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Der Streit um die atomaren Zwischenlager

Atommüllkippe Bayern

Früher Morgen am 13. Dezember 2005. Am Münchner Hauptbahnhof hat sich ein eindrucksvoller, bunter Demonstrationszug formiert. Sein Ziel: der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, wo an diesem Tag die öffentliche, mündliche Verhandlung der Klagen gegen drei geplante bayerische Atommüll-Zwischenlager begann.

Eindrucksvoll war der Zug nicht nur wegen der vielen Gruppen, die demonstrierten. Imposant war auch ein nachgebildeter CASTOR-Behälter in Originalgröße, den sie mitführten. Initiativen aus den geplanten Standorten und auch viele Münchner Gruppen, wie das Umweltinstitut München e.V., nahmen an der Demonstration teil. Die Zwischenlager-Gegner und -Gegnerinnen zogen unter Polizeischutz zum nahen Verwaltungsgericht in der Bayerstraße. Die Verhandlung, in der bundesweit zum ersten Mal das Konzept der dezentralen Zwischenlager überprüft wurde, war auf drei Tage angesetzt. Über 100.000 Einwände hatte es gegen die drei bayerischen Standort-Zwischenlager in Gundremmingen, Niederaichbach bei Ohu und Grafenrheinfeld gegeben, auch von Menschen aus Baden-Württemberg und Österreich. 19 Klagen wurden eingereicht, meist von privaten Klägern, aber auch von einigen Kommunen. Die Sicherheitsbedenken richten sich gegen die süddeutschen Hallen, deren Wände nur halb so dick sind wie die der neuen norddeutschen Lagerhallen.

Einmal Tschernobyl pro CASTOR
Demo gegen Atommüll

Die Demo am Ziel: der Verwaltungsgerichtshof in der Bayerstraße.
Foto: Gillig

Mit einem Gutachten der Gruppe Ökologie und des Umweltinstitut München legten die Kläger ausführlich dar, dass weder die Hallenwände der Atommülllager noch die darin abgestellten heißen CASTOR-Behälter einen Flugzeugabsturz oder den Beschuss mit modernen panzerbrechenden Waffen überstehen würden. Ein Teil des radioaktiven Inventars würde bei der Beschädigung von einem oder mehreren CASTOR-Behältern in die Umgebung gelangen. Die Strahlenbelastung in der näheren Umgebung wäre dann so hoch, dass die dort lebende Bevölkerung zum Teil schnell evakuiert und in den meisten Fällen langfristig umgesiedelt werden müsste. Jeder CASTOR-Behälter ist angefüllt mit Atommüll, also hochradioaktiven abgebrannten Brennelementen aus bayrischen Atomreaktoren. Er soll 40 Jahre am Standort zwischengelagert werden, mit großer Wahrscheinlichkeit sogar länger, wenn dann noch kein Endlager zur Verfügung steht. In jedem Behälter lagert so viel Radioaktivität, wie sie in Tschernobyl insgesamt freigesetzt wurde.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 13. Januar 2006 sämtliche Klagen abgewiesen und gegen seine Entscheidung keine Revision zugelassen. Dagegen konnte beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig binnen eines Monats Beschwerde eingelegt werden. Kläger und Klägerin aus der nahen Umgebung des Atomkraftwerks Gundremmingen haben dies getan und werden vom „FORUM gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik“ sowie vom Bund Naturschutz in Bayern darin unterstützt.
Das Gericht begründete die Abweisung der Klagen damit, dass die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für Strahlenschutz, die erforderliche Vorsorge gegen Schäden getroffen habe. Die Atommüllbehälter vom Typ CASTOR seien auf lange Sicht dicht. Der erforderliche Schutz gegen terroristische Störmaßnahmen Dritter sei hinreichend gewährleistet. Die Terrorabwehr sei Sache des Staates. Die Eigentümer von kerntechnischen Anlagen könnten zwar zu entsprechenden Schutzmaßnahmen verpflichtet werden, dies gelte aber nicht für allzu unwahrscheinliche Situationen. Atomzwischenlager gehörten weder zu den so genannten weichen Zielen noch hätten sie Symbolcharakter.

Neue Zwischenlager dank „Atomausstieg“
Demo gegen Castor-Transport

Die Demo am Ziel: der Verwaltungsgerichtshof in der Bayerstraße.
Foto: Gillig

In keinem Bundesland fällt jetzt schon so viel Atommüll an wie in Bayern. CSU und Staatsregierung kämpfen an vorderster Front, um die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern und damit noch über die vereinbarten Restlaufzeiten hinaus strahlenden Müll zu produzieren. Die neuen zusätzlichen Atomanlagen – die Zwischenlager – sind Teil der Vereinbarungen zum Atomausstieg. Sie ermöglichen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, obwohl es trotz vieler Bemühungen und Versprechungen noch keine Lösung für die Entsorgung des Atommülls gibt. Die Bundesregierung hatte für 2030 ein Endlager in Aussicht gestellt – ein ehrgeiziges Ziel, das sich wohl nicht erreichen lassen wird, da sich die Energieversorgungsunternehmen nicht an der Suche eines bestmöglichen Endlagerstandorts in Deutschland beteiligen wollen.
So könnte das Urteil bedeuten, dass für mindestens 40 Jahre hochradioaktive Abfälle in Hallen ohne besonderen zusätzlichen Schutz gelagert werden. Nachdem seit 2005 keine Brennstäbe aus deutschen Atomkraftwerken mehr zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich oder England abtransportiert werden dürfen, müssen sie jetzt bis zu ihrer Endlagerung dezentral zwischengelagert werden. Für Deutschlands größtes Zwischenlager in Gundremmingen heißt das bis zu 192 mit Atommüll beladene CASTOR-Behälter. In Niederaichbach sollen 152 CASTOREN Platz finden, und Grafenrheinfeld ist für 88 CASTOREN vorgesehen. Hier hat E.ON, der Betreiber des Atomkraftwerks in Grafenrheinfeld, schon Nägel mit Köpfen gemacht. Am 27. Februar 2006 wurde in der als Zwischenlager errichteten Halle ein CASTOR-Behälter aufgestellt, der mit 19 abgebrannten Brennelementen gefüllt ist. Bis Ende des Jahres sollen weitere sieben CASTOREN dazu kommen.
Riesige Mengen strahlenden Atommülls werden sich über die Jahre in den bayerischen Zwischenlagern ansammeln, derzeit ohne Aussicht auf ein Endlager. Vor diesem Hintergrund ist eine Diskussion um Laufzeitverlängerungen ohne Halt. Oberstes Ziel muss sein, endlich aus der Atomenergie und ihren Sicherheits- und Entsorgungsrisiken auszusteigen.

Münchner Stadtgesprächen, Heft 40/41, April 2006
Infomaterial
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