Auswirkungen auf Kommunen

Bild: Jörg Farys

Freihandelsabkommen wie CETA und ganz besonders auch TiSA, das geplante multilaterale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, betreffen nicht nur die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Auch die Bundesländer, Städte, Landkreise und Gemeinden sowie kommunale Unternehmen werden die Auswirkungen zu spüren bekommen. Die Abkommen schränken den Handlungsspielraum von Kommunen empfindlich ein, weil

• die Abkommen Regelungen zur öffentlichen Beschaffung auf die Ebene eines internationalen Abkommens heben. Eine Reform der Europäischen Vergabeverordnung im Sinne kleiner Kommunen, der Umwelt, regionalen Wirtschaftsförderung oder Sozialstandards wird so erschwert. 
  
  
• die EU-Kommission eine umfassende Liberalisierung von Dienstleistungen anstrebt, die auch kommunale Aufgaben wie Abfallverwertung, Abwasserentsorgung, Erwachsenenbildung und die kommunale Gesundheitsversorgung dem privatem Wettbewerb oder gar der Privatisierung aussetzt. 
  
  
• die kommunale Daseinsvorsorge - inklusive der Wasserversorgung - nicht von den Investitionsschutzklauseln ausgenommen wird, was multinationalen Konzernen erlaubt, Klagen darüber vor Schiedsgerichten anzustreben.
  
  
• kommunale Entscheidungen und Genehmigungsverfahren ebenso unter die Investitionsschutzklauseln fallen und zu Klagen vor Schiedsgerichten führen können.
  
  
• viele Kommunen sich intensiv um ihre Landwirtschaft kümmern, gentechnikfrei bleiben wollen, sich gegen Fracking wehren und in vielen anderen Bereichen aktiv sind. Die Abkommen könnten diese Bemühungen zunichte machen.

Doch die Kommunen sitzen nicht mit am Verhandlungstisch und sind auch nicht im Ratifizierungsprozess beteiligt. Ihre Verbände, wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Landkreistag oder der Verband Kommunaler Unternehmen sowie die europäische Vereinigung EuroCities drängen auf eine Achtung kommunaler Interessen. In den fertigen Abkommen CETA und JEFTA finden sich diese Interessen aber nicht ausreichend berücksichtigt.

Hunderte kommunale Parlamente in Europa und Nordamerika haben sich deshalb in Resolutionen und Beschlüssen zu diversen Freihandelsabkommen beschlossen. Darin stellen sie Forderungen auf oder tun eine Ablehnung der Verhandlungen kund. Die KommunalpolitikerInnen sind zugleich nahe an den BürgerInnen und den Abgeordneten ihrer Parteien in den anderen Parlamenten. Ihre Stimme ist aufgrund dieser Schnittstellenfunktion sehr wertvoll.