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Der Vertrag über die Energiecharta

Hintergrundinformationen

Der Vertrag über die Energiecharta ist ein internationaler Vertrag, der speziell den Energiesektor abdeckt. Er wurde 1994 zwischen insgesamt 51 Staaten in Europa und Asien abgeschlossen, um die Integration der Energiemärkte der bis kurz davor planwirtschaftlich und diktatorisch regierten Staaten in Osteuropa und Mittelasien in eine globale Marktwirtschaft abzusichern. Einerseits gab es in den ehemaligen Ostblockstaaten einen großen Nachholbedarf bei Technik, Energieinfrastruktur, wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz. Gleichzeitig war und ist der Hunger der westlichen Volkswirtschaften nach Energieressourcen – Gas aus Russland, Erdöl aus Mittelasien, Uran aus der Mongolei – groß.

Der Vertrag sollte Investitionen aus dem Westen in die Wirtschaft der ehemaligen Ostblockstaaten anregen, gegen die dortige Unsicherheit absichern und den Handel mit Energie fördern. Er ist ein Investitionsschutzvertrag, der Investoren die Möglichkeit gibt, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie „enteignet“ werden. Dabei gilt es bereits als Enteignung, wenn ein Staat die Bedingungen für ihre Investitionen durch neue Regelungen verschlechtert. Rechtlich bindend sind nur die Regeln, die Investoren begünstigen. 

Neben dem Investitionsschutz enthält der Vertrag über die Energiecharta Regeln über den Transit von Energie. So wird versucht, z.B. die Leitung von russischem Gas in den Westen durch andere, ehemalige Ostblockstaaten abzusichern. Zum Vertrag gehört außerdem das Protokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte. Es enthält weder konkrete Ziele noch Durchsetzungsmechanismen und hat daher praktisch keine Auswirkungen. Auch der Umweltartikel des ECT selbst ist vom Streitbeilegungsmechanismus des Vertrags explizit ausgenommen. Der Teil, der die Minimierung von Umweltschäden durch die Energiebereitstellung regelt, besteht also – wie auch in neueren Verträgen wie CETA – aus unverbindlichen Appellen.

Welche Staaten sind dabei?
Die Vertragsstaaten des ETC

Rot: Die Vertragsstaaten
Hellrot: Staaten, die den Vertrag unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben
Grün: Staaten, die aus dem Vertrag ausgetreten sind

Heute sind 45 Staaten an den Vertrag gebunden. Fünf der 51 Unterzeichnerstaaten (Russland, Weißrussland, Norwegen, Island und Australien) haben den Vertrag nie ratifiziert. Italien hat den ECT als erstes Mitglied im Jahr 2015 gekündigt und ist 2016 ausgetreten.

Ein Investitionsschutzvertrag für den Energiesektor

Wichtig ist auch zu verstehen, was der ECT nicht ist: Der Vertrag über die Energiecharta ist kein klassischer Handelsvertrag. Er enthält zum Beispiel keine Regeln über Zölle und die Öffnung von bisher abgeschotteten oder staatlich organisierten Märkten.

Es handelt sich also vor allem um einen Investitionsschutzvertrag für Investitionen in den Energiesektor. Lesen Sie hier mehr zum Investitionsschutz im Vertrag über die Energiecharta und Beispiele für Investitionsschutzfälle, die auf ihn zurückgehen.

Lesen Sie hier, wieso wir denken, dass der Vertrag gekündigt werden sollte und was die Folgen davon wären.

Februar 2017
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