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13.06.2019

Nach Vorstoß der SPÖ: Umweltinstitut fordert Glyphosat-Verbot von Schulze

Nachdem die sozialdemokratische Fraktion im österreichischen Nationalrat einen Gesetzentwurf für ein Verbot von Glyphosat vorgelegt hat, fordert das Umweltinstitut München Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, ebenfalls tätig zu werden.

Wegen der aktuellen politischen Situation in Österreich gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Vorschlag der SPÖ bei der Abstimmung Anfang Juli eine Mehrheit finden wird. Damit könnte das Totalherbizid dort schon diesen Sommer verboten werden.

Das Umweltinstitut München fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze nun auf, dem Beispiel der Schwesterpartei aus Österreich zu folgen und ebenfalls einen Gesetzesentwurf für ein Verbot von Glyphosat in den Bundestag einzubringen. Dazu erklärt Karl Bär, Referent für Agrarpolitik beim Umweltinstitut:

„Während ihre GenossInnen in Österreich gerade ein Glyphosat-Verbot durchsetzen, versteckt sich Umweltministerin Svenja Schulze hinter der EU. Doch europäisches Recht verhindert nicht, dass Mitgliedstaaten Pestizide verbieten. Das beweist nicht nur Österreich, sondern zeigen auch die zahlreichen Verbote von Insektengiften in Frankreich. Gerade vor dem Hintergrund, dass immer mehr Gerichte in den USA anerkennen, dass Glyphosat krebserregend ist, muss jetzt auch in Deutschland gehandelt werden.“

Bereits vor einem Jahr hatte das Umweltinstitut gemeinsam mit der Bürgerbewegung Campact knapp eine halbe Million Unterschriften für ein Glyphosat-Verbot an Schulze überreicht. Damals versprach die Ministerin, sich dafür einzusetzen, dass der Unkrautvernichter so schnell wie möglich von deutschen Äckern verschwindet. Auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union sieht vor, „die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“.

 

Weitere Informationen:
Antrag der SPÖ im österreichischen Nationalrat

 

Kontakt:
Karl Bär
Umweltinstitut München
Referent für Agrarpolitik
Tel.: 089 30 77 49 34
kb@umweltinstitut.org