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Sigmar Gabriels EEG-Novelle

Energiewendepolitik absurd

Die falschen Weichen gestellt...
Fossile Weichenstellung

© Jean-Marc Richard / Fotolia.de

Trotz aller Proteste aus den eigenen Reihen sowie von Opposition und Umweltverbänden hat der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD Ende Juni die umstrittene EEG-Novelle beschlossen. Das neue EEG 2014 oder „EEG 2.0“, wie Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel sein Werk gerne nennt, tritt am 01. August 2014 in Kraft. Resultat der EEG-Reform ist die Verlangsamung der Energiewende und eine Bestandsgarantie für Kohlekraftwerke, an den Strompreisen für Haushalte hingegen ändert sich nichts. Die vier großen Energieversorger und die energieintensive Industrie lachen sich ins Fäustchen, der Bürger schaut in die Röhre.

Zentrales Argument für die Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war der angeblich „explodierende Strompreis“ für Industrie und Haushalte und die daraus resultierende Gefahr einer „Deindustrialisierung Deutschlands“ sowie schwindende Akzeptanz bei der Bevölkerung. Bereits Monate vor der Reform begannen Interessensgruppen diese auf zu großen Teilen falschen und konstruierten Fakten aufbauenden Thesen in den Medien zu streuen.

Abenteuerliche Thesen dienen zur Rechtfertigung

Dass für die Industrie der Strompreis explodiert sei, ist schlicht falsch: Laut dem VIK-Strompreisindex zahlte die deutsche Industrie im Januar 2014 den niedrigsten Strompreis seit 20091. Energieversorger kaufen Strom an der Börse EEX teilweise für unter 4 Cent pro Kilowattstunde2, ein historisch niedriger Preis. Die deutschen Industriestrompreise liegen damit unter dem europäischen Durchschnitt und auch in den USA zahlt die stromintensive Industrie trotz des Schiefergasbooms nur geringfügig niedrigere Strompreise.

Würden diese Ersparnisse an die Endkunden weitergegeben und die ungerechtfertigten, milliardenschweren Subventionen für die Industrie gekürzt, könnte der Haushaltsstrompreis ebenfalls sinken. Interessant ist auch, dass der Anteil der Stromkosten aller privaten und gewerblichen Verbraucher am Bruttoinlandsprodukt heute etwa genauso hoch ist wie Anfang der 1990er Jahre. Lediglich die Verteilung der Lasten hat sich verschoben – zum Nachteil der Privathaushalte.3

Die seit gut zwei Jahren verbreitete These der drohenden bzw. bereits einsetzenden „Deindustrialisierung“ des Landes ist ebenfalls völlig unhaltbar: Deutschland erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Außenhandelsüberschuss von 199 Mrd. Euro und stellte damit nicht nur den nationalen Rekord seit Einführung der Außenhandelsstatistik im Jahr 1950 auf, sondern ist mit diesem Ergebnis auch weltweit ungeschlagen.4

Auch die Akzeptanz der Bevölkerung für das Projekt Energiewende ist generell hoch: Laut einer Studie des BDEW von 2013 halten 90 Prozent der deutschen Bürger den Umstieg auf erneuerbare Energien für wichtig.5 Gleichzeitig werden aber diejenigen immer mehr, deren Vertrauen in die Energiepolitik der Bundesregierung und in die Umsetzung der Energiewende sinkt. So waren 2013 bei der BDEW-Umfrage 56 Prozent der Teilnehmer der Meinung, die Energiewende komme nicht gut voran. Der Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlichte im Juli 2014 eine Umfrage, nach der sogar 73 Prozent der Befragten daran zweifeln, dass die Bundesregierung die Transformation des Energiesystems erfolgreich und bezahlbar durchführen werde.

Man sieht daran: Nicht die Energiewende an sich ist bei den Bürgern unbeliebt, sondern deren chaotische Ausgestaltung durch die Politik. Solange stets die Interessen der Industrie bevorzugt werden, weil deren Lobby mächtiger ist als die des einfachen Bürgers, und die privaten Verbraucher neben der Förderung für erneuerbare Energien für die Finanzierung von Industrieprivilegien zur Kasse gebeten werden, wird es berechtigte Kritik aus der Bevölkerung geben.

