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Patente auf Leben

Beispiele

Demonstration vor dem Europäischen Patentamt

© Falk Heller / argum

Schaut man sich die Begründung und die Reichweite von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere näher an, wird die Absurdität der Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes (EPA) deutlich. Das Amt stellt seine eigenen Geschäftsinteressen (es finanziert sich über die Gebühren, die bei der Prüfung und Erteilung von Patenten anfallen) und die der Agrarkonzerne über die Interessen der Allgemeinheit, über politische Beschlüsse und über geltende Gesetze. Gegen einige derartige Patente hat das Umweltinstitut gemeinsam mit anderen Organisationen Einspruch erhoben – vereinzelt mit Erfolg. Solche Einsprüche sind richtig und wichtig, um öffentlichen Druck auf das EPA und die Politik auszuüben. Ziel unseres Engagements ist es aber, eine Rechtsprechung zu erwirken, die die Vergabe von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung grundsätzlich, umfassend und eindeutig verbietet.

Paprika-Patent (EP 214 002 3)
2013 erhielt der Agrarkonzern Syngenta ein Patent auf herkömmlich gezüchtete Chili- und Paprikapflanzen, die unempfindlich gegenüber Schadinsekten sind. Um diese Pflanzen zu erhalten, wurde eine wilde Paprika aus Jamaika, die natürlicherweise über Insektenresistenz verfügt, mit handelsüblichen Paprikapflanzen gekreuzt. Obwohl es sich also um eine natürlich vorkommende Eigenschaft handelt, erhielt Syngenta den alleinigen Anspruch auf alle relevanten Pflanzensorten, deren Saatgut und Früchte.

Brokkoli-Patent (EP 159 796 5)
2013 erhielt der Agrarriese Monsanto (heute Bayer) das Patent auf Brokkoli. Dieser stammt aus herkömmlicher Züchtung und wächst etwas höher, sodass er leichter geerntet werden kann. Das Patent erstreckte sich vom Saatgut über die Brokkolipflanze bis zum geernteten Brokkoli. 2014 legte ein breites Bündnis, darunter auch das Umweltinstitut, beim EPA Einspruch gegen das Patent ein. Vier Jahre später folgte das EPA unserem Einspruch und zog das Patent zurück.

Soja-Patent (EP 213 487 0)
2014 vergab das EPA ein Patent an den Agrarriesen Monsanto (heute Bayer) auf die Untersuchung und Auswahl von Sojabohnen, die an verschiedene Klimazonen angepasst sind. Bei den Sojabohnen handelt es sich um wilde und herkömmlich gezüchtete Sorten, die in Asien und Australien vorkommen. Nach dem Wortlaut des Patents wurden mehr als 250 Pflanzen von „exotischen“ Sorten für ihre Anpassung an unterschiedliche Klimabedingungen und die Reifedauer ihrer Bohnen untersucht. Auf diese Weise erlangte Monsanto ein Monopol auf die Nutzung von Hunderten natürlichen Gen-Variationen für die Züchtung von Sojabohnen.

Bier-Patente (EP 238 411 0, EP 237 315 4, EP 257 543 3)
2016 erhielten die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken drei Patente auf Gerste, die für die Produktion von Bier und anderen Getränken verwendet wird. Die Getreidekörner aus herkömmlicher Züchtung sind angeblich besser zum Bierbrauen geeignet. Das Bier soll seinen frischen Geschmack länger bewahren. Alle drei Patente erstrecken sich auf die Gerstenpflanzen und -körner, auf das aus der Gerste hergestellte Malz und die Bierwürze, sowie das Brauverfahren und alle Getränke, die mit dieser Methode hergestellt werden. 2017 legte das Umweltinstitut gemeinsam mit anderen Organisationen Einspruch gegen die drei Patente ein. 2018 wurden zwei Einsprüche vom EPA zurückgewiesen. Wir haben dagegen Beschwerde eingereicht. Die Verhandlung zum Einspruch gegen das Patent EP 257 543 3 steht noch aus.

Lachs-Patent (EP 196 565 8)
2018 hat das EPA ein Patent auf Lachse und Forellen erteilt, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert werden, um einen erhöhten Gehalt an Omega-3-Fettsäuren zu erzielen. Diese Fettsäuren gelten als gesundheitlich besonders wertvoll. Das Patent erstreckt sich über die Futtermittel, die Haltung der Fische und ihre Fütterung, die Fische selbst, sowie das Fischöl. Die Fische können laut Patent mit gentechnisch manipulierten, aber auch mit herkömmlichen Pflanzen, wie zum Beispiel Borretsch, Nachtkerze und schwarze Johannisbeere, gefüttert werden. Diese Pflanzen enthalten natürlicherweise hohe Konzentrationen von geeigneten Fettsäuren, was bereits vor dem Patentantrag bekannt war. Die Praxis, über die Fütterung die Qualität tierischer Produkte positiv zu beeinflussen, ist ebenfalls nicht neu. Zum Beispiel enthält die Milch von Kühen, die auf der Weide stehen und Gras fressen, ebenfalls mehr gesunde Fettsäuren. 2019 legte das Umweltinstitut gemeinsam mit einem breiten Bündnis Einspruch gegen das Patent ein.

Raps-Patent (EP 2700721)
2019 vergab das EPA an die US-Firma CIBUS ein Patent auf gentechnisch manipulierten Raps, der unempfindlich gegenüber Herbiziden ist. Diese Eigenschaft kann aber auch bei natürlich vorkommenden Pflanzen auftreten. Im Patent werden solche Pflanzen beansprucht. Dabei bezieht sich das Patent nicht nur auf Raps, sondern unter anderem auch auf Mais, Weizen, Gerste, Reis, Roggen, Hafer, Tomate, Kartoffel, Karotte, Salat, Zwiebel, Erbse, Gurke, Aubergine, Ackerbohne, Mango, Pfirsich, Apfel, Birne, Erdbeere, Banane, Melone, Traube, Sonnenblume, Baumwolle, Zuckerrohr, Zuckerrübe, Pappel, Ringelblume, Gänseblümchen, Nelke, Tulpe, Iris und Lilie.

Infomaterial
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