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Bienen

Europas Chemieriesen klagen gegen Bienengift-Verbote

Bayer und Co gegen die Bienen

Die Konzerne Bayer, BASF und Syngenta klagen vor dem Europäischen Gericht gegen die EU-Kommission und drohen mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Sie fordern die Aufhebung eines Teilverbots, das die EU-Kommission im Jahr 2013 für die besonders bienengefährlichen Pestizide Clothianidin, Imidacloprid, Thiamethoxam und Fipronil ausgesprochen hat. Es handelt sich dabei, abgesehen von Fipronil, um sogenannte Neonicotinoide, die bereits in sehr geringen Mengen eine dauerhafte Störung des zentralen Nervensystems auslösen und zum Tod von Bienen und anderen Insekten führen.

2008 starben innerhalb kurzer Zeit über 11.000 Bienenvölker am Oberrheingraben an giftigen Staubwolken, die bei der Aussaat von mit Neonicotinoiden gebeiztem Saatgut entstanden waren.

Am 15.02.2017 hat die entscheidende Phase des Verfahrens begonnen. Wenn das Gericht den Chemiekonzernen recht gibt, werden nicht nur die Bienen den extrem giftigen Stoffen wieder ausgesetzt, sondern es könnte auch in Zukunft deutlich schwerer werden, umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide zu verbieten.

Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Berufsimkerverbands

Wir haben mit dem Präsidenten des Europäischen Berufsimkerverbands, Walter Haefeker, gesprochen, der bei der mündlichen Verhandlung dabei und hat die EU-Kommission bei der Verhandlung unterstützt. Herr Haefeker ist selbst biozertifizierter Berufsimker und engagiert sich für eine bienen- und umweltfreundliche Agrarpolitik.

©womue / Fotolia

Herr Haefeker, das Verfahren lief anders ab, als Sie es erwartet hatten. Warum?

Normalerweise sprechen in der mündlichen Verhandlung nur die Anwälte. Unerwarteter weise wurde ich vom Anwalt der Kommission gebeten, Fragen der Richter als Experte zu beantworten. Dem musste die Gegenseite zustimmen. Das haben Bayer, BASF und Syngenta auch getan, weil sie dachten, sie hätten ja auch ganz tolle Experten dabei, die sie dann ebenfalls zur Beantwortung der Fragen der Richter in Stellung bringen konnten. Im Fall von Bayer ging es zum Beispiel um die Entwicklung der Völkerzahlen. Die Richter suchten nach einer Erklärung dafür, dass trotz der zum Teil erheblichen Bienenverluste, die offiziellen Statistiken keinen dramatischen Rückgang zeigen. Ich hatte die Möglichkeit zu erklären, dass die Honigbienen davon profitieren, dass Imker mit erheblichem Aufwand die Populationen immer wieder aufbauen. Hummeln und Solitärbienen haben jedoch keine derartige Betreuung und entsprechend ist dort der Rückgang. Das heißt, obwohl ImkerInnen ihre Bienenvölker hegen und pflegen, sind dennoch jedes Jahr mehr oder weniger große Verluste zu beklagen. Aber Wildbienen sind auf sich gestellt.

Welche langfristigen Auswirkungen sind zu erwarten, wenn bienengefährliche Mittel wieder ohne jegliche Einschränkung angewendet werden dürfen?

Für Imker ist es langfristig nicht leistbar, die hohen Verluste immer wieder ausgleichen zu müssen. Das nimmt dem Hobbyimker die Freude an den Bienen und ist existenzgefährdend für den Berufsimker. Hummeln und Solitärbienen produzieren zwar keinen Honig, aber sie leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag für die Bestäubung unserer landwirtschaftlichen Kulturen. Die bienengefährlichen Insektizide sind eine große Bedrohung für die Artenvielfalt nicht nur der Bestäuber, sondern auch der Wildpflanzen, die von ihnen abhängen. Die Kläger behaupten, dass das Bienensterben am Oberrhein 2008 ein Unfall war.

Welche Argumente für den Rückgang der Völkerzahlen haben die Experten der Gegenseite aufgeführt?