Bestandsschutz für Kohle, Deckel und Kürzungen bei den Erneuerbaren
Kohlekraftwerk

© Davis / Fotolia.com

Eine der zentralen Rahmenbedingungen des neuen EEG ist der bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebene „Ausbaukorridor“ für Erneuerbare in Deutschland. 40 bis 45 Prozent der Stromerzeugung soll im Jahr 2025 aus erneuerbaren Quellen stammen, 55 bis 60 Prozent bis 2035. Damit schreibt die Regierung fest, dass noch im Jahr 2035 40 bis 45 Prozent unserer Energie aus fossilen Kraftwerken stammen soll – ein Bestandsschutzgesetz vor allem für Kohlekraftwerke. Die Energiewende hat mithin keine Chance mehr, sich schneller und erfolgreicher zu entwickeln als von der Politik beabsichtigt. Es ist paradox, dass ein Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien gerade für diese einen Ausbaudeckel vorschreibt, den sie nicht überschreiten dürfen.

Weiterhin legt die Novelle fest, dass ausgerechnet die wirtschaftlichste Stromerzeugung, die Windkraft an Land, massiv ausgebremst werden soll. An Land sollen pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt ans Netz gehen. Werden es mehr, gibt es automatische Förderkürzungen (ein sog. "atmender Deckel"). Die Vergütung an besonders windstarken Standorten soll um bis zu 20 Prozent sinken. Der Zubau bei der Offshore-Windkraft wird bis 2020 bei 6500 Megawatt gedeckelt. Die Photovoltaik wird ebenso wie die Windkraft an Land auf 2500 Megawatt pro Jahr beschränkt. Im Jahr 2012 war mit 7600 Megawatt noch mehr als drei Mal so viel installiert worden, 2013 waren es immerhin noch 3300 Megawatt. Die Einspeisevergütung für Erneuerbare wird auf durchschnittlich 12 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt, was allerdings eher eine Angleichung an die bestehende Realität ist als eine wirkliche Zielmarke.

Die Bürgerenergiewende wird abgewürgt

Die Energiewende wird von den Bürgern gemacht: Im Jahr 2013 wurde fast die Hälfte des Ökostroms (47 Prozent) aus Erneuerbare Energien-Anlagen in Bürgerhand generiert.6 In Zukunft wird das Engagement von Privatpersonen und Energiegenossenschaften jedoch gebremst. Auch kleinere Ökostromproduzenten sind fortan verpflichtet, ihren Strom direkt zu vermarkten. Weil das aber mehr Risiko bedeutet und höheren Kapitaleinsatz benötigt, werden kleinere Anleger und Anlagenbetreiber aus dem Markt gedrängt. Die Regelung zur Direktvermarktung zielt also auf eine höhere Marktkonzentration und geringeren Wettbewerb ab.

Spätestens ab 2017 soll zudem ein Ausschreibungsmodell eingeführt werden. Damit läuft das bisherige System der garantierten Einspeisevergütung aus. Künftig wird der Zubau über die Menge und nicht mehr über den Preis gesteuert. Die festgelegten Mengen von Erneuerbare-Energien-Kapazitäten werden dann über Auktionen versteigert. Das bedeutet, dass nur noch die Marktteilnehmer Anlagen errichten dürfen, die per Ausschreibung den Zuschlag erhalten. Die Folge ist, dass nicht mehr – wie bisher – jeder Bürger die Energiewende mitgestalten kann. Eine im April 2014 erschienene Studie der Leuphana Universität Lüneburg kommt zu dem Ergebnis, dass bei Ausschreibungen aus denselben Gründen wie bei der Direktvermarktung, also wegen der höheren Transaktionskosten und Risiken, kleinere private Investoren gegenüber größeren Anbietern benachteiligt sind.7

Eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) besagt, dass Bürger an neuen Solaranlagen, die im Jahr 2012 installiert wurden, nur noch einen Anteil von 30 Prozent hatten. Die Regierung muss sich also irgendetwas einfallen lassen, wenn sie ihr im Koalitionsvertrag festgelegtes Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien „unter Berücksichtigung einer breiten Bürgerbeteiligung“zu erreichen, nicht selbst zunichte machen will.

