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09.09.2016

Breites gesellschaftliches Bündnis lehnt CETA und TTIP ab

Am Samstag, den 17. September, findet in München die große „Stop TTIP/CETA“-Demonstration statt, die ein regionales Bündnis organisiert, das von Initiativen, Organisationen und Parteien unterstützt wird. Heute haben Vertreterinnen und Vertreter noch einmal zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.

„CETA ist fertig verhandelt und liegt zur Ratifizierung vor. Wir sind empört über die Vielzahl von Möglichkeiten, die der CETA-Text bietet, die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu schwächen. Selten war es so wichtig, auf eine Demonstration zu gehen, denn es droht eine vorläufige Anwendung, bei der die Mitwirkungsrechte der Länder ausgehöhlt werden. Dies müssen wir als breites zivilgesellschaftliches Bündnis verhindern. Wir erwarten von der bayerischen Staatsregierung und den bayerischen Bundestagsabgeordneten, sich gegen eine vorläufige Anwendung und für ein Ratifizierungsverfahren mit Länderbeteiligung einzusetzen“, sagte der Vorsitzende des BUND Naturschutz, Prof. Dr. Hubert Weiger.

Für den DGB Bayern erklärte die stellvertretende Vorsitzende Dr. Verena Di Pasquale: „Wir Gewerkschaften sprechen uns keineswegs gegen Freihandelsabkommen an und für sich aus. Allerdings wollen wir einen fairen Handel und keinen Welthandel, der Konzerninteressen über die Verbraucherinteressen stellt. In diesem Abkommen fehlen effektiv umsetzbare Regeln, um die Rechte von Beschäftigten zu schützen und zu verbessern. Denn auch dann, wenn Unternehmen gegen Arbeitnehmerrechte verstoßen, bleibt das für sie ohne Konsequenzen. Sanktionsmöglichkeiten gibt es keine. Damit sind Verstöße vorprogrammiert und die vereinbarten Regeln bleiben wirkungslose Papiertiger. Wir aber wollen gute transatlantische Handelsbeziehungen. Den Abbau von Standards und Rechten lehnen wir ab! Fairer Handel heißt für uns, die Rechte der Beschäftigten zu stärken, gute Arbeit und ein gutes Leben zu fördern.“

Dr. Michael Stanglmaier, Leiter des bayerischen Kampagnenbüros von Campact: „Das im CETA-Abkommen verankerte Schiedsverfahren ICS (International Court System) schafft eine Paralleljustiz, die keiner rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegt. Mit ICS erhalten ausländische Konzerne Sonderklagerechte und Privilegien, die der Staat, seine Bürgerinnen und Bürger sowie einheimische Unternehmen nicht haben. Diese Paralleljustiz halten wir nicht nur für überflüssig, sondern sogar für schädlich für unser Rechtssystem und unsere Demokratie und lehnen sie daher ab. 250.000 Menschen in Berlin, über 50.000 Unterschriften für das Volksbegehren an einem Tag, über 125.000 Unterstützer für die CETA Verfassungsklage zeigen, dass Menschen aus allen Schichten diese Ablehnung teilen. Jetzt wollen wir am 17. September möglichst viele Menschen auf die Straße bringen, um CETA zu stoppen und den Weg frei zu machen für eine faire Handelspolitik, die allen Menschen nutzt und die Demokratie stärkt.“

"Wir wollen bei diesen Demos klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass durch Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP unsere Demokratie gefährdet ist. Attac sichert in München daher symbolisch ein ,demokratisches Sperrgebiet‘: Durch transatlantische regulatorische Zusammenarbeit dürfen demokratisch beschlossene Regelungen nicht im Interesse von Großkonzernen ausgehöhlt werden. Parlamente müssen weiterhin im Interesse des Gemeinwohls handeln können - ohne Rücksichtnahme auf drohende Investorenklagen", betonte Judith Amler von Attac München.

„Der geplante Abbau von ‚Handelshemmnissen‘ droht, das europäische Vorsorgeprinzip auszuhebeln und genmanipulierte Pflanzen auf unsere Teller und Felder zu bringen. Fleischimporte aus Kanada setzen unsere bäuerliche Landwirtschaft noch stärkerem Konkurrenzdruck aus und beschleunigen das Höfesterben. Wer Nein! zu Gentechnik und industrieller Landwirtschaft sagt, muss auch Nein! zu CETA sagen“, sagte Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik beim Umweltinstitut München.

Am 17. September finden sieben Demonstrationen zeitgleich in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart statt. Das bundesweite Bündnis "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" reicht von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat, den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.

 

 

Kontakt für Presseanfragen im Vorfeld und am 17. September:

Fabian Holzheid: fh@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org
Vorstand, Pressesprecher
Tel: 089 - 30 77 49 19
Mobil: 0171/7955189