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Beschwerde bei der EU-Kommission:

Keine Subventionen für neue Atomkraftwerke!

Auf den letzten Drücker durchgewunken:
EU genehmigt Subventionen für neuen AKW-Block in Hinkley Point

Die alte EU-Kommission hat kurz vor ihrem Amtsende auf Betreiben von Wettbewerbskommissar Almunia noch schnell Subventionen für das britische Atomkraftwerk (AKW) Hinkley Point in Somerset an der Südwestküste Englands genehmigt. Damit wird dem Investor, dem französischen Staatskonzern EdF, über 35 Jahre Einnahmensicherheit durch eine garantierte Vergütung mit zusätzlichem Inflationsausgleich und eine Kreditgarantie zu günstigen Konditionen gewährt. Dagegen hat das Umweltinstitut München nun Beschwerde bei der Kommission eingelegt.

Mehrere EU-Länder, wie Großbritannien, Frankreich, Tschechien und Polen hatten 2012 bei der EU um Genehmigung von staatlichen Subventionen für AKW-Neubauten ersucht mit der Begründung, es handle sich wie bei den erneuerbaren Energien um eine emissionsarme und klimafreundliche Technologie. Dies war bisher gemäß den Beihilferichtlinien untersagt. Aufgrund massenhafter Proteste – rund 50.000 Menschen beteiligten sich an der Online-Aktion des Umweltinstitut München – hatte sich die Kommission dem öffentlichen Druck Ende 2013 gebeugt und zugesagt, dass auch künftig keine Subventionen für die Atomkraft erlaubt würden.

Hinkley Point: Links der stillgelegte Block A, rechts der laufende Block B. Zusätzlich gebaut werden soll ein dritter Block C. Bild: Richard Baker

Protest mit langem Atem

Das Umweltinstitut München hatte sich bezüglich der von Großbritannien beantragten Förderung des geplanten AKW Hinkley Point bereits dreimal an die Kommission gewandt. Zweimal im Rahmen der "public consultations": im Februar 2014 zum Entwurf der Beihilferichtlinien und im April 2014 zum Verfahren Staatliche Beihilfe SA.34947 – Investitionsvertrag für das AKW Hinkley Point. Im September 2014, als die von Kommissar Almunia geplante Genehmigung für die Förderung bekannt wurde, trugen wir in einem offenen Brief an die Kommissarinnen und Kommissare noch einmal unsere Bedenken vor.

Protest gegen Hinkley Point

Protestaktion gegen AKW Hinkley Point. Bild: Campaign for Nuclear Disarmament

Rettungsaktion für Atomkonzern?

Dieses Geschäft ist vermutlich ein Rettungsversuch Frankreichs für seinen angeschlagenen Atomkonzern Areva, der zu 87 Prozent vom Staat kontrolliert wird. Im November 2014 verbreiteten die Medien, dass Areva pleite ist. Schuld daran sind die beiden AKW-Neubauten in Olkiluoto, Finnland, und Flamanville, Frankreich. Der Bau der beiden Prototypen des Druckwasserreaktors EPR der neuen Generation, entwickelt von Areva und Siemens, hat Zeit- und Kostenrahmen weit gesprengt. Technische Probleme und Sicherheitsnachforderungen haben die ursprünglich geplanten Kosten in Finnland von 3,3 Mrd. Euro auf nunmehr 8,5 Mrd. Euro schon fast verdreifacht; die Fertigstellung, ursprünglich geplant im Jahr 2012, wird nun auf 2017 anvisiert.

Deshalb ist die Auftragslage für Areva derzeit miserabel, ein Erfolgserlebnis wird dringend gebraucht. Chinesische Investoren stehen in Großbritannien längst bereit, doch eine Ausschreibung hat es für Hinkley Point nicht gegeben. Der Zuschlag ging an den französischen Konzern EdF, unter Beteiligung eines chinesischen Investors. Offenbar ein Kompromiss.

Ein weiteres Indiz für die Rettung des Atomkonzerns ist die Ankündigung der französischen Energieministerin Royale Mitte Januar 2015, neue AKW in Frankreich zu bauen. Das Land ist zu 75 Prozent von Atomstrom abhängig, mit 58 Meilern liegt Frankreich weltweit an zweiter Stelle, hinter den USA und vor Russland. Und da die meisten der AKW ihre geplante Betriebsdauer bereits erreicht haben, müssen viele in den nächsten Jahren vom Netz gehen. Selbst wenn der Atomstromanteil wie geplant auf 50 Prozent zurückgehen soll, wäre eine neue Flotte von AKW dringend nötig.

Statt weiterhin die teure und riskante Atomenergie zu fördern und damit riesige Summen auf Jahrzehnte zu binden, sollte Frankreich besser in den Ausbau der wirtschaftlichen, risikofreien und nachhaltigen erneuerbaren Energien investieren.

Fatales Signal

Nach Berechnungen der Financial Times entspricht die nun gewährte Vergütung für EdF am Ende der Vertragsdauer mit 35 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) etwa dem Zehnfachen des derzeitigen Börsen-Strompreises (Stand Januar 2015: 3,77 ct/kWh). Die Fördergenehmigung ist ein fatales Signal, das alte Begehrlichkeiten für neue Atompläne in einigen EU-Ländern wieder erweckt.

Doch am Ende ihrer Amtszeit, im Oktober 2014, knickte die Kommission auf Betreiben von Wettbewerbskommissar Almunia vor der britischen Regierung ein und genehmigte die Förderung für zwei weitere Reaktorblöcke am Standort Hinkley Point. Die Entscheidung fiel mit nur einer Stimme Mehrheit äußerst knapp aus: 16 von 28 Mitgliedern stimmten dafür, nötig waren 15 Ja-Stimmen. Mit einer Förderung würde die unwirtschaftliche und riskante Atomenergie in ihrer Wertigkeit den klimafreundlichen und nachhaltigen erneuerbaren Energien gleichgestellt, was völlig absurd ist.

