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Deutsche Atompolitik

Hermesbürgschaften für AKWs

Aktuelle Meldung am 13.06.2014

Endlich ein Schritt in die richtige Richtung: Die Bundesregierung stoppt die Exportkreditgarantien für Atomanlagen! Damit wird eine unserer langjährigen Forderungen umgesetzt und der deutsche Atomausstieg nicht weiter durch Kredite für Atommeiler im Ausland konterkariert.

Um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen, müssen allerdings auch noch die Schlupflöcher geschlossen werden: So sollen weiterhin die Nuklear-Forschung, beispielsweise das Fusionsprojekt und Milliardengrab "Iter" oder die Entwicklung neuer AKW-Generationen mit Hermesbürgschaften unterstützt werden. Ein "echter" Atomausstieg kann aber auf die Entwicklung neuer AKWs gut verzichten!

Auch die "Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit nuklearer Anlagen im Ausland", sind nicht unterstützenswert, da diese keine wirkliche Sicherheit bringen, sondern nur Laufzeitverlängerungen für marode Atommeiler garantieren.

Sinnvoll hingegen ist, dass weiterhin Rückbau und Stilllegung von Atomkraftwerken im Ausland unterstützt werden. Die Richtung stimmt, aber es ist noch viel zu tun!

Weiß unsere Regierung eigentlich, was sie will?
Strommast

© www.temelin.at

Diese Frage stellt sich, wenn einerseits der parteiübergreifende Atomausstieg beschlossen wurde, andererseits aber offenherzig Hermesbürgschaften ausgestellt werden sollen für den Neubau oder die Fertigstellung von Atomanlagen im Ausland.

Die abenteuerliche Begründung der Regierung, federführend des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums: Der Atomausstieg sei eine innerdeutsche Angelegenheit und hätte keinen Einfluss auf die Entscheidung anderer Staaten, die Atomkraft nutzen wollen.

Besonders dreist ist der Mitte Januar 2013 gefasste Beschluss, an der Förderpraxis festzuhalten, da sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung Ende November 2012 einvernehmlich gegen derartige Bürgschaften ausgesprochen hatte. Aus dessen Sicht sind "Kernkraftwerksprojekte ... nicht weiter förderfähig".

Wie war das doch nach Fukushima? Die Ereignisse in Japan seien ein Einschnitt für die ganze Welt, betonte damals Bundeskanzlerin Merkel und sie habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass „selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können“. Die Risiken, die wir in Deutschland nicht mehr hinnehmen wollen, sollen nun munter in die ganze Welt, auch in Schwellenländer, exportiert werden.

Durch eine Anfrage der Grünen Bundestagsabgeordneten Ute Koczy wurde im Herbst 2012 bekannt, dass "Exportkreditgarantien" für Atomprojekte in sechs Ländern angefragt sind - und offenbar gute Aussichten auf Erfolg haben. Trotz Atomausstieg im eigenen Land hat die Bundesregierung keine Bedenken, in anderen Ländern die Atomkraft zu unterstützen - darunter auch hochumstrittene Anlagen, zum Teil in ausgewiesenen Erdbebengebieten oder mit zum Teil miserablen Sicherheitsstandards. Der Atomausstieg fußt also nicht - wie Bundeskanzlerin Merkel behauptet hat, auf Erkenntnissen aus Fukushima, sondern war offenbar nichts weiter als ein - missglückter - Versuch, eine Wahlschlappe zu verhindern.

Für fünf Projekte hat die Bundesregierung gemäß Bundeswirtschaftsministerium bereits so genannte "Letters of Interest" ausgestellt, für zwei weitere Projekte liegen Anfragen vor. So möchte die deutsche Bundesregierung ein in Bau befindliches Projekt auf der chinesischen Insel Hainan, zwei AKWs in Finnland, in Olkiluoto und Pyhäjoki, sowie Neubauten in Indien, Großbritannien und Rumänien finanziell absichern, brisanterweise auch die geplanten Neubauten im tschechischen Temelín. Brisant deswegen, weil sich die bayerische Staatsregierung explizit gegen die Erweiterung Temelíns ausgesprochen hat, gleichzeitig aber die CSU als Koalitionspartner die Bürgschaften mittragen müsste.

