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Der Vertrag über die Energiecharta

Hintergrundinformationen

Der Vertrag über die Energiecharta ist ein internationaler Vertrag, der speziell den Energiesektor abdeckt.

Er wurde 1994 zwischen insgesamt 51 Staaten in Europa und Asien abgeschlossen, um die Integration der Energiemärkte der bis kurz davor planwirtschaftlich und diktatorisch regierten Staaten in Osteuropa und Mittelasien in eine globale Marktwirtschaft abzusichern. Einerseits gab es in den ehemaligen Ostblockstaaten einen großen Nachholbedarf bei Technik, Energieinfrastruktur, wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz. Gleichzeitig war und ist der Hunger der westlichen Volkswirtschaften nach Energieressourcen – Gas aus Russland, Erdöl aus Mittelasien, Uran aus der Mongolei – groß. Der Vertrag sollte Investitionen aus dem Westen in die Wirtschaft der ehemaligen Ostblockstaaten anregen, gegen die dortige Unsicherheit absichern und den Handel mit Energie fördern.

Er ist ein Investitionsschutzvertrag, der Investoren die Möglichkeit gibt, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie direkt oder indirekt enteignet, „diskriminiert“ oder Regulierungen ihre Gewinne schmälern werden. Dabei gilt es bereits als Enteignung, wenn ein Staat die Bedingungen für ihre Investitionen durch neue Regelungen verschlechtert. Rechtlich bindend sind nur die Regeln, die Investoren begünstigen. Neben dem Investitionsschutz enthält der Vertrag über die Energiecharta Regeln über den Transit von Energie. So wird versucht, z.B. die Leitung von russischem Gas in den Westen durch andere, ehemalige Ostblockstaaten abzusichern.

Zum Vertrag gehört außerdem das Protokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte. Es enthält weder konkrete Ziele noch Durchsetzungsmechanismen und hat daher praktisch keine Auswirkungen. Auch der Umweltartikel des ECT selbst ist vom Streitbeilegungsmechanismus des Vertrags explizit ausgenommen. Der Teil, der die Minimierung von Umweltschäden durch die Energiebereitstellung regelt, besteht also – wie auch in neueren Verträgen wie CETA – aus unverbindlichen Appellen.

Eine Kündigung ist möglich

...und die Rufe nach ihr werden immer lauter:

Heute sind noch 45 Staaten an den Vertrag gebunden. Fünf der 51 Unterzeichnerstaaten (Russland, Weißrussland, Norwegen, Island und Australien) haben den Vertrag nie ratifiziert.

Im November 2020 forderten knapp 300 EU-Parlamentarier:innen in einem offenen Brief die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsländer auf, „nach Wegen zu suchen, sich gemeinsam aus dem Vertrag zurückzuziehen“. Nach der gescheiterten dritten Reformrunde bei der Energiecharta-Konferenz am 16. Dezember 2020 mahnte dann auch die französische Regierung bei der EU-Kommission an, sie solle einen gemeinsamen Austritt der europäischen Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag vorbereiten.

Immer mehr Regierungen in der EU schließen sich dieser Idee an. Italien hat den Vertrag 2015 gekündigt und ist 2016 ausgetreten.

Fossile Mächte drängen in den ECT

Das Energiecharta-Sekretariat in Brüssel arbeitet noch immer daran, weitere Staaten in die Energiecharta aufzunehmen. Zwanzig Staaten haben einen „Beobachterstatus“ und denken über einen Beitritt nach.

Dazu gehören Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela ebenso wie die USA und die Volksrepublik China. Die Summe der Investitionen, die durch den Vertrag „geschützt“ werden, könnte sich dadurch immer weiter erhöhen. Ein Investitionsschutzvertrag mit den ökonomischen Supermächten und fossilen Diktaturen wäre de facto ein globaler Anti-Klimaschutzvertrag mit effektivem Durchsetzungsmechanismus.

Es ist an der Zeit für Deutschland und die EU, auszusteigen. Notfalls auch einseitig!

Lesen Sie hier, welche Folgen eine Kündigung hätte.

Ein Investitionsschutzvertrag für den Energiesektor

Wichtig ist auch zu verstehen, was der ECT nicht ist: Der Vertrag über die Energiecharta ist kein klassischer Handelsvertrag. Er enthält zum Beispiel keine Regeln über Zölle und die Öffnung von bisher abgeschotteten oder staatlich organisierten Märkten.

Es handelt sich also vor allem um einen Investitionsschutzvertrag für Investitionen in den Energiesektor. Lesen Sie hier mehr zum Investitionsschutz im Vertrag über die Energiecharta und Beispiele für Investitionsschutzfälle, die auf ihn zurückgehen.

Lesen Sie hier, wieso wir denken, dass der Vertrag gekündigt werden sollte und was die Folgen davon wären.

Februar 2021
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1 / n

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