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22.02.2018

Rechtsgutachten belegt: Energiecharta-Vertrag verstößt gegen geltendes EU-Recht

Der Vertrag über die Energiecharta ist die rechtliche Basis der 4,7-Milliarden-Euro-Klage des Atomkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ein neues juristisches Gutachten zeigt nun: Der Vertrag ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Das Umweltinstitut München fordert die Bundesregierung auf, das Abkommen zu kündigen und mögliche Schadensersatzansprüche nicht zu begleichen.

Der Vertrag über die Energiecharta erlaubt es europäischen Unternehmen, einen anderen EU-Mitgliedstaat vor einem Schiedsgericht in Washington wegen demokratischer Entscheidungen zur Energiepolitik auf Schadensersatz zu verklagen. Das ist sogar dann möglich, wenn der Staat dabei lediglich europäisches Recht umsetzt. Ein im Auftrag des Umweltinstituts erstelltes juristisches Gutachten kommt zu dem Ergebnis: Die Schiedsklausel des Vertrags über die Energiecharta ist in einigen Punkten mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Insbesondere die Anwendung der Schiedsklausel innerhalb der Union steht im Konflikt mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, einem der Gründungsdokumente der EU.

„Das Gutachten zeigt, dass diese Schiedsgerichte innerhalb der EU nicht rechtmäßig sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Rechtsmittel gegen die Klage zu nutzen, wenn das Schiedsgericht in Washington Vattenfall Schadensersatz zuspricht“, erklärt Karl Bär, Referent für Handelspolitik beim Umweltinstitut München. „Sonderklagerechte für internationale Konzerne sind undemokratisch und gefährden Standards zum Schutz des öffentlichen Interesses. Deutschland sollte den Energiecharta-Vertrag kündigen, so wie es Italien bereits 2015 vorgemacht hat.“

In unserer elektronischen Pressemappe finden Sie das Abkommen im Original, das aktuelle Rechtsgutachten und unser ausführliches Dossier über die Hintergründe und Auswirkungen der europäischen Energiecharta.

Kontakt:

Umweltinstitut München
Landwehrstr. 64a
80336 München 

Karl Bär
Referent für Handelspolitik
kb@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org
Tel: 089 - 30 77 49 34
Mobil: 0176 / 100 94 126