Letters of Interest gibt es für folgende Atomanlagen:

1) Atomprojekt in Jaitapur, Indien:

Hier soll offenbar die weltweit größte Atomanlage entstehen mit sechs bis sieben Atomkraftwerken zu je 1650 Megawatt elektrische Leistung. Allein die Konzentration einer so hohen Reaktorleistung an einem Ort birgt ein extrem hohes Risikopotenzial. Brisant dabei: Der geplante Standort an der Westküste Indiens ist sowohl Erdbeben- als auch Tsunami-gefährdet. Zwischen 1985 und 2005 wurden dort knapp 100 Erdbeben verzeichnet, das stärkste mit einem Wert von 6,3 auf der Richterskala.

Außerdem ist Indien "illegaler" Atomwaffenstaat und hat bis heute den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Kraftwerksbauer ist der französische Atomkonzern Areva.

Eingefädelt wurde das lukrative Geschäft Ende 2010 vom damaligen französischen Präsidenten Sarkozy auf seiner Werbetour für französische Atomtechnik, die er unter anderem auch dem damaligen libyschen Diktator Gaddafi anbot.

2) Atomprojekt in Wylfa, Großbritannien:

Auf der Insel Anglesey, nördlich von Wales, stehen bereits zwei Uralt-Meiler: gasgekühlte, grafit-moderierte Magnox Reaktoren. Wylfa 2, in Betrieb seit Januar 1972, ist Ende April 2012 endgültig vom Netz genommen worden, Wylfa 1, in Betrieb seit Januar 1971, soll 2014 abgeschaltet werden.

Als Ersatz soll nun ein neues AKW gebaut werden. RWE und E.ON hatten 2009 ein Gemeinschaftsunternehmen, Horizon Nuclear Power, in Großbritannien gegründet mit dem Ziel, dort Atomkraftwerke zu bauen und zu betreiben. Unter anderem sicherten sie sich Bauflächen in Wylfa. Ein Jahr nach Fukushima und dem deutschen Atomausstieg, im März 2012, gaben RWE und E.ON bekannt, dass sie aus dem Nuklear-Geschäft in Großbritannien aussteigen. Einzig der französische Betreiber EdF hat noch Interesse.

AKW Kallerna

© kallerna

3) Atomprojekt in Olkiluoto, Finnland:

Auf der Halbinsel Olkiluoto im Westen Finnlands sind bereits zwei Siedewasserreaktoren seit Ende der 1970er Jahre in Betrieb. Das "Vorzeigeprojekt", Olkiluoto 3, der neue Druckwasserreaktor EPR von Areva (damals noch das französisch-deutsche Atomkonsortium Areva-Siemens) ist seit 2005 in Bau und sollte 2009 fertig sein. Etliche Pannen und Schlampereien haben dazu geführt, dass nicht nur der Zeitrahmen sondern auch die Kosten explodiert sind - der ursprünglich geplante Betrag von 3 Mrd. Euro hat sich schon mehr als verdoppelt. Beteiligt hat sich auch die Bayern LB mit einem zinsgünstigen Kredit über zwar unbestätigte aber auch unwidersprochene 1,95 Mrd. Euro. Der Zeitpunkt der voraussichtlichen Inbetriebnahme, 2014, ist schon wieder infrage gestellt. Und nun soll dort noch ein vierter Block entstehen. Ob die begehrte Hermesbürgschaft Block 3 oder 4 betrifft, ist nicht klar.

4) Atomprojekt Pyhäjoki, Finnland:

Neben den Atomkomplexen in Olkiluoto und Lovisa soll an einem dritten Standort in Pyhäjoki an der westfinnischen Küste inmitten eines Naturschutzgebietes ein Atomkraftwerk gebaut werden. Antragsteller ist der Energiekonzern E.ON. Aufgrund von Bürgerprotesten und anhängigen Klagen verzögert sich der für 2013 geplante Baubeginn auf unbestimmte Zeit.

Reaktor

© doncarlo / Fotolia.com

5) Atomprojekt in Temelín, Tschechien:

Am Standort Temelín sollen zu den zwei bekanntermaßen störanfälligen Reaktoren zwei weitere Blöcke hinzugebaut werden. Im Juni 2012 fand die Erörterung der Einwendungen gegen Block 3 und 4 in Budweis statt, unter anderem hat auch die bayerische Staatsregierung über das bayerische Umweltministerium Widerspruch eingelegt und diesen bei der Erörterung vertreten und begründet. Das steht in krassem Widerspruch zu einer Exportgarantie. Sollte der Koalitionspartner CSU seine Zustimmung dazu geben, würde er sich vollends unglaubwürdig machen.

