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Unser Sieg im Südtiroler Pestizidprozess

Das Team des Umweltinstituts feiert den Freispruch im Südtiroler Pestizidprozess (Bild: Jörg Farys).

Das Team des Umweltinstituts feiert den Freispruch im Südtiroler Pestizidprozess (Bild: Jörg Farys).

 

Weil wir den hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen öffentlich kritisiert haben, wurden wir in Italien vor Gericht gezerrt. Denn dass Südtirol ein Pestizidproblem hat, wollten die Vertreter:innen der dortigen Obstwirtschaft unter den Teppich kehren und schreckten dabei nicht vor Einschüchterungsklagen gegen ihre Kritiker:innen zurück. Doch wir ließen uns nicht zum Schweigen bringen und wehrten uns mit vereinten Kräften gegen den Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Das Ergebnis der juristischen Attacke, die uns fünf Jahre lang in Atem hielt: Ein Freispruch für das Umweltinstitut und mehr Aufmerksamkeit für Südtirols Pestizidproblem und auch für das Phänomen missbräuchlicher Klagen in Europa als je zuvor.

Aus Südtirol wird Pestizidtirol
Für einige Tage hing das

Für einige Tage hing das "Pestizidtirol"-Plakat am Münchner Stachus (Bild: Umweltinstitut München).

Mit der satirischen Aktion "Pestizidtirol" machte das Umweltinstitut 2017 auf den hohen Einsatz von Spritzmitteln in der Südtiroler Apfelproduktion aufmerksam: Für einige Tage ließen wir an einem Münchner U-Bahnhof ein Plakat aufhängen, das im Stil der Südtiroler Tourismus-Marketingkampagne auf die Pestizidproblematik in der beliebten Urlaubsregion hinwies. Begleitet wurde die Aktion von einem Informationstext auf der Homepage Pestizidtirol.info, die wir eigens eingerichtet hatten. Mit dieser Aktion wollten wir auf den eklatanten Widerspruch zwischen der idyllischen Südtiroler Tourismus-Werbung und der intensiven Obstproduktion aufmerksam machen. Südtirol ist eine der wichtigsten Obstanbau-Regionen in Europa: Auf über 18.000 Hektar Anbaufläche wachsen dort rund zehn Prozent der Äpfel Europas. Circa 950.000 Tonnen Äpfel werden dort jährlich geerntet. Das entspricht etwa 50 Prozent der italienischen Apfelernte und fast zehn Prozent der Apfelernte in der EU! (Stand August 2022). Diese Massenproduktion ist nur mittels eines hohen Pestizideinsatzes möglich, unter dem nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch die Gesundheit der Menschen vor Ort leidet.

Der Südtiroler Weg: Kritiker:innen verklagen

Darauf reagierte der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler nicht etwa, indem er mit uns den konstruktiven Dialog über die Pestizideinsätze suchte, sondern mit Strafanzeigen gegen sechs Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts sowie gegen unseren damaligen Referenten für Agrar- und Handelspolitik Karl Bär (der derzeit zur Wahrnehmung seines Bundestagsmandats für Bündnis 90/Die Grünen von seiner Arbeit im Umweltinstitut freigestellt ist).

Unser angebliches Verbrechen bestand aus Sicht des Landesrats in „übler Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft“. Außerdem warf er uns Markenfälschung vor - aufgrund der satirischen Verfremdung der Südtiroler Dachmarke zum „Pestizidtirol“-Logo. Über die Südtiroler Obstgenossenschaften, die für die Vermarktung der Äpfel zuständig sind, brachte Arnold Schuler zudem 1375 Landwirt:innen dazu, sich seiner Anzeige anzuschließen.

Nicht nur das Umweltinstitut wurde vor Gericht gezerrt, sondern auch der österreichische Autor Alexander Schiebel und sein Verleger Jacob Radloff vom Nachhaltigkeitsverlag oekom. Denn Arnold Schuler und der Obstlobby waren Passagen aus Alexander Schiebels Buch „Das Wunder von Mals“ ein Dorn im Auge, in denen der Autor den Pestizideinsatz in Südtirol kritisiert.