Eine Hand wäscht die andere

Besonders pikant dabei ist, dass auch das Atomausstiegsland Deutschland zugestimmt hat. Laut Rebecca Harms, EU-Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, haben Angela Merkel und Sigmar Gabriel für ihr "Ja" zu Hinkley Point im Gegenzug ihre Ausnahmeregelungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) erhalten, womit eine Reihe von deutschen Unternehmen weiterhin von der EEG-Umlage befreit bleibt.

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass Deutschland keine Klage gegen die EU-Entscheidung einreichen wollte. Anders als Österreich: Bundeskanzler Faymann hat bereits angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Ein Antrag der Grünen, dass Deutschland sich der österreichischen Klage anschließen soll, wurde von der Bundesregierung abgelehnt.

Am 21. Januar 2015 ist bekannt geworden, dass Luxemburg die Klage Österreichs unterstützen möchte. Auch ein drittes Land sei "sehr wahrscheinlich", um welches es sich handelt, ist noch unbekannt. Es gibt Spekulationen, dass es Deutschland sein könnte, da Bundesumweltministerin Hendricks die Entscheidung kritisierte.

Nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt, was in den nächsten 14 Tagen erwartet wird, haben die Länder zwei Monate Zeit, ihre Klage einzureichen. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf ebenfalls zu klagen!

Begehrlichkeiten geweckt

Die angebliche Ausnahmegenehmigung ruft die atomfreundlichen Länder auf den Plan: Das Innovationspaket der EU, das im Dezember 2014 veröffentlicht wurde, umfasst einen Etat in Höhe von 315 Mrd. Euro. In einer Liste sind alle Projekte der einzelnen Länder aufgeführt, für die Subventionen angefragt sind. Förderungen für Atomprojekte findet man bei Tschechien, Lettland, Polen, Rumänien, der Slowakei und Großbritannien. Fast ein Drittel der Gesamtsumme soll demnach in neue AKWs, Forschungsreaktoren oder Modernisierungen alter Meiler fließen, anstatt in Investitionen für die Forschung und Entwicklung von Erneuerbaren Energien und damit in eine zukunftsfähige Energiewende.

Erfreulicherweise hat der Bundesrat Anfang März 2015 diese Innovationsoffensive der EU zurückgewiesen mit der Begründung, dass er jegliche Förderung von Investitionen in Atomkraftwerke ablehnt. Ein Schritt in die richtige Richtung!

Atomkraft ist nicht förderfähig

Atomkraft ist weder wirtschaftlich noch nachhaltig und ist auch kein Klimaretter. Nur die Erneuerbaren können ein zukunftsfähiges und preisgünstiges Energiesystem gewährleisten und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie weisen bereits zehn Jahre nach ihrer Markteinführung deutliche Preissenkungen auf und stehen aufgrund der sinkenden Investitionskosten heute schon an der Grenze zur Wettbewerbsfähigkeit.

Zudem ist die Förderung von erneuerbaren Energien degressiv. Dagegen lassen sich Atomkraftwerke auch 60 Jahre nach ihrer Markteinführung noch immer nicht wirtschaftlich betreiben und sind nach wie vor auf Subventionen angewiesen. Bei Hinkley Point soll die Förderung auch noch inflationsbereinigt sein, sie würde künftig also steigen anstatt zurückgehen.

Die Atomkraft ist eine Hochrisiko-Technologie, die letztlich nicht beherrschbar ist. Außerdem gibt es weltweit kein einziges betriebsbereites Endlager für hoch radioaktive, Jahrtausende lang strahlende Abfälle. Nicht umsonst haben die AKW-Betreiber in Deutschland der Regierung kürzlich angeboten, gegen Zahlung ihrer Rückstellungen in einen öffentlich rechtlichen Fonds ihre Atomkraftwerke dem Staat zu übereignen. Nachdem die Regierung aber dankend abgelehnt hatte, schlug E.ON einen neuen Weg ein: Die Atom-, Gas- und Kohlesparten werden komplett abgespalten und gehen an eine neue Gesellschaft mit ungewisser Zukunft. So will E.ON sich vor den anstehenden immensen Kosten für Rückbau und Atommüll-Lagerung drücken und aus jeglicher weiteren Verantwortung stehlen – ein  Offenbarungseid der Konzerne und das Eingeständnis, dass sich Atomkraft nicht rechnet.

Stand: Jan. 2015, aktual. März 2015
Infomaterial
1 / n

Strahlende Zukunft?
Schrottmeiler, Neubauprojekte und Subventionen: Ein Überblick über die Atomkraft in Europa

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AKW - Kein Klimaretter
Ein Festhalten an der Atomkraft beschleunigt die Klimakatastrophe nur, anstatt sie aufzuhalten.

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Hand in Hand -
Die zivile Atomstromproduktion liefert wichtige Elemente für den Waffenbau.

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In Wahrheit ist alles gelogen.
Die Lügen der Atomlobby -
Lügen und Tatsachen auf einen Blick!

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Krebs durch AKW
Das Krebs- und Leukämierisiko nimmt mit der Nähe zu Atomkraftwerken signifikant zu.

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Giftige Geschäfte fürs AKW
Wer die Atomkraft als „saubere Energieerzeugung“ anpreist, blendet den Pfad von Uranabbau bis hin zur Endlagerung des Atommülls aus.

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Der atomare Müllberg
Nirgendwo auf der Welt gibt es ein betriebsbereites Endlager für hochradioaktive Abfälle.

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