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08.12.2015

Umweltinstitut kritisiert Patent auf konventionelle Tomaten-Züchtung

München, 08. Dezember 2015 – Heute hat die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts das umstrittene Patent auf die sogenannte „Schrumpeltomate“ bestätigt. Es handelt sich um eine konventionell gezüchtete Tomatensorte. Das Umweltinstitut kritisiert die Entscheidung scharf und fordert ein generelles Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere.

„Die Entscheidung des Europäischen Patentamts ist absolut inakzeptabel“, erklärt Sophia Guttenberger, Referentin für Gentechnik am Umweltinstitut. „Damit werden Konzerninteressen vor die Sicherung der Lebensmittelerzeugung gestellt. Patente dienen dazu, neue Erfindungen zu schützen. Tomaten werden aber schon seit mehr als 2500 Jahren kultiviert.“

Bei der heutigen Anhörung vor der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) sollte die Frage geklärt werden, ob die Patentierung der sogenannten „Schrumpeltomate“, die einen geringeren Wassergehalt aufweist, rechtens ist. Das Ergebnis der Anhörung hat Signalwirkung für weitere Patente auf Grundnahrungsmittel. Denn es geht dabei grundsätzlich um die Frage, ob konventionell gezüchtetes, also ohne Gentechnik hergestelltes Saatgut, patentiert werden kann. Unternehmen beantragen immer häufiger Patentrechte auf bestimmte Züchtungen und bekommen diese vom EPA auch zugesprochen. Die Inhaber erhalten damit das Exklusivrecht an der kommerziellen Nutzung ihrer 'Erfindung'.

„Biopatente führen zu steigenden Preisen, vom Saatgut bis zum Lebensmittel, und tragen zu einer weiteren Marktkonzentration im Saatgutbereich bei“, so Guttenberger weiter. Großkonzerne würden so immer häufiger mittelständische Züchter vom Markt verdrängen. Letztlich sei die Patentierung von Saatgut vor allem auch ein ethisches Problem. „Durch die Patentierung werden Lebewesen zu Waren herabgewürdigt und die Ernährungssouveränität der Menschen hinter die Interessen der Saatgutkonzerne gestellt. Das Patentamt schafft Rechtssicherheit für Ausbeutung“, kritisiert Sophia Guttenberger.

Das Umweltinstitut fordert, dass bestehende Patente auf Pflanzen und Tiere zurückgenommen werden. Das europäische Patentrecht muss darüber hinaus überarbeitet werden, damit in Zukunft keine Patentierungen von Lebewesen mehr möglich sind.

 

Kontakt:

Umweltinstitut München
Landwehrstr. 64a
80336 München

Sophia Guttenberger: sg@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org
Referentin für Gentechnik und Verbraucherschutz
Tel: 089 - 30 77 49 24

Fabian Holzheid: fh@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org
Vorstand, Pressesprecher
Tel: 089 - 30 77 49 19