Pestizide sind in Südtirol also offenbar nicht nur Gift für die Natur und die menschliche Gesundheit, sondern auch für die Meinungsfreiheit. Das Vorgehen, Menschen, die ihren Einsatz kritisieren, zu verklagen, hatte sich außerdem in der Vergangenheit bereits bewährt: Zuvor hatte man bereits die lokalen Anti-Pestizid-Aktivist:innen aus Mals im Vinschgau  verklagt, nachdem sich der Ort im Jahr 2014 per Bürgerreferendum zur ersten pestizidfreien Gemeinde Europas erklärt hatte.

Das Umweltinstitut wehrt sich gegen die SLAPP-Ohrfeige

Doch die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen, sondern ein Menschenrecht. Für dieses Recht kämpften wir mit vereinten Kräften, nicht nur vor Gericht, sondern auch in der Öffentlichkeit. Dabei war uns schnell klar, dass wir uns gegen die juristische Attacke nicht auf uns allein gestellt wehren konnten. Daher baten wir unsere Unterstützer:innen um Hilfe, vernetzten uns europaweit mit Organisationen, die sich solidarisch mit uns erklärten und schlossen uns außerdem der Coalition against SLAPPs in Europe (CASE) an.

Denn genau das waren die Klagen von Arnold Schuler und den Obstgenossenschaften: SLAPPs. Die Abkürzung steht für Strategic Lawsuits against Public Participation (strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) und erinnert nicht umsonst an das englische Wort für Ohrfeige (slap). SLAPPs sind rechtsmissbräuchliche Klagen, mit denen Kritiker:innen eingeschüchtert werden und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll. Häufig geht es den Kläger:innen dabei gar nicht um den Sieg vor Gericht, sondern darum, die Gegenseite durch aufwendige und lange Gerichtsverfahren zu zermürben.

Der öffentliche Druck wirkt

Doch dank der Welle an internationaler Solidarität und öffentlicher Aufmerksamkeit schafften wir es, das Blatt zu wenden. Unter dem hohen öffentlichen Druck knickte die Südtiroler Landesregierung ein und versprach einen Tag, bevor der Prozess eröffnet wurde, die Rücknahme der Anzeigen. Wie sich herausstellte, sollte dieses “Tiroler Wort“ Arnold Schulers jedoch wenig wert sein, da ihm keine Taten folgten. Das Strafgerichtsverfahren gegen unseren Kollegen Karl Bär wurde am nächsten Tag eröffnet und entgegen seines Versprechens ließ Arnold Schuler sich sogar gemeinsam mit zwei Vertretern der Südtiroler Apfelindustrie als Nebenkläger in das Verfahren ein.  

In der Folge wurde das Versprechen, die Anzeigen zurückzuziehen, plötzlich an Bedingungen geknüpft: Arnold Schuler und die Obstgenossenschaften verlangten vom Umweltinstitut, wichtige Daten über den Pestizideinsatz in Südtirol nicht zu veröffentlichen. Diese Daten - in Form von gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen der Obstbetriebe über ihre Pestizideinsätze - hatte unser Anwaltsteam als Beweismittel im Prozess sicherstellen lassen. Auf diesen Maulkorb konnten wir uns natürlich nicht einlassen. Wir erklärten uns allerdings bereit, die Ergebnisse unserer Auswertung der Südtiroler Pestizid-Daten auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Südtiroler Obstwirtschaft vorstellen und zu diskutieren. Obwohl Arnold Schuler und die Obstlobby dieses Angebot des Umweltinstituts annahmen, vergingen bis zur vollständigen Rücknahme aller Anzeigen weitere nervenaufreibende Monate.

Der Pestizidprozess: Ein Kartenhaus fällt in sich zusammen

In der Folge liefen die Pestizidprozesse nach und nach ins Leere: Bereits einen Monat nach Prozessauftakt wurden die Verfahren gegen die Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts sowie gegen den Geschäftsführer des oekom-Verlags eingestellt. Außerdem zogen Arnold Schuler und die zwei Vertreter der Obstgenossenschaften im Mai 2021 ihre Nebenklägerschaft zurück. Im selben Monat kam es noch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens zum Freispruch von Alexander Schiebel. Der Richter begründete sein Urteil damit, dass der Tatbestand der üblen Nachrede in den beanstandeten Passagen im „Wunder von Mals“ nicht vorlag.