Die Geschichte vom Unfall 2008 wird immer wieder gerne verbreitet. Die Industrie behauptet, einige Partien von Saatgut wären schlecht gebeizt worden und daher hätte es eine ungewöhnlich hohe Staubentwicklung bei der Aussaat von Mais im Frühjahr 2008 gegeben. Schon damals konnte uns niemand von den Pestizidherstellern oder den Behörden die Nummern der betroffenen Chargen und die Firmen nennen, welche angeblich Saatgut mit schlechter Beizqualität geliefert hätten. Ein wesentlicher Grund für das Teilverbot durch die EU-Kommission war, dass eine Überprüfung durch die europäische Zulassungsbehörde EFSA ergab, dass es auch durch technische Maßnahmen bei der Aussaat unmöglich ist, die Bienenschäden zu verhindern. Wegen der extrem hohen Toxizität der Wirkstoffe für die Bienen, bei der auch kleinste Mengen große Auswirkungen haben, kann eine „unfallfreie“ Anwendung nicht sichergestellt werden. Für die Gegenseite ist die Varroamilbe die Hauptursache der Bienenverluste. Dem Gericht versuchten sie zu erklären, dass es in Australien keine Probleme mit ihren Wirkstoffen gäbe, weil dort die Milbe noch nicht eingeschleppt worden ist. Ich konnte dem Gericht erklären, dass diese Darstellung falsch ist. Wir arbeiten sehr eng mit dem Australischen Berufsimkerverband zusammen, dessen Mitglieder mit ihren Bienen für die Bestäubung in der intensiven Landwirtschaft sorgen. Diese Imker klagen über die gleichen Probleme mit Pestiziden wie wir. Ein weiter wichtiger Punkt ist, dass Wildbienen nicht von der Varroamilbe betroffen sind, wohl aber von den Neonicotinoiden und Fipronil.  

Was waren für das Gericht die wichtigsten zu klärenden Punkte?

Dieses Verfahren hat große Bedeutung nicht nur für unsere Bienen, sondern grundsätzlich auch für die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Europa. Es geht um die Rechtssicherheit von Zulassungen und Genehmigungen. Die Industrie meint, das Teilverbot sei rechtlich vergleichbar mit der Anordnung zum Abriss eines Gebäudes nach bereits erteilter Baugenehmigung. Man kann die Zulassung für ein Pestizid jedoch nicht mit der Genehmigung für ein Häuschen im Grünen denken, von dem üblicherweise keine Gefahr für Dritte ausgehen kann. Angesichts der Ausbringung von mehreren hundert Tonnen dieser Wirkstoffe allein in Deutschland jedes Jahr, wäre eher an die Baugenehmigung für eine Raffinerie oder ein Kraftwerk zu denken, wo die Frage der Sicherheit im Genehmigungsverfahren eine große Rolle spielt. Was nun, wenn sich nach Errichtung der Anlage herausstellt, dass es im laufenden Betrieb ständig gefährliche Zwischenfälle gibt und aus einer Überprüfung der Bauanträge hervorgeht, dass sich der Eigentümer die Genehmigung mit zweifelhaften Gutachten erschlichen haben könnte. Ist dann die Rechtssicherheit der Baugenehmigung oder die Abwendung von Gefahren für Dritte nach dem Vorsorgeprinzip das höhere Gut?  

Es geht den Herstellern bei ihrer Klage nicht nur um das entgangene Geschäft mit den vom Teilverbot betroffenen Wirkstoffen. Die grundsätzliche Frage der Rechtssicherheit ist für sie auch gerade bei zukünftigen Pestizidzulassungen wichtig. Aus meiner Sicht ist es der falsche Weg, der Kommission rechtlich die Hände zu binden, damit bei neuen Erkenntnissen nach erteilter Zulassung sie nicht mehr eingreifen kann. Die Zulassung kann auch im Sinne der Hersteller dadurch deutlich rechtssicherer gemacht werden, dass man die Risikoprüfung vor der Zulassung erheblich verbessert. Das Erschleichen einer Pestizidzulassung auf der Basis von Studien, von denen unabhängige Wissenschaftler zurecht sagen, dass Statistik und Design so tendenziös angelegt sind, dass keine Effekte herauskommen können, darf in Zukunft nicht mehr so leicht möglich sein. Nur dadurch lässt sich vermeiden, dass es böse Überraschungen nach der Zulassung gibt.

Mit Unterstützung der Bundesregierung bekämpft die Chemieindustrie in Brüssel jedoch die geplante Einführung einer umfassenderen Prüfung der Wirkstoffe, weil man vielleicht zurecht befürchtet, dass viele Zulassungen überhaupt nicht oder nur mit hohen Auflagen erteilt würden, wenn mit neuen Methoden die Probleme aus Sicht der Industrie zu früh im Verfahren entdeckt würden. Das Geschäftsmodell der Pestizidhersteller scheint nur dann reibungslos zu funktionieren, wenn die Risikoprüfung vor der Zulassung nicht nur schwach, sondern auch intransparent ist und nach der Zulassung aus formalen Gründen nicht mehr eingegriffen werden darf, auch wenn in der Praxis unübersehbar ist, dass im Zulassungsverfahren wesentliche Risiken nicht erfasst wurden.

