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29.01.2021

Umweltinstitut stellt Strafanzeige gegen illegale Exporte aus deutscher Brennelementefabrik

Trotz eines laufenden Widerspruchsverfahrens fanden in der letzten Woche drei Brennelemente-Exporte von der Atomfabrik im niedersächsischen Lingen ans belgische Atomkraft Doel statt. Damit setzen sich die Betreiber der Brennelementefabrik, Advanced Nuclear Fuels (ANF), zum wiederholten Mal über rechtsstaatliche Prinzipien hinweg. Zusammen mit weiteren Organisationen stellt das Umweltinstitut München nun Strafanzeige gegen die ANF und die zuständige Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Statement von Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- und Atompolitik beim Umweltinstitut München:

"Die mehrfachen illegalen Exporte stellen die Zuverlässigkeit des Brennelemente-Herstellers ANF in Frage. Sie ist die Voraussetzung für jedweden künftigen Export von Kernbrennstoff, aber auch den Betrieb kerntechnischer Anlagen wie der Atomfabrik in Lingen. Das Atomgesetz setzt hierzu einen klaren Rahmen. Mit den Exporten nach Leibstadt und nun nach Doel missachtet die ANF geltendes Recht. Zusammen mit weiteren Organisationen gehen wir dagegen vor. Wir stellen Strafanzeige gegen ANF und BAFA. Wer den Rechtsstaat missachtet, darf keine Atomfabrik betreiben!"

Hintergrund

1) Zu den aktuellen Entwicklungen:

2) Zum Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzungen um Exporte nach Doel:

3) Zur Machbarkeit des Atomausstiegs in Belgien:

4) Zur Forderung nach einem Lieferstopp an grenznahe Alt-Reaktoren

 

Kontakt

Dr. Philip Bedall
Umweltinstitut München e.V.
Referent für Energie- und Atompolitik
pb@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org
Tel. +49 89 - 30 77 49 25

Pressestelle

Fabian Holzheid
Umweltinstitut München e.V.
Pressesprecher, Vorstand
fh@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org
Tel. +49 89 - 30 77 49 19