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Der Vertrag über die Energiecharta

Energiecharta? Kündigen!

Energiecharta? Kündigen?

Der Vertrag über die Energiecharta hat ausgedient.

  • Er ist nicht mehr zeitgemäß. Investitionsschutzverträge sind ein postkoloniales Instrument, das überall auf der Welt unter scharfer Kritik steht. In den letzten Jahren wurden mehr solche Verträge gekündigt als neu geschlossen.
  • Er schafft Sonderrechte für international tätige Unternehmen, die in demokratischen Rechtsstaaten nicht legitim sind.
  • Er gibt Konzernen ein Werkzeug, um ihre Einzelinteressen gegen den Schutz von Klima, Gesundheit und Umwelt durchzusetzen.
  • Er kollidiert mit europäischem Recht, weil er Unternehmen aus der EU erlaubt, für die Umsetzung europäischen Rechts in anderen Mitgliedsstaaten Schadensersatz einzuklagen.
Eine Kündigung ist möglich

Eine Kündigung des Vertrags über die Energiecharta durch einen der Vertragsstaaten ist jederzeit möglich. Dazu muss der jeweilige Staat die Regierung von Portugal, die den Vertrag offiziell verwahrt, über den Rücktrittswunsch informieren. Entsprechend des Artikels 47 tritt der Vertrag ein Jahr nach dieser Mitteilung für diesen Staat außer Kraft.

Allerdings enthält der ECT wie viele andere Investitionsschutzverträge eine „Zombieklausel“ (Artikel 47, Absatz 3). Diese besagt, dass der Investitionsschutz nach dem Austritt eines Vertragsstaats für Investitionen in diesem Staat und für Investoren aus diesem Staat noch für 20 Jahre weiterhin gültig ist. Ein Austritt aus dem ECT würde auch nicht dazu führen, dass laufende Investitionsschutzklagen beendet werden.

Es könnte sogar noch weitere Klagen geben, wenn die entsprechende Investition vor dem Austritt getätigt wurde. Dennoch ist ein Austritt sinnvoll, um zukünftig internationalen Konzernen keine Sonderrechte mehr zu gewähren. Italien hat 2015 mitgeteilt, dass es vom ECT zurücktreten möchte und ist seit 2016 nicht mehr Mitglied. Der weitgehend unbemerkte Austritt Italiens beweist, dass ein Austritt aus dem ECT die Energieversorgung eines Staates nicht gefährdet.

Wenn jedoch mehere Staaten gleichzeitig kündigen, können sie untereinander einen Austrittsvertrag schließen, der eine Anwendung der Zombieklausel zwischen den austretenden Staaten ausschließt. Konkret wäre das für die Europäische Union eine realpolitisch machbare Alternative: Wenn alle Mitgliedstaaten gemeinsam austreten, können sie zukünftige und laufende Klagen nach dem ECT beenden. Dafür gibt es mächtige Unterstützung durch die Regierungen von Frankreich und Spanien, die die EU-Kommission aufgefodert haben, einen solchen Prozess 2021 zu organisieren.

Rufe nach Kündigung werden lauter

Das Umweltinstitut München fordert, dass die EU den Vertrag kündigt, notfalls auch einseitig. Zivilgesellschaftliche Organisationen überall auf der Welt kritisieren Investitionsschutzverträge – mit zunehmendem Erfolg: 2020 war nach 2019 das zweite Jahr, in dem mehr Investitionsschutzverträge gekündigt als abgeschlossen wurden.  Nun werden auch die Rufe nach einer Kündigung des Energiecharta-Vertrags in Europa immer lauter. Im November 2020 forderten knapp 300 EU-Parlamentarier:innen in einem offenen Brief die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsländer auf, „nach Wegen zu suchen, sich gemeinsam aus dem Vertrag zurückzuziehen“. Weiter heißt es in dem offenen Brief: „Der ECT stellt eine ernsthafte Bedrohung für das europäische Ziel der Klimaneutralität und im weiteren Sinne für die Umsetzung des Pariser Abkommens dar.“ Nach der gescheiterten dritten Reformrunde bei der Energiecharta-Konferenz am 16. Dezember 2020 mahnte dann auch die französische Regierung bei der EU-Kommission an, sie solle einen gemeinsamen Austritt der europäischen Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag vorbereiten. Auch die Regierungen in Luxemburg, Polen, Dänemark, Griechenland und Spanien stehen hinter dieser Idee. Italien hat diesen Schritt bereits getan und ist 2016 ausgetreten.

Auf dem Weg zum Anti-Klimavertrag

Andere jedoch arbeiten in eine ganz andere Richtung. So versucht das Sekretariat des ECT, immer mehr Staaten in den Vertrag aufzunehmen. Zwanzig Staaten haben einen „Beobachterstatus“ und denken über einen Beitritt nach. Dazu gehören Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela ebenso wie die USA und die Volksrepublik China. Ein Investitionsschutzvertrag mit den ökonomischen Supermächten und fossilen Diktaturen wäre de facto ein globaler Anti-Klimaschutzvertrag mit effektivem Durchsetzungsmechanismus.

Fazit: Ein Austritt aus dem Vertrag ist möglich und sinnvoll.

Februar 2021
Infomaterial
1 / n

Wie die Kohlekraft Mensch und Umwelt schadet
Die gefährliche Renaissance der Kohle

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