiative “Bienen und Bauern retten”:
www.umweltinstitut.org/bienen-und-bauern-retten
Die deutschlandweite Studie über Pestizide in der Luft (in Auftrag gegeben vom Umweltinstitut München und dem Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft):
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2020/pestizide/pestizidrueckstaende-in-der-luft-wir-haben-nachgemessen.html

 

Pressekontakt

Annette Sperrfechter
Umweltinstitut München e.V.
Pressesprecherin
Tel.: +49 (0) 89 307749-77
as@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org

www.umweltinstitut.org