Umweltschutz und Energiewende vor Gericht

Das Atomkraftwerk Krümmel gehört zu den acht Kraftwerken, die 2011 abgeschaltet wurden. Photo: Carsten Jacobs

Kurz nachdem ein Tsunami in Japan im März 2011 die Atomkatastrophe in Fukushima ausgelöst hatte, beschloss die deutsche Bundesregierung den Atomausstieg bis 2022. Sehr schnell wurden acht ältere Atomkraftwerke abgeschaltet und für die anderen ein jeweils festes Datum für die Abschaltung festgelegt. Zwei Jahre zuvor hatte dieselbe Bundesregierung die Restlaufzeiten der Kraftwerke, die die rot-grüne Bundesregierung im „Atomkonsens“ im Jahr 2000 mit den Atomkonzernen ausgehandelt hatte, deutlich verlängert.  

Die Verkürzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde von den vier Atomkonzernen nicht akzeptiert. Während E.on und RWE vor das Bundesverfassungsgericht zogen, kann Vattenfall wegen des ECT vor einem Investor-Staat-Schiedsgericht in Washington klagen. Der schwedische Staatskonzern interpretiert den Atomausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2011 als Enteignung und verlangt 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz.  

Im Dezember 2016 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der beschleunigte Atomausstieg keine Enteignung, sondern lediglich eine Beschränkung des Eigentums darstelle. Das Gericht nahm dabei eindeutig Stellung: „Der Gesetzgeber verfolgt mit der Beschleunigung des Atomausstiegs und seinem dahinterstehenden Wunsch, das mit der Nutzung der Kernenergie verbundene Restrisiko nach Zeit und Umfang zu minimieren, ein legitimes Regelungsziel.“ Es führt weiter aus: „Die vom Gesetzgeber (…) angestrebte Beschleunigung des Atomausstiegs dient (…) dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung.“  

Für die Eigentumsbeschränkung steht den AKW-Betreibern zwar ein Ausgleich zu. Dieser wird jedoch wesentlich niedriger angesetzt als in den Forderungen von Vattenfall. Trotz dieser eindeutigen Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts hat Vattenfall die Klage vor dem internationalen Schiedsgericht bislang nicht zurückgezogen und fordert weiterhin Milliardenbeträge von den deutschen SteuerzahlerInnen. Das ist besonders dreist, da diese gerade die Verantwortung für sämtliche Kostenrisiken bei der Finanzierung der Atommülllagerung von den Atomkonzernen übernommen haben.

Das Kohlekraftwerk Moorburg im Hamburger Hafen: Lichtverschmutzung, Luftverschmutzung, Klimawandel und Kühlwasser in der Elbe. Photo: Andreas Kaiser (cc-by-nd)

Der schwedische staatliche Energiekonzern Vattenfall betreibt in Deutschland nicht nur Atomkraftwerke, sondern auch Kohlekraftwerke und bis vor kurzem auch Braunkohletagebaue. Es ist wissenschaftlich belegt, dass ein Ausstieg aus der Kohleverstromung notwendig ist, wenn das Ziel, den Klimawandel auf 1,5°C bis 2°C zu grenzen, erreicht werden soll.

Das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg war noch im Bau, als der Klimawandel schon in aller Munde war. Bereits in der Bauphase gab es daher großen Widerstand gegen das Projekt. UmweltschützerInnen besetzten Bäume, um den Bau von Wärmeleitungen durch einen Park zu blockieren. Die Hamburger Grünen machten das Kraftwerk, den Klimawandel und zu erwartende Auswirkungen auf Luft und Wasser zum Wahlkampfthema und versprachen, das Kraftwerk zu verhindern.

Nach der Wahl in Hamburg 2008 gingen sie eine schwarz-grüne Koalition ein und konnten den bereits weit fortgeschrittenen Kraftwerksbau aufgrund der von der CDU bereits erteilten weitreichenden Vorgenehmigung nicht mehr verhindern. Sie setzten aber schärfere Umweltvorschriften wie den Bau eines zusätzlichen Kühlturms und Einschränkungen bei der Kühlwasserentnahme aus der Elbe durch. Das Kraftwerk sollte so zumindest gedrosselt und seine negativen Auswirkungen gemindert werden.  

Wegen der Investitionsschutzklausel des Vertrags über die Energiecharta konnte Vattenfall diese Verschärfung der Umweltauflagen als "Enteignung" bezeichnen und 2009, noch während eines laufenden Verfahrens vor einem Oberverwaltungsgericht, vor ein Schiedsgericht in Washington ziehen. Beklagte war dabei nicht die Hansestadt, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Das Verfahren endete in einem Vergleich, der die Regierung von Hamburg zwang, einen Teil der Umweltauflagen wieder zurückzunehmen. 2016 hat die EU-Kommission die Bundesrepublik verklagt, weil die Kühlwasserentnahme zur Tötung geschützter Fischarten führt und deshalb gegen europäisches Umweltrecht verstößt.