Was waren die Hauptargumente der Kommission und ihrer Unterstützer für das bestehende Teilverbot?

Die Kommission beruft sich auf die Überprüfung der wissenschaftlichen Datenlage nach der Zulassung durch die EFSA. Dort wurden in einem sorgfältigen wissenschaftlichen Prozess erhebliche Risiken und Datenlücken identifiziert, welche beim ursprünglichen Genehmigungsverfahren nicht erkannt wurden. Nach dem neuen Kenntnisstand hätten die Zulassungen nicht erteilt werden dürfen. Unsere Seite hat argumentiert, dass es die Imker waren, die zuerst gemerkt haben, dass die Wirkstoffe deutlich bienengefährlicher sind, als die Behörden bei der Zulassung angenommen haben. Es hat dann mehr als 10 Jahre gedauert, bis endlich wenigstens ein Teilverbot ausgesprochen wurde. Aus unserer Sicht ist ein vollständiges Verbot notwendig, um die Ökosysteme zu schützen.

Wie haben Bayer, Syngenta und BASF dagegen argumentiert?

Die Industrie beruft sich darauf, dass nur die ursprünglichen Tests für die Risikoprüfung relevant sind. Die neuen Erkenntnisse der EFSA seien mit Methoden gewonnen worden, die weder in der EU noch international anerkannt seien. Das ist natürlich absurd, weil die Neonicotinoide und Fipronil neue Eigenschaften haben, deren Risiken mit Tests, die für ältere Generationen von Pestiziden entwickelt wurden, gar nicht abgedeckt werden können. Hätte die EFSA nur die alten Tests bei der Überprüfung verwendet, wären sie vermutlich wieder zum falschen Ergebnis gekommen, dass die Substanzen sicher eingesetzt werden können.  

Die Kläger behaupten, dass von den mit Teilverboten belegten Mitteln keine Gefahr für Bienen ausgeht. Dabei gibt es zahlreiche Studien, die das Gegenteil beweisen. Dennoch halten die Kläger an ihrer Behauptung fest. Wie haben sie das begründet?

Die Anwälte der Industrie haben eingeräumt, dass ihre Produkte als Insektizide natürlich gefährlich für Insekten sind. Dazu gehören auch die Bienen. Aber diese Produkte seien die modernsten und sichersten Produkte für den Pflanzenschutz und weniger gefährlich als frühere Wirkstoffgenerationen. Auch für die Konsumenten seien diese modernen Wirkstoffe besonders vorteilhaft. Sie würden selektiv nur Insekten angreifen und seien für den Menschen vollkommen harmlos. Im Syngenta-Verfahren hat der Anwalt des Chemiekonzerns in seinem Plädoyer tatsächlich behauptet, man könne das Beizmittel Fipronil gefahrlos trinken! Er hätte leider noch keine Gelegenheit gehabt, das selbst auszuprobieren, aber er sei überzeugt, dass das Mittel so sicher sei.

In der Mittagspause hatte ich dann mit den Anwälten der Kommission und den anwesenden Experten der EFSA gesprochen und sie auf das toxikologische Profil hingewiesen. Toxnet führt unter anderem als Folge der Aufnahme von Syngentas Wirkstoff Thiamethoxam an, dass es zu Krämpfen, Herzrhythmusstörungen und Tod kommen kann. Ich hatte Anwälten der Kommission dann vorgeschlagen, im Schlussplädoyer nochmal diesen Punkt anzusprechen und mit Bezug auf das Fachwissen der Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) dem Kollegen der Gegenseite doch dringend zu empfehlen, diesen Selbstversuch zu unterlassen. Bei aller Begeisterung seines Klienten für sein Produkt, sollte man auch als Anwalt nicht alles für bare Münze nehmen. Diese Idee hat der Anwalt der Kommission dann auch brillant umgesetzt und damit den Richtern eindrucksvoll vorführen können, was von der Glaubwürdigkeit der Behauptungen von Syngenta zu halten ist.

