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06.05.2015

Umweltschützer, Kirchen und Gewerkschaften fordern: Bundesrat muss sich für Fracking-Verbot aussprechen

München/Berlin, 06. Mai 2015 – In einem gemeinsamen offenen Brief fordert das Umweltinstitut München zusammen mit anderen Umweltschutzorganisationen, der evangelischen Kirche, der Lebensmittelgewerkschaft NGG und verschiedenen Bürgerinitiativen heute die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer auf, sich im Bundesrat für ein generelles Fracking-Verbot einzusetzen.

Ende April hatte der Umweltausschuss des Bundesrats bereits die Empfehlung ausgesprochen, das von der Bundesregierung geplante Gesetzespaket abzulehnen und stattdessen ein absolutes Fracking-Verbot im Bundesbergrecht zu verankern (Drucksache 143/1/15 des Bundesrates).

Am 8. Mai befasst sich der Bundesrat mit den geplanten Gesetzesänderungen zum Einsatz der Fracking-Technik. Zwar ist das Gesetzespaket nicht zustimmungspflichtig, kann also vom Bundestag auch ohne Einverständnis des Bundesrats verabschiedet werden. Dennoch ist die Empfehlung des Bundesrats ein starkes Signal an die Bundestagsabgeordneten.

„Die Forderung des Umweltausschusses nach einem generellen Fracking-Verbot zeigt ganz klar, dass auch die Bundesländer nicht erwarten, dass das geplante Gesetzespaket sie vor den schädlichen Auswirkungen und Risiken des Fracking schützen kann“, stellt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut, fest. „Deshalb lehnen die Umweltministerinnen und -minister den Vorschlag der Regierung so vehement ab.“

Das Bündnis fordert die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf, sich dieser Forderung anzuschließen.

 

Weitere Informationen:

Den offenen Brief an die MinisterpräsidentInnen können Sie hier herunterladen.

Hier finden Sie die Drucksache 143/1/15 des Bundesrates mit der Empfehlung des Umweltausschusses für ein generelles Fracking-Verbot.



Für Rückfragen und Interviews:

Umweltinstitut München e.V.

 

Franziska Buch: fb@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org
Referentin für Energie und Klima
Tel.: (089) 30 77 49 – 17
Mobil: (0157-34 72 48 99)

Fabian Holzheid: fh@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org
Vorstand, Pressesprecher
Tel.: (089) 30 77 49 – 19