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05.11.2017

München gibt dem Klimaschutz das Ja-Wort

München, 5. November 2017 - Der Münchner Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ ist mit mehr als 60 Prozent Zustimmung erfolgreich. Die klare Mehrheit der Wählerinnen und Wähler spricht sich damit für eine frühzeitige Stilllegung des Heizkraftwerks Nord 2 im Jahr 2022 aus.

„Zu Beginn des Weltklimagipfels sendet Deutschlands drittgrößte Stadt ein starkes Signal an die angehende Bundesregierung: Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz reichen nicht aus“, kommentiert Franziska Buch, Referentin für Energie und Klima beim Umweltinstitut München. „Die Jamaika-Koalition muss nun nachziehen und Eckpunkte für den bundesweiten Kohleausstieg vorlegen.“

Derzeit verbrennen die Stadtwerke München im Block 2 ihres Heizkraftwerks Nord etwa 800.000 Tonnen Steinkohle pro Jahr. Durch die frühzeitige Stilllegung können im Vergleich zu einer Abschaltung am Ende der technischen Lebensdauer etwa acht Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

„Die Stadt hat jetzt wieder eine Chance, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen und damit einer Blamage zu entgehen“, so Buch weiter. „Der Ausgang des Bürgerentscheids zeigt: Die Münchnerinnen und Münchner sehen die Politik in der Verantwortung für effektiven Klimaschutz.“

Mit dem Bürgerentscheid ist der Stadtrat als Eigentümer der Stadtwerke nun aufgerufen, die Stilllegung des Steinkohlekraftwerks anzuordnen. Das Bürgervotum ist für ein Jahr bindend. Vergangene Fälle wie der Bürgerentscheid zur dritten Startbahn des Münchner Flughafens haben gezeigt, dass sich der Stadtrat dem Willen der Bevölkerung auch über diese Frist hinaus verpflichtet fühlt.


Hintergrund

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 50 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Parteien und Bürgerinitiativen rief nach dem Weltklimagipfel in Paris das Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ ins Leben. Das Umweltinstitut München ist Teil dieses Bündnisses. Im August 2017 wurden die für den Start eines Bürgerbegehrens erforderlichen 33.598 Unterschriften eingereicht. Daraufhin stimmten die Münchner Kommunalwahlberechtigten am Sonntag, den 5. November, im Rahmen eines Bürgerentscheids über die Frage ab, ob das Münchner Steinkohlekraftwerk bereits Ende 2022 abgeschaltet werden soll. Die BefürworterInnen begründen ihre Forderung mit der Notwendigkeit von Emissionsreduktionen, um die Klimaziele der Stadt zu erreichen, dem Schutz der Gesundheit sowie den Umweltfolgen des Steinkohleabbaus.


Kontakt:

Umweltinstitut München
Landwehrstr. 64a
80336 München

Franziska Buch
fb@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org

Referentin für Energie & Klima
Tel: 089 - 30 77 49 17

Fabian Holzheid
fh@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org
Pressesprecher, Vorstand
Tel: 089 - 30 77 49 19