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Der Vertrag über die Energiecharta

Umweltschutz und Energiewende vor Gericht

Sonderklagerechte für Konzerne

Im Kern ist der Vertrag über die Energiecharta ein Investitionsschutzabkommen für die internationale Energiewirtschaft. Es ermöglicht Investoren, Staaten vor einem privaten Schiedsgericht auf Entschädigung bei „entgangenem“ und „voraussichtlich entgangenem“ Gewinn, bzw. „direkter“ oder „indirekter“ Enteignung zu verklagen. Und dies bereits, wenn ein Staat Bedingungen für ihre Investitionen durch neue Regeln verschlechtert.

Der Vertrag schafft so doppelt Sonderrechte für international agierende Konzerne: Er gibt ihnen das exklusive Recht vor internationalen, nicht-staatlichen Schiedsgerichten zu klagen. Zudem ermöglicht er durch Rechtsbegriffe wie „faire und gerechte Behandlung“ und „indirekte Enteignung“, dort Rechte einzufordern, die im jeweiligen nationalen Recht üblicherweise nicht existieren. Anders als in reinen Investitionsabkommen oder umfassenden Handelsabkommen wie CETA oder TTIP gilt der Vertrag über die Energiecharta aber nur für Investitionen im Energiesektor.

Die Zahl der Fälle vor Investor-Staat-Schiedsgerichten wird in den nächsten Jahren stark ansteigen. Der Grund dafür ist vor allem, dass große Anwaltskanzleien und Prozesskostenfinanzierer die Anregung und Betreuung von Investitionsschutzfällen als lukratives Geschäftsfeld entdeckt haben – kein Wunder bei Stundenlöhnen von 1000 US-Dollar und mehr. Sie helfen den Konzernen die schwammigen Rechtsbegriffe aus internationalen Abkommen gezielt auszunutzen.

Beispiele für Investitionsschutzfälle

Mögliche Investitionsschutzklagen der Zukunft: Fracking und Kohle

Das Pariser Klimaabkommen erfordert eine schnelle und weitgehende Dekarbonisierung der Wirtschaft. Der ECT steht mit diesem Ziel in Konflikt. Die Klage des deutschen Kohlekonzerns RWE auf 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz wegen des Kohleausstiegs in den Niederlanden, die Klage des britischen Ascent Resources gegen Slowenien wegen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Fracking oder die Klage des britischen Ölkonzerns Rockhopper gegen das italienische Ölbohrverbot für die Adria sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn Staaten eine ernsthafte Klimapolitik betreiben, werden viele Milliarden Investitionen in fossile Energieträger rapide an Wert verlieren.Der ECT wird dann Milliarden an Steuergeldern kosten – wenn er nicht gar dazu führt, dass Regierungen notwendige Maßnahmen unterlassen, weil Konzerne mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe drohen.



Deshalb fordern wir, dass der Vertrag über die Energiecharta gekündigt wird. Lesen Sie hier, wie das funktionieren könnte.

Lesen Sie hier mehr zu den Inhalten und den historischen und politischen Hintergründen des Vertrags.

In unserer Rubrik zu Handelspolitik finden Sie zudem mehr Informationen über Investitionsschutzabkommen und Beispiele für Fälle aus anderen Abkommen.

Februar 2021
Infomaterial
1 / n

Wie die Kohlekraft Mensch und Umwelt schadet
Die gefährliche Renaissance der Kohle

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