Am 17. Januar 2013 hat das tschechische Umweltministerium den Ausbau genehmigt, womit das UVP-Verfahren abgeschlossen ist. Dies ist völlig widersinnig, weil noch nicht einmal klar ist, welcher Reaktortyp von welchem Anbieter gebaut werden soll. Eine Entscheidung darüber soll Ende 2013 fallen.

Das macht nichts, sagen die Verantwortlichen, weil ja als Bedingung in der Ausschreibung enthalten ist, dass die Anlagen sicher sein müssen. Also werden sie auch sicher sein. Dies ist eine völlig neue Dimension des atomaren Wahnsinns!

Anfragen für einen Letter of Interest gibt es für folgende Atomanlagen:

1) Atomprojekt in Cernavoda, Rumänien:

In Cernavoda, dem einzigen AKW-Standort in Rumänien, stehen bereits zwei Blöcke mit veralteter Technik, die 1996 und 2007 ans Netz gingen. Es sind Schwerwasserreaktoren, die Natururan als Brennstoff verwenden, so genannte CANDU Reaktoren. Auch der neu geplante Block 3 soll nach dem gleichen Prinzip gebaut werden. Cernavoda liegt ebenfalls in einer ausgewiesenen Erdbebenregion. Anfang 2011 hat sich RWE wegen wirtschaftlicher Unsicherheiten aus dem Projekt zurückgezogen.

2) Atomprojekt in Hainan, China:

Südlich von China auf der Insel Hainan sind zwei AKWs seit 2010 in Bau. Es handelt sich um Druckwasserreaktoren der Marke Eigenbau, dessen Sicherheitsstandards heftig kritisiert werden.

AKW Angra 3

© Sturm

Dann gibt es noch immer das brasilianische AKW Angra 3, ein Druckwasserreaktor der ehemaligen Firma Areva/Siemens. Um dessen Exportgarantie wird seit Jahren gestritten. Eine Entscheidung steht noch immer aus, heftiger Widerstand von Umweltorganisationen und den Oppositionsparteien haben bis jetzt die endgültige Zusage verhindern können. Die Technik für den dritten Block wurde bereits 1985 eingekauft und am Standort eingelagert - von aktuellem Stand der Technik kann deshalb nicht die Rede sein. 2010 wurden die Bauarbeiten aufgenommen.

Deutschland als Vorzeige-Atomausstiegsland kann und darf es sich nicht leisten, sich einerseits von der Atomenergie im eigenen Land zu verabschieden und gleichzeitig im Ausland Atomprojekte unterstützen. Gerade die Katastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass atomare Unfälle mit großen Mengen an freigesetzter Radioaktivität jederzeit passieren können. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, Atomprojekte sogar in ausgewiesenen Erdbebenregionen zu unterstützen.

Das Umweltinstitut München e.V. fordert, alle Hermes-Exportbürgschaften für Atomkraftwerke unverzüglich zu stoppen und ein entsprechendes generelles Verbot gesetzlich zu verankern.

August 2012 aktualisiert Juni 2014

Hermesbürgschaften

Mit Hermesbürgschaften für Atomprojekte werden Exportgeschäfte mit erhöhten Risiken für deutsche Firmen, die mit Zulieferungen oder Dienstleistungen am Bau neuer AKWs im Ausland beteiligt sind, abgesichert und damit gefördert. Die staatliche Garantie soll deutsche Unternehmen vor Zahlungsausfällen aufgrund mit dem Geschäft verbundener wirtschaftlicher und politischer Risiken schützen. Im Notfall wird der Fehlbetrag aus deutschen Steuergeldern bezahlt.

Mit einer Voranfrage können deutsche Firmen, die Interesse an einem solchen Exportgeschäft haben, eine grundsätzliche Bereitschaft zur Prüfung einer Bürgschaft bei der Bundesregierung abfragen. Wenn die Bereitschaft da ist, stellt die Regierung einen "Letter of Interest" aus, mit dem die Firmen sich um Sicherheiten z.B. bei Banken bemühen können. Dies alles ist noch rechtlich unverbindlich. Erst wenn von der Regierung eine Grundsatzzusage erteilt wird und sich an der Sach- und Rechtsgrundlage nichts geändert hat, dann wird die Bürgschaft gedeckt.

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