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Gorleben.

Der verbrannte Standort

Keine Art der Stromerzeugung ist heftiger in der Kritik als die Atomkraft. Einer der Hauptkritikpunkte war und ist die weltweit offene Frage: Wohin mit dem strahlenden Atommüll?

Bleibt es in Deutschland beim vereinbarten Atomausstieg, müssen bis zum Jahr 2040 rund 277.000 m3 radioaktive Abfälle sicher unter die Erde gebracht werden. Davon sind etwa 24.000 m3 hochradioaktiv – knapp zehn Prozent der Gesamtmenge. Diese zehn Prozent haben es aber in sich, machen sie doch 99 Prozent der enthaltenen Radioaktivität aus. Für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle wird Schacht Konrad im niedersächsischen Salzgitter etwa ab 2013 zur Verfügung stehen, wie es das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2007 nach einem langen Verwaltungsrechtsstreit entschieden hat. Die hochradioaktiven aber müssen wegen ihrer intensiven Strahlung für eine Million Jahre sicher von der Atmosphäre abgeschirmt werden. Ein Lager, das diesen Ansprüchen nachweislich genügt, gibt es bis heute weltweit noch nicht.

Brigitte Hissr

© Julian Schmidt / BMU

„Stimmt nicht“, sagen Energiekonzerne und Unions-Politiker. Ihrer Meinung nach gibt es in Deutschland ein geeignetes Endlager dafür, nämlich Gorleben. Viel Geld wurde für die Erkundung des Salzstocks in Niedersachsen bereits investiert: laut Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) 1,5 Milliarden Euro, eine Summe, die niemand gerne in den Sand setzt. Andererseits war es kurzsichtig, sich frühzeitig auf diesen einen Standort festzulegen – ohne Raumordnungsverfahren, ohne Eignungsaussage, ohne Planfeststellungsbeschluss.

1977 hatte der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) Gorleben im Wendland den Zuschlag erteilt. Eigentlich wollte Albrecht den Müll gar nicht in seinem Land haben, sondern ihn lieber nach Nordnorwegen oder Grönland bringen lassen. Schließlich blieb man aber bei der nationalen Lösung, Gorleben sollte der zentrale deutsche Atommüll-Entsorgungspark werden: Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle, Zwischenlager, Brennelementefabrik, Konditionierungsanlage und Wiederaufarbeitungsanlage (WAA).

Die Nähe zur DDR

Neben Gorleben standen auch andere Salzstöcke Niedersachsens zur Auswahl. Manche wären nach Meinung von Geologen sogar besser geeignet gewesen, da damals schon klar war, dass das Deckgebirge in Gorleben nicht mächtig genug und nicht durchgängig ist und so als Barriere gegen Wasser führende Schichten nicht taugt. Die Entscheidung fiel offenbar weniger aufgrund geologischer Gesichtspunkte sondern vielmehr aus geografischen Überlegungen. Gorleben lag nahe der Grenze zur DDR, in einem struktur- und bevölkerungsschwachen Gebiet, wo kaum Widerstand erwartet wurde. Schließlich waren Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Und selbst wenn es, so das damalige Kalkül, zu einem Unfall mit Freisetzung von Radioaktivität kommen sollte, würde die strahlende Wolke bei überwiegend herrschenden Westwinden gen Osten treiben, also in die ehemalige DDR.

Bereits drei Wochen nach der Entscheidung für Gorleben demonstrierten 20.000 Menschen auf dem geplanten Baugelände. Im Frühjahr 1979 startete der erste, inzwischen legendäre Treck in die Landeshauptstadt Hannover, wo schon 100.000 Demonstranten warteten. Mit Erfolg: Die geplante WAA wurde auf Eis gelegt, da sie „derzeit politisch nicht durchsetzbar“ war. Die Erkundung des Salzstocks als mögliches Endlager aber begann. Sie dauerte bis zum Jahr 2000, als schließlich im Rahmen des „Atomkonsenses“ ein zehnjähriges Moratorium erlassen wurde.