Bei der Firma Khan handelt es sich um eine kanadische Bergbaufirma, die ausschließlich für ein bestimmtes Projekt, nämlich den Abbau von Uran in einem Tagebau bei Dornod in der Mongolei gegründet wurde. Für das Projekt gründete dieses Unternehmen 2003 eine Tochterfirma auf den Bermuda-Inseln, Khan Bermuda. Diese wiederum kaufte eine auf den britischen Jungferninseln sitzende Tochter einer US-amerikanischen Firma, die ein Joint Venture mit einem mongolischen Staatsunternehmen hatte. Dieses Joint Venture, das CAUC hieß, hatte Lizenzen zum Uranabbau in Dornod. Im Jahr 2008 transferierte Khan Bermuda 75 Prozent des Besitzes an der Firma auf den Jungferninseln an eine weitere Tochterfirma von Khan, die in den Niederlanden registriert war. Über diesen Umweg kam die kanadische Firma nicht nur in den Genuss des Steuerrechts der Jungferninseln, sondern auch noch des Investitionsschutzes des ECT. Ein Blick auf dieses Unternehmensgeflecht macht deutlich, dass die Investoren hinter Khan nicht gewillt waren, irgendeine Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen.

Als die Mongolei 2009 mit neuen Gesetzen eine bessere Kontrolle über den Uranabbau im Land übernehmen wollte und zudem bei Khan und der Tochterfirma CAUC Verstöße gegen mongolische Gesetze feststellte, wurde CAUC die Abbaulizenz entzogen. Nach mehreren Instanzen vor mongolischen Verwaltungsgerichten zog Khan auf der Basis des ECT vor ein Schiedsgericht und bekam 80.000.000 US-Dollar Entschädigung zugesprochen.

Der französische Konzern EDF ist der zweitgrößte Stromerzeuger der Welt

Eine Tochterfirma des französischen Energiekonzerns EDF in Ungarn betrieb mehrere Kohlekraftwerke und hatte langfristige Verträge mit einem ungarischen Staatskonzern, der den produzierten Strom kaufte. Die EU-Kommission stufte diese Verträge im Jahr 2008 als wettbewerbsverzerrende Staatshilfen ein, worauf die ungarische Regierung sie beendete.

EDF zog den Fall 2009 mit Hilfe des ECT vor ein Ad hoc-Schiedsgericht nach UNCITRAL. Ungarn fand sich damit in einer Zwickmühle wieder, entweder gegen europäisches Recht zu verstoßen oder gegen den Investitionsschutz im ECT. Die ungarische Regierung kündigte die Stromlieferverträge und EDF bekam vor dem Schiedsgericht 107 Millionen Euro Entschädigung aus ungarischen Steuergeldern zugesprochen.

Der Fall ist deshalb besonders interessant, weil es für Streitigkeiten innerhalb der EU mit dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein etabliertes und rechtsstaatliches Verfahren gibt. Dass auch die Umsetzung europäischen Rechts durch die Mitgliedsstaaten vor Investor-Staat-Schiedsgerichten verhandelt werden kann, stört die EU-Kommission. Obwohl sie sich für Investitionsschutz in internationalen Handelsverträgen einsetzt, drängt sie die Mitgliedsstaaten, bilaterale Investitionsschutzverträge untereinander zu kündigen. Bisher fordert sie jedoch keine Kündigung oder Reform des ECT.

Das solarthermische Kraftwerk Andasol. Photo: BSMPS / Wikimedia Commons

Die Stadtwerke München, die Stadtwerke Köln und der Energiekonzern RWE begannen 2008 mit dem Bau des solarthermischen Kraftwerks Andasol in der spanischen Provinz Granada. Nach der Bankenkrise 2008/2009 stürzte der spanische Staat in Überschuldung und musste unter dem europäischen Rettungsschirm Schutz suchen, sich dafür aber einer strikten Spar- und Entschuldungspolitik unterwerfen. In diesem Zuge senkte die spanische Regierung die Subventionen für erneuerbare Energien und erhöhte die Steuern auf Gewinne aus der Stromproduktion. 2015 zogen die deutschen Firmen mit dem Fall vor ein Schiedsgericht und plädierten auf eine „indirekte Enteignung“.

Eine Senkung der Subventionen für erneuerbare Energien ist umweltpolitisch nicht sinnvoll. Zudem erfolgte die Kürzung der Solarförderung rückwirkend, was mit dem Bestandsschutz nicht zu vereinbaren ist. Dennoch sollte es nicht Aufgabe internationaler Schiedsgerichte sein, diesen und ähnliche Fälle zu verhandeln. Spanien verfügt selbst über eine funktionierende Gerichtsbarkeit, welche die legitimen Interessen von Unternehmen verteidigt. Vor diesen Gerichten können in- und ausländische Firmen auf derselben juristischen Grundlage zu ihrem Recht kommen. Gegen eine Diskriminierung sind deutsche Unternehmen in Spanien zudem durch europäisches Recht geschützt und können das gegebenenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einklagen. Der Fall ist noch nicht entschieden.

Parallel dazu laufen 22 weitere, ähnliche Fälle von Schadensersatzklagen wegen Kürzungen in der Förderung erneuerbarer Energien während der Finanzkrise.