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Das Logo des Volksbegehrens
Volksbegehren scheitert vor Landesverfassungsgericht

Am 15. Februar 2017 entschied das bayerische Verfassungsgericht über unser Volksbegehren „Nein zu CETA!“. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger werden also nicht über CETA abstimmen dürfen. Nach mehr als einem Jahr Vorbereitungszeit ist unser gemeinsames Projekt mit Mehr Demokratie, Campact, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und dem Bund Naturschutz gescheitert.

Das Projekt war dennoch sehr wertvoll. In ungefähr 60 bayerischen Landkreisen gibt es heute engagierte lokale Bündnisse, die sich gegen CETA und für einen gerechten Welthandel einsetzen. Während einige schon vorher aktiv waren, sind viele im Laufe der Vorbereitung für das Volksbegehren entstanden.

Auf dieser Seite können Sie die Entwicklung des Projekts, die Aktionen und die juristischen Hintergründe nachvollziehen.

Was bisher geschah:

Das Volksbegehren kommt vor das Landesverfassungsgericht

Am 23.11.2016 teilte uns das bayerische Innenministerium mit, dass es unser Volksbegehren nicht zulassen will. Das Ministerium bezweifelt, dass durch CETA Hoheitsrechte an die EU übertragen werden. Doch es kann das Volksbegehren nicht einfach ablehnen, sondern muss unseren Antrag an das Landesverfassungsgericht weiterleiten. Bis zum 23.Februar haben die RichterInnen Zeit, entweder die Argumentation des Innenministeriums zu verwerfen und unser Volksbegehren zuzulassen, oder es endgültig abzulehnen.

Der Prozess wird spannend, denn mit unserem Volksbegehren betreten wir rechtliches Neuland. Den Paragraphen in der bayerischen Verfassung, auf den wir uns beziehen, gibt es erst seit 2013. 

Wenn das Landesverfassungsgericht das Volksbegehren zulässt, folgt nur wenige Wochen später automatisch der Eintragungszeitraum. Dann müssen sich fast eine Millionen bayerische Bürgerinnen und Bürger in ihren Rathäusern zur Unterstützung des Volksbegehrens eintragen. Weil das eine große Hürde ist, arbeiten wir während des Prozesses am Gericht weiter am Aufbau von Strukturen für das Volksbegehren.

Einreichung der Unterschriften beim bayerischen Innenministerium

Am 14. Oktober haben wir dem bayerischen Innenministerium 85.000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gegen CETA übergeben. Nur 25.000 wären nötig gewesen.

Die Unterschriften wurden in 96 Kartons mit den Wappen der bayerischen Landkreise zu einer Wand aufgetürmt und anschließend mit einer Menschenkette in das Ministerium getragen, um die gemeinsame Anstrengung von den vielen Bürgerinnen und Bürgern zu symbolisieren, die das Volksbegehren und die Bewegung für einen gerechten Welthandel tragen.

Bilder von der Unterschriftenübergabe
Erfolgreicher Aktionstag am 16. Juli

Die Sammlung der 25.000 Unterschriften, die wir für den Zulassungsantrag brauchen, begann mit einem bayernweiten Aktionstag am Samstag, den 16.7.2016. An über 500 Infoständen in ganz Bayern wurden Unterschriften gesammelt. Dabei haben über 50.000 Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung des Volksbegehren unterschrieben. Das gab es noch nie: An nur einem Tag haben wir mehr als doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie benötigt – und das, obwohl wir dafür zwei Jahre Zeit gehabt hätten.

So startete unser Volksbegehren am 13. Juli in München

Das können Sie tun:

Wir freuen uns, wenn Sie uns bei der weiteren Durchführung des Volksbegehrens unterstützen. Wie Sie das tun können, lesen Sie hier.

Infomaterial
1 / n

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

Download (PDF, 660 kB)

Flyer bestellen

Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

Download (PDF, 660 kB)

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Aufkleber "STOP TTIP"
Sticker zum Verkleben auf geeigneten Flächen. Bitte fragen Sie vor dem Anbringen um Erlaubnis.

Download (PDF, 2.4 MB)

Bestellen

Das bayerische Volksbegehren gegen CETA

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, haben wir in Bayern ein Volksbegehren initiiert. Wir, das sind neben dem Umweltinstitut auch Mehr Demokratie Bayern, der Bund Naturschutz in Bayern, Campact und die Katholische Arbeitnehmerbewegung.

CETA im Bundesrat ablehnen!






Mit dem Volksbegehren wollen wir die Landesregierung dazu zwingen, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen.
Damit setzen wir auch die anderen Landesregierungen unter Druck, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Freihandelsfreund Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Volksbegehren:

Welche Gefahren birgt CETA?

  • Das Investitionsschutzkaptel schafft Sonderrechte für internationale Konzerne. Vor einem internationalen Handelsgerichtshof sollen sie auf Schadensersatz klagen können, wenn sie durch eine politische Entscheidung ihre Gewinne geschmälert sehen.
  • Der Artikel über Biotechnologie greift die Zulassungsverfahren für Gentechnik in der EU an.
  • Mechanismen für regulatorische Kooperation erschweren eine Politikgestaltung für Umwelt- und Verbraucherschutz.
  • Die Verschärfung des Patentschutzes auf Medikamente führt zu Mehrkosten im kanadischen Gesundheitssystem.
  • Hohe zollfreie Kontingente für den Fleischimport nach Europa bringen die Landwirtschaft unter Druck.
  • Der stabile kanadische Milchmarkt wird in die negative Preisspirale in Europa gezogen.
  • Der Import von Öl aus Teersanden nach Europa widerspricht dem notwendigen Schutz des Klimas.
  • Das Abkommen ist als lebendiges Abkommen angelegt. Veränderungen in Anhängen können vereinbart werden, ohne dass die Parlamente nochmal abstimmen müssen.
  • CETA gilt als Blaupause für das geplante TTIP-Abkommen mit den USA. Kommt CETA, wird es deutlich schwieriger TTIP zu verhindern.