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19.01.2022

Windkraft in Bayern: Umweltinstitut fordert Abschaffung der 10-H-Regel

Wenn sich Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in München mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trifft, wird es um den Ausbau der Windenergie in Bayern gehen. Das Umweltinstitut München fordert, dass Bayern nun den Windkraftausbau vorantreibt und sich von der so genannten 10-H-Regel verabschiedet.

Erst vergangene Woche hatte Habecks Ministerium eine Verdopplung der Windkraftleistung in Deutschland bis 2030 gefordert um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Söder hält allerdings bisher weiter an der 10-H-Regel fest, die für jedes bayerische Windrad einen Mindestabstand zu Wohnhäusern festlegt, der das 10-fache seiner Höhe beträgt. Der Ausbau der Windenergie ist in Bayern durch dieses Gesetz praktisch zum Erliegen gekommen.

Kasimir Buhr, Referent für Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut kommentiert: „Eine Verdopplung der Windkraftleistung ist mit Windkraft- Blockadegesetzen wie der 10-H-Regelung in Bayern nicht zu erreichen. Gerade Flächen-Bundesländer müssen ihren gerechten Anteil zum Ausbau leisten. Dass Bayern, das fast ein Fünftel der Fläche Deutschlands ausmacht, im vergangenen Jahr nur sechs Windräder zugebaut hat, ist nicht akzeptabel. Und es ist kurzsichtig: denn Bayern braucht vielfältige erneuerbare Energiequellen, um bei unterschiedlichsten Wetterlagen umweltfreundlichen Strom zu gewinnen. Ministerpräsident Markus Söder muss jetzt über seinen Schatten springen und eine gesetzliche Neuregelung für die Windkraft in Bayern vorlegen. Der Koalitionspartner scheint hier schon einen Schritt weiter zu sein und auch die bayrische Wirtschaft fordert bereits ein Ende von 10-H.“