Die schon früh geäußerten Zweifel an der Eignung Gorlebens wurden 1983 hochoffiziell bestätigt durch ein erst kürzlich bekannt gewordenes Gutachten der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB), Vorgängerin des BfS. Die Wissenschaftler kamen zu dem Schluss, dass das Deckgebirge über dem Salzstock nicht in der Lage ist, „Kontaminationen auf Dauer von der Biosphäre zurückzuhalten“. Einen Tag später, in der zweiten Fassung dieses Gutachtens, wurde die Eignung des Salzstocks dagegen „voll bestätigt“. Die wundersame Wendung erklärt Helmut Röthemeyer, damaliger Abteilungsleiter der PTB, mit einem Besuch von Vertretern des Kanzleramts und des Forschungsministeriums der Kohl-Regierung. Sie hätten darauf gedrungen, so Röthemeyer, entscheidende Teile des ersten Gutachtens zu ändern. Ein Fernschreiben vom Mai 1983, das ebenfalls jetzt erst publik wurde, untermauert das Gemauschel. Laut Unterlagen verlangte das Forschungsministerium weitreichende Änderungen des Gutachtens, kritische Aussagen zur Eignung Gorlebens sollten gestrichen werden. Wolfram König, Präsident des BfS, bestätigt diese damalige „Umbewertung“.

Schwarzbau Gorleben?

Ein weiterer Skandal kam im Frühjahr 2009 ans Licht. In Gorleben ist nicht nur ein Erkundungsbergwerk errichtet worden, sondern man begann parallel dazu mit dem Ausbau des späteren Endlagers – für den Fall einer irgendwann einmal nachgewiesenen Eignung. Dies ist auch der Grund für die immense Summe von 1,5 Milliarden Euro, die in dem Salzstock bis heute versenkt worden sind. Ein reines Erkundungsbergwerk wäre wesentlich billiger gekommen. Gorleben – ein Schwarzbau? Nein, sagt Wolfram König vom BfS. Zumindest juristisch gesehen. Die erforderlichen Genehmigungen nach Bergrecht liegen vor. Und da sind weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine Beteiligung der Bevölkerung vorgesehen.

Viele Landwirte behielten damals ihr Land. Sie ließen sich die Rechte am darunter liegenden Salz eintragen und traten sie nur für die Erkundung ab. Diese Abtretungen sind allerdings nur bis zum Jahr 2015 befristet. Dann gehen die Nutzungsrechte wieder auf die rund 100 Eigentümer über. Mit Auslaufen der Verträge endet auch die Nutzungssperre, die eine Ausbeutung der darunter lagernden Salzvorkommen durch die Eigentümer bis dahin verhindert.

Alternativen und Aufschreie

Die Karten werden also neu gemischt, und ob neue Verträge in der gleichen Größenordnung geschlossen werden können, ist fraglich. Genau deshalb haben es die Energiekonzerne eilig. Sie hoffen, dass das Moratorium noch in diesem Jahr aufgehoben wird, damit bis 2015 die Erkundung abgeschlossen werden kann. Ansonsten bliebe nur der Weg der Enteignung, eine Möglichkeit, die jedoch aus dem Atomgesetz gestrichen wurde. Eine neue Koalition könnte den Passus zwar wieder einführen, den Widerstand würde es jedoch sicher nicht brechen. Im Gegenteil.

Bislang hat man sich in Deutschland bei der Suche auf das Endlagergestein Salz beschränkt. Grundsätzlich, da sind sich die Geologen einig, kommt daneben jedoch auch Granit oder Tongestein infrage. Finnland und Schweden planen beispielsweise in Granitgestein, Frankreich, Belgien und die Schweiz in Tongestein. Beides ist auch in Deutschland vorhanden, etwa in Baden- Württemberg oder Bayern.

Die Aufschreie haben nicht lange auf sich warten lassen. Die Baden-Württemberger jammern bereits, weil die Schweiz vor ihren Toren Endlager-Erkundungen durchführt, Bayerns Umweltminister Söder hat „größte Sorge“ beim potenziellen tschechischen Standort, der nur 40 km von der bayerischen Grenze entfernt ist. Wo auch immer in Deutschland eine Region als Standortalternative zu Gorleben genannt werden sollte: es wird Widerstand geben, und nicht zu knapp.

Transparenz bricht Widerstand?

Umweltminister Gabriel und das BfS glauben nun, dass der örtliche Widerstand gedrosselt werden kann, indem ein transparentes Auswahlverfahren auf einer „weißen Deutschlandkarte“ neu gestartet wird. Die Idee ist schon älter. Vor zehn Jahren hat der damalige Umweltminister Trittin den AkEnd ins Leben gerufen, den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte. Als Ergebnis präsentierte der AK Ende 2002 Kriterien für die Auswahl einer günstigen geologischen Gesamtsituation für ein Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen. Die Schweiz legte diese Ergebnisse zugrunde und sucht nun in einem transparenten Standortauswahlverfahren unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung aus sechs potenziellen Endlager- Standorten den geeignetsten aus.

