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Gentechnik-Basisinformationen

Gesetzte und Verordnungen

Obwohl gentechnisch veränderte Pflanzen nur in wenigen Ländern wachsen, sind durch die unkontrollierte Verbreitung der Pflanzen, die Globalisierung und den internationalen Warenverkehr alle Staaten gezwungen, sich mit der Agro-Gentechnik auseinander zu setzen.

Von Nationen wie den USA, wo genmanipulierte Pflanzen zum Nutzen der Agrarkonzerne kaum gesetzlich beschränkt und genmanipulierte Lebensmittel nicht gekennzeichnet sind, wächst der Druck auf andere Staaten. Zwar versuchen fast alle übrigen Länder Vorsorge gegen die Risiken der Gentechnik zu ergreifen, doch nicht immer ist diese auch ausreichend.

Zulassung in der EU

Über die Marktzulassung von genmanipulierten Produkten wird in einem EU-weiten Genehmigungsverfahren entschieden, geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist federführend bei der Risikobewertung. Das Zulassungsverfahren wird häufig kritisch beurteilt, da zur positiven Bewertung neuer genveränderter Pflanzen Untersuchungen der Saatgutindustrie herangezogen werden. Unabhängige Beurteilungen fehlen. Auch der Personaltausch zwischen EFSA und Saatgutindustrie lässt an deren Unabhängigkeit zweifeln.

Freie Fahrt für genmanipulierte Pflanzen in den USA

„Auf der Grundlage der Sicherheits- und Ernährungsbewertung, die Sie vorgenommen haben, ist es unsere Auffassung, dass Monsanto zur Schlussfolgerung gekommen ist, dass der Mais und das Futter [...] aus der neuen Sorte [...] keine Fragen aufwerfen, die eine Zulassung für die Inverkehrbringung fragwürdig machen.“

(Zulassungsbescheid für Monsantos Gen-Mais MON810, Food And Drug Administration, 25.9.1996)

Wesentliche Grundlage der Zulassungen ist die Voraussetzung, dass die stoffliche Zusammensetzung genmanipulierter Organismen als gleichwertig mit herkömmlichen oder als substanziell äquivalent angesehen werden. Gentechnisch veränderter Mais wird hier mit konventionellem Mais gleichgesetzt. Damit wird eine aussagekräftige Risikobewertung unmöglich.

Gentechnik in Deutschland

EU-Länder wie Luxemburg, Österreich, Frankreich oder Italien haben weitgehende Maßnahmen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft getroffen. Deutschland dagegen fördert die Ziele der Gentechnikindustrie.

Weder Pollen- noch Bienenflug machen an diesen politisch festgelegten Grenzen halt. Laut einer EU-Studie tritt noch in 300 bis 400 Metern Entfernung gentechnische Verschmutzung in einem Umfang auf, der Produkte unverkäuflich macht. Maispollen werden selbst im Abstand von 4,5 Kilometern gefunden. Eine schleichende Verschmutzung des gentechnikfreien Maisanbaus ist damit vorprogrammiert. Imker, Bienen und Honig werden im Gesetz nicht erwähnt. Die Voraussetzungen zur Gewinnung eines naturbelassenen und völlig rückstandsfreien Honigs sind nicht mehr gegeben.

Juni 2015

Deutsches Gentechnikrecht

  • Mindestabstände zwischen genmanipuliertem und konventionellem (150 Meter) bzw. ökologischem Mais (300 Meter)
  • kein Anspruch auf Entschädigung bei Schadensfällen
  • Bekanntmachung von Gen- Feldern und Freisetzungen im öffentlichen Standortregister
  • vereinfachte Genehmigungsverfahren für Freisetzungsversuche
  • Abstandsregelungen können durch Privatabsprachen aufgehoben werden
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