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Agrartreibstoffe

EU-Förderpolitik

Die Förderung von Agrartreibstoffen in der EU 2003 - 2013
Agrartreibstoffe

© Olaf Wandruschka / Fotolia.com

In der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie hat sich die EU zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 im Verkehrssektor 10 Prozent des Energieverbrauchs aus Agrartreibstoffen zu generieren. Aktuell liegt der Anteil von Agrartreibstoffen am Endenergieverbrauch im Verkehrssektor bei 4,7 Prozent.

Die EU möchte nun ihre Förderpolitik überarbeiten. Eine gemeinsame Position für die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Ratspräsidentschaft und Kommission ist noch nicht gefunden, ein Ergebnis vor den Europawahlen im Mai gilt als unwahrscheinlich.

  • 8. Mai 2003: Die EU legt mit der Biokraftstoffrichtlinie (RICHTLINIE 2003/30/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES) den Anteil der erneuerbaren Energien in der EU am Energieverbrauch bis 2020 verbindlich auf 20 Prozent fest. Im Verkehrs/Transportsektor soll im gleichen Zeitraum der Anteil der erneuerbaren Energien auf 10 Prozent des Endenergieverbrauchs steigen. Damit sollen bis 2020 10 Prozent der Energie, die im Verkehrssektor benötigt wird,  aus erneuerbaren Quellen kommen.

  • 23. April 2009: Die EU verabschiedet die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RICHTLINIE 2009/28/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES), die die alte Biokraftstoff-Richtlinie von 2003 ersetzt und durch bestimmte Kriterien zur Anrechnung an die EU-Verkehrsziele ergänzt.

  • Oktober 2012: Die EU-Kommission schlägt eine Kehrtwende in der Förderungspolitik für Agrartreibstoffe vor: Der Anteil von Biokraftstoffen der ersten Generation - also aus Nahrungsmitteln wie Weizen, Mais oder Raps – am Gesamtverbrauch im Verkehrssektor soll auf 5 Prozent eingefroren werden. Damit wird den massiven Schäden Rechnung getragen, die landbasierte Agrartreibstoffe an Mensch und Umwelt verursachen.

  • 11. Juli 2013: Der Umweltausschuss des EU-Parlaments billigt diesen Vorschlag und stimmt dafür, den Anteil bei 5,5 Prozentpunkten zu deckeln. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert das Votum und spricht von einem "faktischen Rückwärtsgang für heimische Biokraftstoffe". Der Industrieausschuss Parlaments votiert für 6,5 Prozentpunkte.

  • 11. September 2013: Die Abgeordneten des EU-Parlaments verabschieden Maßnahmen, um die Herstellung herkömmlicher Biokraftstoffe zu begrenzen: In Zukunft sollen auch indirekte Landnutzungsänderungen in die Berechnung der Treibhausgasemissionen einbezogen werden. Mindestens 2,5% des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor soll bis 2020 mit Biotreibstoffen der zweiten Generation (aus Algen oder bestimmten Arten von Abfällen) abgedeckt werden. Der Anteil der konventionellen Agrartreibstoffe soll auf 6 Prozent des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor begrenzt werden. Der Vorschlag wird mit 356 Stimmen angenommen, bei 327 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen.
    Der Berichterstatterin Corinne Lepage fehlen allerdings zwei Stimmen für ein Mandat für die Trilogverhandlungen mit der Ratspräsidentschaft. Die Mitgliedstaaten im Rat müssen sich nun auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Wenn die Position des Rates von der des Parlaments abweicht, wird in zweiter Lesung abgestimmt.

  • 29. November 2013: Auch die Ständigen Vertreter der 28 EU-Staaten in Brüssel („EU-Botschafter“) sprechen sich dafür aus, weniger Anreize für die Produktion von Agrartreibstoffen zu setzen. Sie legten den maximalen Anteil am Energieverbrauch im Verkehrssektor jedoch auf maximal 7 Prozent fest.

  • 12. Dezember 2013: An diesem Tag sollte der Energieministerrat über das Verhandlungsmandat für das anstehende Trilogverfahren zwischen Kommission, Parlament und Rat entscheiden. Das Votum der Ständigen Vertreter sollte an diesem Tag von den Ministern der EU-Staaten bestätigt werden. Aufgrund starker Differenzen innerhalb der EU-Staaten konnte hier keine Einigung erzielt werden. Vor allem die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, deren Landwirtschaft stark von der staatlich geförderten Agrospritproduktion abhängig ist, verhinderten eine verbindliche Festlegung. Damit ist eine Neuregelung der Richtlinie vor den Europawahlen kaum mehr möglich. Der Ministerrat muss nun erneut zusammenkommen, um eine gemeinsame Position zu finden. Anschließend nimmt das Parlament erneut Stellung, beide Institutionen müssen ebenfalls zu einer Einigung kommen.

Das Umweltinstitut München fordert:

  • Stopp aller Agrosprit-Projekte
  • Ende des Beimischungszwangs in der EU
  • Reduktion des Verkehrsaufkommens und Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte
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Münchner Stadtgespräche zum Thema Agrokraftstoffe

Download (PDF, 0.9 MB)

Infoflyer Agrokraftstoffe

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