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22.02.2018

Elektronische Pressemappe zur Energiecharta

Der Vertrag über die Energiecharta ermöglicht spektakuläre juristische Auseinandersetzungen. Derzeit läuft vor einem Schiedsgericht in Washington ein Verfahren, bei dem Vattenfall wegen des deutschen Atomausstiegs Schadensersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro von der Bundesrepublik verlangt. Im Jahr 2008 konnte Vattenfall über die Energiecharta Umweltauflagen für sein Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg verwässern. Trotzdem kennt in Deutschland fast niemand die Energiecharta. Um über das Abkommen aufzuklären veröffentlichte das Umweltinstitut München im Frühling 2017 ein ausführliches Dossier über den Vertrag.

Bei der Recherche über die Energiecharta stießen wir auf die Frage, ob das Abkommen überhaupt mit europäischem Recht vereinbar ist. Es ermöglicht Fälle, in denen Unternehmen aus Mitgliedstaaten der EU die Regierung eines anderen Mitgliedstaats auf Schadensersatz verklagen. Dabei ist weder der Europäische Gerichtshof in Luxemburg beteiligt, noch kann ausgeschlossen werden, dass ein Mitgliedsstaat einfach wegen der Umsetzung europäischen Rechts verklagt wird. Die EU-Kommission geht deshalb gegen bilaterale Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten vor.

Vor diesem Hintergrund beauftragte das Umweltinstitut München ein Rechtsgutachten zu der Frage, ob Investitionsschutzverfahren zwischen EU-Mitgliedstaaten auf der Basis des Vertrags über die Energiecharta mit EU-Recht vereinbar sind. Die AutorInnen des Gutachtens kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: "Die Schiedsklausel des Energiecharta-Vertrags ist in einigen Punkten mit dem EU-Recht nicht vereinbar."

Die beiden WissenschaftlerInnen suchen in ihrem Gutachten auch nach Möglichkeiten, die Unvereinbarkeiten aufzulösen. Da jedoch neben den Mitgliedstaaten auch die EU selbst und mehrere Staaten außerhalb der Union den Vertrag ratifiziert haben, ist das äußerst kompliziert. Änderungen bedürfen der Zustimmung aller Vertragspartner.

Das Umweltinstitut München fordert in seiner Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Gutachtens die deutsche Bundesregierung auf, das Abkommen zu kündigen. Eine Kündigung ist einseitig möglich und nicht mit Nachteilen verbunden. Italien hat den Vertrag über die Energiecharta zum 1.1.2016 gekündigt. Im laufenden Verfahren muss die Bundesregierung vor dem Hintergrund der rechtlichen Widersprüche alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen.

In unserer elektronischen Pressemappe finden Sie:


Das Gutachten "Sind Investitionsschiedsverfahren (ISDS) zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf Basis der Energiecharta mit dem EU-Recht vereinbar?“ von Dr. Vivian Kube und Chiaran Cross in englischer Sprache mit deutscher Zusammenfassung

Das ausführliche Dossier über den Inhalt, die historischen Hindergründe, vergangene und laufende Investitionsschutzverfahren und Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Vertrag

Die deutsche Fassung des Vertrags im Original