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21.06.2016

EU-Gesundheitskommissar täuscht Europa-Parlament und Öffentlichkeit

München/Wien, 21. Juni 2016 – Das Umweltinstitut München und Global 2000 werfen EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis vor, das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit beim Thema Glyphosat gezielt getäuscht zu haben. In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage des Europa-Abgeordneten Martin Häusling leugnet der Kommissar, sich mit den Glyphosat-Herstellern abgesprochen zu haben, bevor er sie dazu aufforderte, bisher geheim gehaltene Studien offenzulegen. Doch von den Umweltschützern veröffentlichte Dokumente belegen, dass es sehr wohl entsprechende Absprachen zwischen Kommission und Industrie gab.

Dazu erklärte Jurek Vengels, Referent für Verbraucherschutz beim Umweltinstitut: „EU-Kommissar Andriukaitis spielt ein falsches Spiel: Er täuscht der Öffentlichkeit vor, in ihrem Interesse zu handeln und mehr Transparenz einzufordern, macht aber in Wirklichkeit gemeinsame Sache mit der Glyphosat-Industrie. Dass er nun auch noch versucht, das Europa-Parlament darüber hinwegzutäuschen, ist absolut inakzeptabel.“

Im April hatte EU-Kommissar Andriukaitis die Glyphosat-Hersteller in einem offenen Brief dazu aufgefordert, der Öffentlichkeit Einblick in die bisher geheim gehaltenen Studien zum Krebsrisiko von Glyphosat zu gewähren. Viele Medien berichteten über die ungewöhnliche Initiative, die den Eindruck erweckte als reagiere der Kommissar damit auf Kritik aus der Zivilgesellschaft an der Geheimhaltung dieser Industriestudien. Noch am selben Tag antwortete die Industrie ebenfalls mit einem offenen Brief und schlug vor, Leseräume für die Studien einzurichten.

Der Grüne Europa-Abgeordnete Martin Häusling wunderte sich ebenso wie viele Umweltverbände über die prompte Reaktion und vermutete, dass die Hersteller vorab über das Schreiben von Andriukaitis informiert waren. Deshalb stellt er eine kleine Anfrage an die EU-Kommission: „Kann die Europäische Kommission belegen, dass es keine Absprachen mit der Glyphosat Task Force hinsichtlich des Zugänglichmachens der Industrie-Studien zu Glyphosat gab?

Am Freitag erhielt Häusling endlich die lange überfällige Antwort des Gesundheitskommissars. Darin heißt es: „Die Tatsache, dass die „Glyphosat Task Force“ (GTF) nach Erhalt des Schreibens der Kommission zum Thema Zugang zu Informationen zügig reagiert hat, hängt nicht mit irgendeiner Form von Absprache oder Vereinbarung zwischen der Kommission und der GTF zusammen.

Diese Antwort von Andriukaitis an das Europaparlament steht in Widerspruch zu den tatsächlichen Vorgängen. Denn Dokumente, die das Umweltinstitut und Global 2000 Ende letzter Woche veröffentlichten, belegen, dass sich die EU-Kommission bereits mehr als zwei Wochen vor dem Brief des Kommissars in einer Telefonkonferenz mit der Pestizidindustrie über das geplante Schreiben und den Vorschlag der Leseräume ausgetauscht hat.

Dazu Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei Global 2000: „Wir haben den Gesundheitskommissar dabei ertappt, wie er die Menschen in Europa und ihre gewählten Abgeordneten hinters Licht führt. Mit seinem Verhalten untergräbt der Kommissar das Vertrauen in die Institutionen der EU.“ Im Hinblick auf die für Freitag angesetzte Abstimmung über die Zukunft von Glyphosat fordern Umweltinstitut und Global 2000, die Zulassung auslaufen zu lassen. Dazu Burtscher: „Die Europäische Union hat jetzt die Chance zu beweisen, dass ihr die Umwelt und die Gesundheit der Europäerinnen und Europäer wichtiger ist als kurzfristige Profitinteressen von Monsanto und Co.“

Hintergrundinformation:

Die EU-Verordnung 1049/2001 ermöglicht es, Zugang zu internen EU-Dokumenten zu beantragen. Von diesem Recht machten das Umweltinstitut München und GLOBAL 2000 Gebrauch, um Einsicht in Unterlagen zu Andriukaitis‘ Schreiben zu beantragen. Unter den von der EU-Kommission bereitgestellten Dokumenten befand sich auch das Protokoll einer Telefonkonferenz zwischen der EU-Kommission, der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA und der Pestizidindustrie, in der schon gut zwei Wochen vor der Veröffentlichung des Briefs von Andriukaitis von diesem Schreiben sowie der Schaffung von Leseräumen für die geheimen Glyphosat-Studien die Rede ist.

Anfrage von Martin Häusling und Antwort des EU-Kommissars:

Kleine Anfrage von Martin Häusling

Antwort der EU-Kommission

 

Die internen EU-Dokumente finden Sie hier:

Brief des Kommissars an die Glyphosat-Industrie vom 4. April 2016

Antwortschreiben der Glyphosate Task Force mit gleichem Datum

Protokoll der Telefonkonferenz zwischen EU-Kommission und Industrie am 17. März

Anfrage von Umweltinstitut und GLOBAL2000 an die Kommission



Kontakt:

Umweltinstitut München
Jurek Vengels
jv@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org
Referent für Verbraucherschutz
Tel: 089 - 30 77 49 14

 

Fabian Holzheid
fh@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org
Vorstand, Pressesprecher
Tel: 089 - 30 77 49 19
Mobil: 0171 - 79 55 189

Global 2000
Helmut Burtscher
helmut.burtscher@global2000.REMOVE-THIS.at
Umweltchemiker, Vorstandsmitglied
Tel: +43 – 699 1420 0034