Eigenverbraucher werden zur Kasse gebeten

Eigenstromerzeuger, die den vor Ort produzierten Strom direkt verbrauchen, müssen ab jetzt mit einer Umlage zur Finanzierung des EEG beitragen. Neue Erneuerbare Energien- und hocheffiziente KWK-Anlagen zahlen bis 2015 nun erst einmal 30 Prozent der Umlage, bis 2016 35 Prozent und bis 2017 40 Prozent. Sinnvoll ist dabei die Bagatellgrenze für Anlagen bis zehn Kilowatt Leistung und höchstens zehn Megawattstunden selbst verbrauchten Strom pro Jahr, durch die etwa kleine Solaranlagen auf Eigenheimen von der Regelung ausgenommen sind. Zwar ist es richtig, dass sich auch Eigenstromverbraucher an der Energiewende und am Netzausbau beteiligen sollten, doch aufgrund der bereits abgeschmolzenen Förderung wird hier das Geschäftsmodell der Eigenerzeugung für viele Gewerbebetriebe, zumindest im Bereich der KWK-Anlagen, unrentabel werden.

Immerhin sollen künftig alle neuen fossilen Eigenverbrauchsanlagen - mit Ausnahme hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) - die volle Umlage zahlen. Damit wird der eklatanten Entsolidarisierung vieler Unternehmen, die sich eigene Kraftwerke gekauft oder geleast haben, um von der EEG-Umlage befreit zu werden, zumindest in Zukunft ein Riegel vorgeschoben.

Schlimm genug, dass bisher 90 Prozent des umlagefreien Eigenverbrauchs aus fossilen Kraftwerken stammt - entweder von Unternehmen mit eigenen Anlagen, wie oben beschrieben, oder aber von den fossilen Kraftwerken selbst, die (beispielsweise beim Abbau von Braunkohle) immense Strommengen für den eigenen Betrieb erfordern. Die bestehenden Anlagen werden auch weiterhin nicht angetastet - mindestens bis 2017 garantiert ihnen die Bundesregierung die Befreiung von der EEG-Umlage. Ein völlig falscher Anreiz und wieder einmal Kosten, die nichts mit der Förderung der erneuerbaren Energien zu tun haben und trotzdem von den Verbrauchern über die EEG-Umlage finanziert werden. 

Sollte nicht der Anstieg der Strompreise gebremst werden?
Fossile Energien

So drastisch die Kürzungen beim Ökostrom auch ausfallen mögen: Die Industrie in Deutschland hat offenbar Argumente, die Sigmar Gabriel davon überzeugen, sie mit Samthandschuhen anzufassen: Die Zahl der Betriebe, die von den ausufernden EEG-Rabatten profitieren, soll zwar reduziert werden. Bestimmte Branchen werden dafür jedoch umso mehr entlastet, so dass die Befreiungen von etwa 5,1 Milliarden Euro jährlich bestehen bleiben. Dass sich in Deutschland Braunkohletagebaue, Schlachtbetriebe und Plastikproduzenten zu Lasten der Verbraucher von der EEG-Umlage befreien lassen, scheint kein besonders dringliches Problem zu sein.

Das Versprechen an die Bürger, den Anstieg der Haushaltsstrompreise zu begrenzen, ist nicht eingelöst worden, denn leider geht Sigmar Gabriel in seinem „EEG 2.0“ die zwei wichtigsten Punkte zur Entlastung der Verbraucher nicht an: die Industrierabatte und die Koppelung der EEG-Umlage an den Börsenstrompreis. Die Erneuerbaren sind maßgeblich für das Sinken des Strompreises an der Börse in Leipzig verantwortlich, doch genau dessen freier Fall auf unter vier Cent pro Kilowattstunde treibt die EEG-Umlage in die Höhe, weil den Ausgleich zur Ökostromförderung über die EEG-Umlage hauptsächlich der Verbraucher bezahlt.

Die Energieversorgungsunternehmen sollen auch weiterhin nicht dazu gezwungen werden, die entstehenden Gewinne über Preissenkungen an die Endkunden weiterzugeben. Die unflexiblen und in höchstem Maße umweltschädlichen Kohlekraftwerke pumpen indes zu jeder Tages- und Nachtzeit überschüssigen Strom in die Netze, was die Situation zusätzlich verschärft. Ein Ende des Kohlebooms und ein wirkungsvoller europäischer Emissionshandel sind indes weder von der SPD noch von der Union politisch gewollt.

Vielleicht das einzig Gute an der Novelle ist, dass es auch bei der schädlichen Stromerzeugung aus Biogas zu Kürzungen kommt: Der Deckel liegt hier bei 100 Megawatt. Neue Anlagen sollen vornehmlich mit Abfall- und Reststoffen betrieben werden, eine Förderung von Energiepflanzen über den Landschaftspflegebonus wird es künftig nicht mehr geben.

Stand: Juli 2014
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