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22.10.2020

Pestizidprozess: Entscheidung über Klage gegen Geschäftsführer des oekom verlags wird weiterhin erwartet

Nach der Verhandlung über eine mögliche Anklageerhebung gegen den Geschäftsführer des oekom verlags, Jacob Radloff, sowie mehrere Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts München steht das Ergebnis noch aus. Es bleibt also abzuwarten, ob sich neben oekom-Autor Alexander Schiebel (»Das Wunder von Mals«) und Karl Bär, Agrarreferent am Münchner Umweltinstitut, weitere Personen im sogenannten “Pestizidprozess” vor Gericht verantworten müssen. 

Schiebel, Radloff und das Umweltinstitut München waren bereits 2017 aufgrund ihrer Kritik am Pestizideinsatz im Südtiroler Apfelanbau vom Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft und damaligen stellvertretenden Landeshauptmann Arnold Schuler angezeigt worden. Während gegen Karl Bär vom Umweltinstitut und Alexander Schiebel inzwischen Klage wegen übler Nachrede erhoben wurde, hatte die Staatsanwaltschaft Bozen im Falle aller übrigen Anzeigen zunächst einen Antrag auf Einstellung aus Mangel an Beweisen für die von den Klägern unterstellte Mittäterschaft an “erschwerter Verleumdung” gestellt. Landesrat Schuler legte dagegen Widerspruch ein, weshalb es am heutigen Tag vor Gericht in Bozen zu einer Anhörung kam.

Jacob Radloff gab heute vor Gericht eine spontane persönliche Erklärung ab. Darin bewertet er die Anzeige gegen die Beklagten als schweren Angriff auf die Meinungsfreiheit: "Ich stehe voll und ganz zu meiner Verantwortung als Verleger, aber ich verstehe beim besten Willen nicht, warum ich hier in Bozen vor Gericht stehen soll. Die Entscheidung, die Diskussion über Südtirols Pestizidproblem auf die juristische Ebene zu verlagern, ist mir vollkommen unverständlich."

Radloff später zur Verhandlung: “Mein Beruf als Verleger birgt viele Risiken, und schon oft musste ich mich damit auseinandersetzen – seien es ökonomische Risiken oder ideologische Auseinandersetzungen – aber noch nie in all den Jahren musste ich mich vor Gericht dafür verantworten. Alexander Schiebel geht es in seinem Buch eigentlich um eine politische Frage, nämlich wie Landwirtschaft ohne gravierende Schäden für Mensch und Umwelt gestaltet werden kann. Wie wir mit dieser uns alle betreffenden Frage umgehen, sollte Bestandteil der demokratischen Auseinandersetzung sein – und nicht in Strafprozessen verhandelt werden.”
 
Ebenfalls zur Verhandlung am Bozener Landesgericht stand heute, ob auch gegen aktive und ehemalige Vorstände des Umweltinstituts München Anklage erhoben wird. Das Umweltinstitut initiierte im Jahr 2017 eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Aufklärung über den hohen Pestizideinsatz in Südtirol, auf die Landesrat Arnold Schuler und über 1300 Obstbauern aus der Region mit Anzeigen wegen übler Nachrede reagierten. Auch in diesen Fällen steht die Entscheidung des Gerichts aus. Den Betroffenen der „Pestizidprozesse“ in Bozen drohen bei einer Niederlage nicht nur eine Haft- oder Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von der Landesregierung und den Nebenklägern in Millionenhöhe und damit der finanzielle Ruin.

Weitere Informationen

In unserem Elektronischen Pressekit finden Sie Hintergrundinformationen und Dokumente zum Prozess in Südtirol, druckfähige Bilder von Jacob Radloff und Karl Bär sowie die Coverdatei und das PDF des Buchs "Das Wunder von Mals".

Pressekontakte:

Bettina Reinemann
Pressesprecherin des oekom verlags
Tel. 0049 (0)89 544184-34
reinemann@oekom.REMOVE-THIS.de
www.oekom.de

Karl Bär
Umweltinstitut München
Referent für Agrar- und Handelspolitik
Mobil: 0176-10094126
Tel. 0049 (0)89 307749-34
kb@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org

Nicola Canestrini
vertretender Rechtsanwalt
Mobil:0039-3398125835 
nicola.canestrini@canestrinilex.REMOVE-THIS.it