Indes mussten Arnold Schuler und die Südtiroler Obstwirtschaft erkennen, dass die von ihnen angezettelten Klagen nicht den erwünschten Effekt erzielen würden -  unsere Kritik am Pestizideinsatz im Südtiroler Apfeleinsatz zu unterdrücken -, sondern das Gegenteil erreicht hatten. Die Einschüchterungsklagen erwiesen sich als Bumerang: Durch ihre SLAPPs hatten die Kläger:innen dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen in Deutschland, Italien und ganz Europa von Südtirols Pestizidproblem erfuhren.

Daher wollten Arnold Schuler und die Südtiroler Obstwirtschaft den Pestizidprozess, den sie angezettelt hatten, unbedingt wieder loswerden, doch er hatte sich ihrer Kontrolle entzogen: Denn nicht alle 1376 Personen, die Anzeige erstattet hatten, zogen ihre Strafanträge im Juli 2021 zurück. Zwei der Landwirte, die man überredet hatte, ihre Unterschrift unter die Anzeigen zu setzen, weigerten sich inzwischen, ihre Strafanträge wieder zurückzuziehen. Die Büchse der Pandora ließ sich nicht ohne Weiteres wieder schließen und somit wurde das Verfahren unverändert fortgesetzt.

Freispruch für das Umweltinstitut

Erst am 28. Januar 2022 zog der letzte verbliebene Landwirt schließlich seine Anzeige zurück. Damit war fast anderthalb Jahre nach dem Prozessauftakt der Vorwurf der üblen Nachrede gegen das Umweltinstitut endlich vom Tisch. Den Vorwurf der Markenfälschung verfolgte die Staatsanwaltschaft als Offizialdelikt allerdings auch ohne Kläger:innen weiter. Dieses Verfahren endete erst im Mai 2022 mit einem Freispruch für Karl Bär. Das Urteil kommentierte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourová auf Twitter folgendermaßen: „Ich freue mich über dieses Beispiel eines Anti-SLAPP-Urteils in einem grenzüberschreitenden Fall. Wir brauchen mehr Bewusstsein für die Gefahren missbräuchlicher Rechtsstreitigkeiten gegen Journalisten und die Zivilgesellschaft und starke Schutzmaßnahmen, um die schädlichen Auswirkungen auf die öffentliche Beteiligung zu neutralisieren.“

Wir kämpfen weiter gegen SLAPPs

Bereits einige Monate zuvor hatten wir der EU-Kommissarin für Werte und Transparenz im Rahmen einer Unterschriftenübergabe in Brüssel von dem SLAPP gegen uns berichten können. Gemeinsam mit dem CASE-Bündnis hatten wir über 200.000 Unterschriften von Menschen gesammelt, die ein europäisches Anti-SLAPP-Gesetz forderten, um dem Rechtsmissbrauch durch Einschüchterungsklagen den Riegel vorzuschieben. Und unser Druck zeigte Wirkung: Im April 2022 stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein solches Gesetz in Form einer EU-Richtlinie vor.

Auch nach dem Ende des SLAPPs gegen das Umweltinstitut kämpfen wir weiter gegen Einschüchterungsklagen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst, EU-weit Maßnahmen gegen SLAPPs zu unterstützen und darüber hinaus auch in Deutschland gegen Einschüchterungsklagen vorgeht. Um die Politik von der Notwendigkeit zu handeln zu überzeugen, haben wir gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Journalist:innen-Union in ver.di eine Studie in Auftrag gegeben, die das Ausmaß der SLAPP-Problematik in Deutschland untersuchen soll.

Die Südtiroler Betriebshefte

Nach fünf Jahren konnten wir den Südtiroler SLAPP also endlich zu den Akten legen. Doch das Kapitel „Südtirol“ hat das Umweltinstitut noch nicht endgültig geschlossen: Aktuell arbeiten wir mit Hochtouren an der Auswertung der im Prozess sichergestellten Aufzeichnungen über Pestizideinsätze. Denn solche Dokumente - obwohl sie EU-weit verpflichtend sind - werden bisher nicht systematisch ausgewertet oder veröffentlicht. Indem wir die Aufzeichnungen von hunderten Südtiroler Obstbaubetrieben gründlich analysieren und unsere Erkenntnisse mit der Öffentlichkeit teilen, wollen wir einen Beitrag dazu leisten, diesen blinden Fleck aufzuhellen.

Somit hat der Justizmissbrauch der Südtiroler Landesregierung und der Obstlobby letztlich zumindest ein Gutes gehabt: Mehr Transparenz über den Einsatz giftiger Substanzen in einer der wichtigsten Apfelanbauregionen Europas.

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