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25.09.2014

Umweltinstitut fordert: Atom-Subventionspläne der EU-Kommission dürfen nicht genehmigt werden!

München, 25. September 2014 – Die noch amtierende EU-Kommission unter José Manuel Barroso soll offenbar kurz vor Amtsende noch Subventionen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point genehmigen. Damit würde dem Investor, dem französischen Staatskonzern EdF, Einnahmesicherheit durch einen fixen Preis und eine Kreditgarantie zu günstigen Konditionen gewährt – ein fatales Signal, das erneut alte Begehrlichkeiten für neue Atompläne in anderen EU-Ländern wecken würde.

„Wettbewerbskommissar Almunia hatte aufgrund massenhafter Proteste Ende letzten Jahres noch verkündet, dass es keine Förderung von Atomkraftwerken geben wird. Doch nun knickt er offenbar vor der britischen Regierung ein und will die Subventionen für Hinkley Point noch schnell durchwinken“, kritisiert Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut München. „Es wäre ein Skandal und eine vorsätzliche Täuschung der Bürgerinnen und Bürger, wenn er jetzt, am Ende seiner Amtszeit, im Eilverfahren grünes Licht dazu geben würde“, so Hacker weiter. „Atomkraftwerke lassen sich auch 60 Jahre nach ihrer Markteinführung nicht wirtschaftlich betreiben. Es gibt weltweit noch kein einziges betriebsbereites Endlager für hoch radioaktiven, Jahrtausende lang strahlenden Müll. Außerdem ist die Atomkraft eine Risikotechnologie, die letztlich nicht beherrschbar ist.“

Mit der Förderung der Atomkraft würde diese den erneuerbaren Energien gleichgestellt, was völlig absurd ist. Nur die Erneuerbaren können langfristig ein zukunftsfähiges, preisgünstiges Energiesystem gewährleisten und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie weisen bereits zehn Jahre nach ihrer Markteinführung deutliche Preissenkungen auf und stehen aufgrund der sinkenden Investitionskosten heute schon an der Grenze zur Wettbewerbsfähigkeit.

In einem offenen Brief fordern wir Kommissar Almunia auf: Halten Sie Ihr Wort und erteilen Sie für Hinkley Point keine Genehmigung. Nur eine Ablehnung der britischen Forderung kann zu einem echten Wettbewerb führen und eine nachhaltige Energiezukunft sichern. Atomkraft ist keine erneuerbare Energie, birgt hohe Risiken und kann das Klima nicht schützen. Eine Förderung der Atomkraft darf es nicht geben.

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Den offenen Brief des Umweltinstituts können Sie hier nachlesen