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23.07.2019

Münchner BürgerInnen fordern SPD und CSU auf: Bürgerentscheid zum Kohleausstieg retten!

Morgen soll der Stadtrat  über die Zukunft des Münchner Kohlekraftwerks HKW Nord 2 entscheiden. Ein Vorbeschluss des Wirtschaftsausschusses sieht vor, die Betriebsgenehmigung des Meilers noch bis 2028 zu verlängern. In nur drei Tagen haben nun schon über 7.000 Münchner BürgerInnen die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU in einem Eil-Appell dazu aufgefordert, das Votum der Bevölkerung beim Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ zu respektieren und an der weitestgehenden Stilllegung  2022 festzuhalten. Am heutigen Dienstag nahm die Stadtregierung die Unterschriften entgegen.


Viel Post für die Münchner Stadtregierung: Mehr als 7.000 MünchnerInnen fordern die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU auf, den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ zu retten und am kommenden Mittwoch nicht für einen Betrieb des Kraftwerks über 2022 hinaus zu stimmen. Am 16. Juli hatte der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPD, CSU und der Bayernpartei dem Stadtrat empfohlen, das Heizkraftwerk Nord 2 noch bis 2028 laufen zu lassen. Zwar solle ab 2020 die Menge der verbrannten Kohle reduziert werden – von jährlich 750.000 Tonnen Steinkohle bei annäherndem Volllastbetrieb auf im Durchschnitt jährlich rund 550.000 Tonnen. Mit Blick auf den tatsächlichen Kohleeinsatz im letzten Jahr bleibt diese Rechnung jedoch eine Luftbuchung: 2018 verbrauchte das Kraftwerk bereits nur rund 550.000 Tonnen Steinkohle. Bei steigenden CO2-Preisen ist auch in Zukunft ein niedrigerer Kohleeinsatz zu erwarten.


Die TeilnehmerInnen der Aktion, die vom Umweltinstitut München, der Gruppe ScientistsForFuture München und der Petitionsplattform WeAct ins Leben gerufen wurde, richten drei Forderungen an den Stadtrat:

  1. Die Vollversammlung des Stadtrats darf am 24. Juli keinesfalls beschließen, das Heizkraftwerk Nord 2 bis 2028 weiter zu betreiben.

  2. Der Stadtrat darf sich nicht auf die einseitige und unvollständige Darstellung der Faktenlage durch die Stadtwerke verlassen, da diese kein neutraler Akteur in der Debatte ist. Statt die Forderungen des Bürgerentscheids vorschnell zu beerdigen, muss der Stadtrat die Argumentation der Stadtwerke von unabhängigen Expertinnen und Experten überprüfen lassen. Dies gilt vor allem in Bezug auf die mögliche Verschiebung des Kraftwerks in die Reserve für die Strom- und Wärmeversorgung [1].

  3. Der Stadtrat soll ein unabhängiges Gutachten erstellen lassen, das die technische und juristische Machbarkeit der Überführung des HKW Nord 2 in die Reserve von dritter Seite überprüft und aufzeigt, wie der Bürgerentscheid bestmöglich – im Sinne einer maximalen Reduzierung von Treibhausgasemissionen – umgesetzt werden kann.

Unterstützt wird der Protest gegen die Vorlage des Wirtschaftsausschusses durch das Bündnis „Raus aus der Steinkohle“, dem über 70 Organisationen angehören, sowie durch das Bündnis „München muss handeln“, in dem knapp 200 Münchner Organisationen und Unternehmen die Stadt München zu wirkungsvolleren Anstrengungen beim Klimaschutz auffordern.


[1]: Das Kraftwerk kann in die „Netzreserve“ verschoben werden und muss nur bei Stromengpässen zur Verfügung stehen. Die Wärmeversorgung kann durch die bestehenden Gaskraft- und Gasheizwerke gedeckt werden. Auch hier kann der Steinkohleblock entgegen der Aussage der Stadtwerke künftig im „warmen Stand-by“ unter weitestgehendem Verzicht auf CO2-Emissionen als Reserve dienen.



Hintergrund

- Aktion „Der Bürgerentscheid darf nicht baden gehen!“ beim Umweltinstitut
- Gleichlautender Appell bei WeAct
- Das Positionspapier des Bündnisses "Raus aus der Steinkohle" finden Sie hier

Kontakt

Dr. Philip Bedall
Referent für Energie- & Atompolitik
pb@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org
Tel.: +49 89  - 30 77 49 25


Pressestelle

Fabian Holzheid
Pressesprecher, Vorstand
fh@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org
Tel. +49 89 - 30 77 49 19
Mobil: +49 171 - 79 55 189


Umweltinstitut München e.V.
Landwehrstr. 64a
80336 München
www.umweltinstitut.org