Seit Bayer und Co die Klage gegen die EU-Kommission eingereicht haben sind auch zahlreiche neue Studien erschienen, die die negativen Auswirkungen von Neonicotinoiden auf Bienen und wildlebende Insekten, nachweisen. Wurden diese Studien in dem Verfahren berücksichtigt?

Formal rechtlich sind nur die Studien zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission, die Teilverbote auszusprechen, vorlagen. Aber natürlich spielen neuere Studien eine Rolle bei der Frage, ob die Entscheidung letztlich richtig und notwendig war.

Der Bayer-Konzern beruft sich in seiner Klage auch darauf, dass das Unternehmen „im Hinblick auf künftige Investitionsentscheidungen verlässliche Rahmenbedingungen brauche“. Könnte man den Spieß nicht auch umdrehen und Bayer und Co wegen all der toten Bienen verklagen?

Das ist eine sehr gute Frage. Die Konzerne haben einen so großen Einfluss auf Politik und Zulassungsbehörden, wie wir beim Dieselskandal gerade eindrucksvoll vorgeführt bekommen, dass ich mich manchmal wundere, warum sich die Unternehmen überhaupt einem Zulassungsverfahren unterwerfen. Die Antwort ist, dass mit der Zulassung etwas anderes sehr Wertvolles verbunden ist: ein Haftungsausschluss. Obwohl klar war, dass 2008 ein Produkt von Bayer für die katastrophalen Bienenschäden verantwortlich war, war der Konzern nicht in der Haftung. Das Produkt war staatlich geprüft und zugelassen. Die Zahlungen von Bayer an betroffene Imker waren damals freiwillig und ohne Anerkennung von Schuld. Die betroffenen Imker wurden damals vom Bundesland Baden-Württemberg dazu gezwungen, einen Rechtsmittelverzicht zu unterschreiben, um dann eine viel zu geringe Entschädigung zu erhalten. Ein ganz dunkles Kapitel. Das Verhalten von Bayer war nicht etwa durch ein schlechtes Gewissen wegen des großen, durch ein Produkt des Herstellers entstandenen Schadens, motiviert. Vielmehr investierte man einen bestimmten Betrag, um doppelt sicher zu gehen, dass keinerlei Schadensersatzansprüche seitens der Imker auf das Unternehmen zukommen konnten. Dabei war das Land Baden-Württemberg gerne behilflich und bemühte sich aktiv, die dafür notwendige Summe für Bayer möglichst gering zu halten.

Wenn das Verfahren zugunsten der Kläger ausgeht, sind die Teilverbote dann automatisch nichtig?

Es gibt innerhalb des Europäischen Gerichts noch eine Möglichkeit, die Entscheidung durch die höchste Kammer überprüfen zu lassen. Es könnte daher im Extremfall noch zwei Jahre dauern, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Die Verhandlung hat noch zu keinem Ergebnis geführt.

Wie geht es jetzt weiter und wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

Wir erwarten in Kürze das Urteil und müssen dann abwarten, ob noch weitere Rechtsmittel eingelegt werden. Für beide Seiten geht es um sehr wichtige Grundsatzfragen. Daher gehe ich davon aus, dass die unterlegene Seite alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, um eine Überprüfung der Entscheidung herbeizuführen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass unsere Unterstützung für die Kommission noch wichtiger war, als wir ursprünglich angenommen hatten. Der Europäische Gerichtshof ist nicht das königlich bayerische Amtsgericht. Daher braucht man Anwälte, die sich auf diesem glatten Parkett sicher bewegen können. Wir hatten mit der gleichen Kanzlei schon das Verfahren um Gentechnik im Honig beim EuGH gewonnen. Daher konnten wir ein kampferprobtes Team nach Luxembourg schicken. Unsere Beteiligung war auch mit großem ehrenamtlichem Aufwand für die fachliche Vorbereitung verbunden, wobei wir das Glück hatten, auf die Mitarbeit von zahlreichen unabhängigen Wissenschaftlern zurückgreifen zu dürfen.

Was schätzen Sie, wie wird das Verfahren ausgehen?

Ich bin optimistisch für die Bienen. Die Richter haben sehr gute Fragen gestellt und die Industrie hat einige sehr schöne Eigentore geschossen. Journalisten würde ich insbesondere bei Interviews mit Vertretern von Syngenta empfehlen, immer eine Flasche Thiamethoxam dabei zu haben, falls ein Lobbyist wieder einmal das dringende Bedürfnis verspürt, die Ungefährlichkeit moderner Insektizide für den Menschen unter Beweis zu stellen.

März 2017
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