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03.08.2018

Offener Brief: Belgische Rissreaktoren bleiben brandgefährlich

Aus Sicht zahlreicher Initiativen und Verbände gibt es bezüglich der belgischen Rissreaktoren Tihange 2 und Doel 3 keinerlei Grund zur Entwarnung. In einem Offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die MinisterpräsidentInnen von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellen sie fest, dass es sich bei der zuletzt von der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) vorgelegten Stellungnahme um keinen Sicherheitsnachweis handelt.

Die aktuelle Stellungnahme der RSK, so heben die UnterzeichnerInnen hervor, trifft keine Aussage über die Unbedenklichkeit der Risse in den Druckbehältern der Reaktoren. Weiterhin bleiben diesbezüglich zahlreiche Fragen offen.

In einer Pressekonferenz am 9. Juli erklärte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMU), dass „die Risse die Sicherheit der Meiler [Tihange 2 und Doel 3] nicht beeinträchtigen“¹. Ein weiterer hochrangiger Vertreter des BMU wird in den Medien zitiert, die Bundesregierung sehe nun „keine Handhabe mehr“², gegen den Betrieb der umstrittenen Meiler vorzugehen. In einem Hintergrundgespräch mit Angehörigen von Initiativen und Verbänden am 2. August vertraten Vertreter des BMU jedoch die Auffassung, dass die RSK-Stellungnahme kein allumfassender Sicherheitsnachweis sei, sondern eine Plausibilitätsprüfung, bei der mindestens eine Frage offen bleibe. Dass sie trotzdem auf dieser Grundlage die Risse für unbedenklich erklären, ist nicht nachvollziehbar. Das Motto des BMU scheint hier zu sein: Offene Punkte verharmlosen und Reaktoren gesundbeten.

In ihrem Offenen Brief weisen die UnterzeichnerInnen im Weiteren darauf hin, dass sich mehrere Mitglieder der RSK und ihrer Ausschüsse aufgrund ihrer Tätigkeit in Unternehmen der Atomindustrie in einem Interessenskonflikt befinden. Diese Befangenheitsprobleme – so kritisieren sie – wurden bislang jedoch von Seiten des Bundesumweltministeriums nicht angegangen. Offensichtlich besteht hier ein Aufsichtsproblem, was von Seiten des BMU bewusst ignoriert wird – dies zeigte sich auch im Gespräch.

Die Initiativen und Verbände fordern die Regierungen von Bund und Ländern zu einem Neuanfang bei der Begutachtung der Sicherheitsprobleme von Tihange 2 und Doel 3 auf. Dabei müssen sie die Analyseergebnisse der internationalen ExpertInnengruppe (INRAG) in die Bewertung der Situation einbeziehen und tatsächlich unabhängige WissenschaftlerInnen mit der Begutachtung beauftragen. Unabhängig davon müsse auch die Reaktor-Sicherheitskommission personell neu ausgerichtet werden und so den Befangenheitsproblemen begegnen. Die Bundesregierung muss sich für die Stilllegung der Atomfabriken in Gronau (Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) und damit für den Stopp der Lieferungen von Brennelementen aus Deutschland an die Reaktoren in Belgien einsetzen.

Den offenen Brief finden Sie hier.

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¹ Vgl. Mitschrift der Pressekonferenz der Bundesregierung vom 9.7.2018 unter https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2018/07/2018-07-09-regpk.html
² Vgl. Bericht der Aachener Nachrichten vom 9.7.2018 unter http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/region/tihange-2-und-doel-3-bundesregierung-sieht-keine-handhabe-mehr-1.1937785

Hintergrund:

Anfang Juli veröffentlichte die Reaktor-Sicherheitskommission eine Stellungnahme vom 23.5.2018 zu den belgischen Atomkraftwerke Doel 3 und Tihange 2.

Kontakt:

Rückfragen zum Gespräch mit Vertretern des BMU am 2.8.:

Umweltinstitut München e.V.
Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- & Atompolitik
Tel. 089 / 30774925
pb@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org
www.umweltinstitut.org

Stop Tihange Deutschland e.V.
Jörg Schellenberg, Vorstand
Tel. 0157 / 74938099
www.stop-tihange.org


Rückfragen zum Offenen Brief:

NABU NRW
Josef Tumbrinck
Tel. 0171 / 3867379
https://nrw.nabu.de/

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Matthias Eickhoff
Tel. 0176 / 64699023

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg e.V.
Kerstin Rudek
Tel. 01590 / 2154831
www.bi-luechow-dannenberg.de

IPPNW Deutschland Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in Sozialer Verantwortung
Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende
Tel. 0172 / 5882786
www.ippnw.dehttp://icm-tracking.meltwater.com/link.php?DynEngagement=true&H=HntimpDLySs5oRWDOt8SOzR3Hp8fSLLgNnk6DD5csIhQHp9s4aTv0WoHkiWFCllpjTGjpNc4DSTB8aDEb%2FctoFEmi0qofyEPNRKKvN2BOYfbzyxMirzGBdhViTYZsRFK&G=0&R=www.ippnw.de&I=20180803081607.000000101c9d%40mail6-101-usnbn1&X=MHwxMDQ2NzU4OjViNjFhODBmOGUxMWVhMDk1NWYwZDgzYzs%3D&S=uKwaOhRQSD3YHi2pWMw44LWpb-y75XfIsxNLl5o3RNk

 

Pressestelle:

Fabian Holzheid
Pressesprecher, Vorstand
fh@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org
Tel. 089 / 30774919
Mobil: 0171 / 7955189

Umweltinstitut München e.V.
Landwehrstr. 64a
80336 München
www.umweltinstitut.org