Die neuen Anforderungen

In Deutschland dagegen passierte erst einmal nichts. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2005 vereinbarte die neue Koalition: „CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen.“ Das Ergebnis: Nach einem gescheiterten Versuch, 2006 ein Auswahlverfahren nach internationalem Standard anzupacken, hat Umweltminister Gabriel in diesem Frühjahr neue Sicherheitsanforderungen an ein Endlager für hoch aktive Abfälle erstellen lassen. Sie ersetzen ein ähnliches Regelwerk aus dem Jahr 1983. Die wichtigsten Neuerungen: Das deutsche Endlager für hochaktiven Atommüll benötigt einen Sicherheitsnachweis von einer Million Jahre. Es muss ein Mehr-Barrierensystem realisiert werden. Bis zum Verschluss des Endlagers muss die Möglichkeit bestehen, die Abfälle gegebenenfalls wieder rückzuholen. Letzteres erscheint nach den Enthüllungen um die ungeahnten Schlampereien in Schacht Asse oder auch Morsleben nur folgerichtig und notwendig.

Die Endlagersuche scheint hoffnungslos verfahren. Dabei bleibt nur wenig Zeit. Weil Deutschland 2005 aus der Wiederaufarbeitung im Ausland ausgestiegen ist, war mit dieser Entscheidung eine Übergangslösung notwendig – man boxte extra Zwischenlager an allen AKW-Standorten durch, genehmigt für 40 Jahre. Bis dann, so war die hoffnungsvolle Planung, würde ein Endlager zur Verfügung stehen. Nach Ansicht der AKW-Betreiber und der Union muss Gorleben deshalb zügig fertig gestellt werden.

Ohne Ausstieg kein Endlager
Atommüll in Greifswald

Warten auf das Endlager: Atommüll aus dem zurückgebauten AKW Greifswald
© Julian Schmidt, BMU

Das Problem ist, dass es bei der Gorleben-Debatte nicht wirklich um Gorleben geht. Vielmehr ist mit der frühen politischen Festlegung auf diesen Standort, dem frisierten Gutachten und dem illegalen Ausbau der Standort Gorleben verbrannt. Zudem ist das Lager überdimensioniert, weil nach der Festlegung auf Schacht Konrad für die Endlagerung des schwach- und mittelradioaktiven Mülls der Platzbedarf für die weitaus geringere Menge an hochradioaktivem Abfall deutlich kleiner geworden ist. Natürlich wird nirgendwo ein Endlager widerstandslos hingenommen werden. Aber mit einem transparenten Auswahlverfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit besteht zumindest die Chance, dem Widerstand mit sachlichen Kriterien zu begegnen und am Ende eine faire Lösung zu finden.

Die Atomkraft-Gegner verweigern jegliche Beteiligung an der Endlagersuche zum jetzigen Zeitpunkt. Ein geeignetes Endlager, so ihre Begründung, kann erst dann gesucht werden, wenn klar ist, um welche Mengen es sich handelt. Erst wenn alle AKWs stillgelegt sind und der Atommüll beziffert ist, wird das entsprechend geeignete Endlager gesucht. Solange an der Atomkraft festgehalten wird, darf es kein Endlager geben, denn dies wäre ein Freibrief für die Atomindustrie, ihre AKWs länger laufen zu lassen, wenn nicht sogar Neubauten zu verlangen. Denn das größte Hindernis für eine Akzeptanz der Atomkraft in der Bevölkerung, nämlich das Müll-Problem, wäre aus Sicht der Betreiber ja gelöst. Das Misstrauen sitzt tief. Union und FDP haben vor der Bundestagswahl Laufzeitverlängerungen bereits angekündigt.

Abgesehen von den damit verbundenen steigenden Risiken würde auch der Atommüllberg weiter wachsen. Die Endlagersuche ist in Deutschland zur Schlüsselfrage geworden. Solange der Atomausstieg infrage gestellt oder gar gekippt wird, wird es kein Miteinander zwischen Atomkraft-Gegnern und Energiekonzernen geben. Erst wenn die Atommüllproduktion gestoppt ist, wird eine konstruktive Suche beginnen können. Deshalb muss der Atomausstieg ohne Wenn und Aber vollzogen werden, damit die Suche nach dem geeignetsten Endlager für hochradioaktiven Müll mit einem ergebnisoffenen vergleichenden Auswahlverfahren beginnen kann. Die Grundlagen dafür sind bereits geschaffen. Und Gorleben wird nach all den Erkenntnissen, die auf dem Tisch liegen, den geforderten Ansprüchen nicht gerecht werden. Weder geologisch noch moralisch.

Münchner Stadtgesprächen Nr. 54 "Die Energie der Zukunft", Oktober 2009
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